Die Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, seiner NRW-Amtskollegin Mona Neubaur (beide GRÜNE) und den RWE-Bossen am Dienstag war mit Spannung erwartet worden. Und die Spannung war gerechtfertigt. Denn das ungleiche Trio hatte zwei spektakuläre Ankündigungen im Gepäck: Einerseits wird das Dorf Lützerath im Rheinischen Revier doch für die Braunkohle-Förderung abgeholzt, andererseits soll dafür schon 2030 Schluss sein mit dem Kohle-Baggern in NRW. Grüne und RWE feiern das als Kohleausstieg 2030. Aber so einfach ist das nicht.
Fangen wir aber an einer anderen Stelle an. Im Landtagswahl in NRW, Anfang dieses Jahres. Damals versprachen die Grünen sich dafür einzusetzen, dass Lützerath bei ihrer Beteiligung nicht für den Braunkohle-Abbau weggebaggert werden würde. Denn die Partei und viele Klimaschützer*innen von Fridays for Future bis Ende Gelände waren sich einig: Genau dort, im Niemandsland 15 Kilometer südlich von Mönchengladbach, verläuft die 1,5 Grad-Grenze. Lützerath – argumentieren – muss bleiben, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.
WENN DER KOHLEAUSSTIEG NUR EINE LÜGE IST
Doch das stimmt so nicht. Zum Glück! Und damit sind wir beim eigentlichen Thema angekommen. Denn nur wenn in Deutschland keine Kohle mehr aus der Erde geholt wird, heißt das noch lange nicht, dass in Deutschland keine Kohle mehr verfeuert wird. Beispiel Steinkohle: 2018 wurde in Deutschland das Ende des Steinkohlebergbaus gefeiert. Der Bundespräsident reiste zum letzten Bergwerk nach Bottrop, erhielt das letzte Stück in Deutschland geförderte Steinkohle und sang mit den verbliebenen Bergleuten noch einmal das Steigerlied. Ein bewegender Festakt. Das Ende einer Epoche. Aber nur so halb: Denn auch wenn das letzte Bergwerk stillgelegt ist, wird in Deutschland immer noch Steinkohle verstromt. Allein 2021 wurden rund 2,3 Millionen Tonnen Steinkohle nach Deutschland importiert. Vor allem aus Russland, aber auch aus den USA, Australien und dem EU-Ausland. Das Problem: In keinem der Import-Ländern gelten vergleichbare Umwelt- und Arbeitsschutz-Standards wie in Deutschland. Und Steinkohle ist weiterhin schmutzige Realität in Deutschland.
Bei der Braunkohle sieht es nicht anders aus. Auch Braunkohle wird weiter nach Deutschland importiert – Und das neben der eigenen Förderung. Und das bis 2038. Oder bis 2035. Oder bis 2030. Je nachdem, wie schnell der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingt. Die heutige Entscheidung von RWE die Kohleförderung in NRW 2030 einzustellen, bedeutet also nicht, dass die Kohleverstromung 2030 endet. Dafür ist Deutschland zu abhängig von der Kohle. Nicht erst aber vor allem seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Übrigens: Deutschland importiert auch weiterhin Strom und das schon vor dem Krieg mit steigender Tendenz. Insbesondere, vor allem wegen der geographischen Nähe, aus Frankreich. Das ist vor allem Atom-Strom. Aber eben auch Kohle-Strom. Heißt: Deutschlands Kohleausstieg ist kein Kohleausstieg solange weiter Strom aus Frankreich importiert werden muss. Womit wir beim eigentlichen Thema wären:
FÜR EIN SONDERVERMÖGEN ENERGIEWENDE – JETZT!
Wer einen echten Kohleausstieg will, braucht eine echte Alternative. Unsere war Erdgas, seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist dieser Plan verpufft. Der neue Plan: Flüssiggas als Brückentechnologie. Gerade baut Deutschland in Niedersachsen entsprechende LNG-Terminals. Bauzeit: Bis mindestens Ende 2024. Danach kann es eine Brücke sein. Immerhin.
Doch die eigentliche Alternative kann nur der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien sein. So schnell es geht! Nachdem Putin die Ukraine überfallen hat, beschloss der Bundestag ein Sondervermögen für die Bundeswehr. 100.000.000.000 Euro, vorbei am Haushalt, vorbei an der Schuldenbremse. Und auch den Ausbau von Solar- und Windkraft sowie Wasserstoff und der Netz-Infrastruktur, die für die Verteilung des neuen, sauberen Stroms in ganz Deutschland erforderlich ist, BRAUCHT ES KOHLE. Keine Braun- oder Steinkohle, grüne Kohle. Zaster. Knete. Geld. Und zwar jede Menge davon. Denn bislang hinkt Deutschland seinen Klimazielen meilenweit hinterher. Noch ein Beispiel: 2019 baute Deutschland rund 30 Kilometer Stromnetz zwischen Nord und Süd. In einem Jahr. In der selben Zeitspanne legt eine Weinbergschnecke fast 29 Kilometer zurück. Deutschland macht Energiepolitik im Schneckentempo. DAMIT muss Schluss sein!
DAMIT DEUTSCHLAND SEINE KLIMAZIELE EINHÄLT, MUSS NICHT LÜTZERATH BLEIBEN, SONDERN DIE SCHWARZE NULL MUSS WEGGEBAGGERT WERDEN! Robert Habeck und Mona Neubaur hätten statt RWE zuallererst Christian Lindner von ihrer Klimapolitik überzeugen müssen. Und davon, dass er die Schuldenbremse streicht. Damit der Bundestag nach dem Sondervermögen Bundeswehr auch ein Sondervermögen Energiewende beschließen kann. Beim dritten Koalitionspartner, der SPD, werden sie damit offene Türen einrennen. Denn es war Bundeskanzler Olaf Scholz der schon im Wahlkampf angekündigte hatte, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Chefsache zu machen, nachdem in der letzten GroKo noch Energieminister Peter Altmaier (CDU) nach Kräften blockiert hatte. Zeit wird’s! Denn damit das 1,5 Grad Ziel noch eingehalten wird, müssen nicht nur die Kohlebagger so schnell wie möglich still stehen. Das würde nicht reichen! Auch die Kohlekraftwerke müssen auslaufen und Deutschland muss unabhängig von Kohlestrom-Importen werden. Durch 100% Erneubare Energien. Oder wie Christian Lindner sagt: Freiheitsenergien. REVOLTE MEINT: ZEIT DEN WORTEN TATEN FOLGEN ZU LASSEN, HERR FINANZMINISTER!
KLIMAGERECHTIGKEIT GIBT ES NUR SOZIAL-GERECHT
Wir wollen ein Vorbild beim Kampf gegen die Klimakrise sein. ZURECHT! Aber damit Deutschland Vorbild sein kann, muss der Kohleausstieg ehrlich sein. Ohne Import-Hintertür, durch die wir neben schmutziger Kohle und dreckigen Strom auch noch miese Arbeitsbedingungen importieren. Wir müssen dafür unseren Energiebedarf zu 100% aus Erneuerbaren Decken. Das ist möglich, wenn wir uns anstrengen.
Apropos: Immerhin für die RWE-Beschäftigten in NRW gibt es jetzt Klarheit. 2030 ist für viele von ihnen Schluss, nachdem sie jahrelang einen echt schweren Job unter dreckigen Bedingungen übernommen hatten. Arbeit, die für uns unverzichtbar war. Arbeit, für die sie bespuckt und getreten worden sind. Ihre Gewerkschaft, die IGBCE, hat für sie immerhin eine beeindruckende Perspektive durchgesetzt: Alle über 58 können abschlagsfrei in den Vorruhestand, alle unter 58 werden aus ihrer bisherige Arbeit in neue, vergleichbare Jobs vermittelt.
