Zehn Jugendorganisationen um Fiscal Future haben sich zusammengeschlossen und einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz (SPD), Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) geschrieben.
Der offene Brief von DGB Jugend, Fridays For Future, Falken und anderen beginnt mit donnernder Kritik. Zum aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 schreiben die Jugendorganisationen: “Die aktuelle Finanzplanung reicht weder, um gesetzlich beschlossene Maßnahmen und Ziele zu finanzieren, noch ermöglicht sie vorausschauende Investitionen zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.”
Heißt übersetzt: STILLSTANDSHAUSHALT? NICHT MIT UNS! Immerhin fehlen stand jetzt bis 2030 160 Milliarden Euro als Investitionsgelder, um die Klimaziele einhalten zu können. Hinzu kommen weitere Investitionsbedarfe in Bereiche wie die Finanzierung von Armutsbekämpfung, Bildungsgerechtigkeit, Digitalisierung sowie moderner und nachhaltiger Infrastruktur. Diese Investitionen fordern die Jugendorganisationen jetzt, immerhin ist es ihre Zukunft, die andernfalls wegzuschmelzen droht.
Statt Schuldenbremse: Jugendorganisationen fordern Vermögenssteuer
Ihr Vorwurf: “Sie betonen, dass Ihre Sparpolitik und die Schuldenbremse im Interesse von uns jungen Menschen seien. Als Jugendverbände und -organisationen vertreten wir die Interessen von einer Million jungen Menschen und wehren uns gegen diese Bevormundung, denn die Schuldenbremse wirkt vor allem als Investitionsbremse. Sie begrenzt den staatlichen Handlungsspielraum und verhindert die notwendigen Investitionen in die Zukunft junger Menschen.” Heißt: SCHULDENBREMSE ABSCHAFFEN!
Und weiter: “Zusätzlich verengen Sie den staatlichen Handlungsspielraum weiter, indem Sie Steuererhöhungen kategorisch ausschließen, dabei wäre eine stärkere Beteiligung sehr hoher Vermögen und Einkommen aus ökonomischer wie demokratischer Sicht sinnvoll.”
Staatsausgaben auch Investition in stabile Demokratie
Heißt: Egal ob öffentlicher Wohnungsbau, Einführung einer Kindergrundsicherung, Sanierung des Bahn-Netzes oder Ausbau von Erneuerbaren Energien – DIE JUNGEN LEUTE WOLLEN KOHLE SEHEN. Also im Sinne von Geld, keine Braun- oder Steinkohle. Besonders wichtig sind ihnen dabei auch der Ausbau des Kinder- und Jugendplans der Bundesregierung sowie Programme zur Demokratieförderung.
Denn für die zehn Jugendorganisationen, darunter auch EVG- und ver.di- sowie die Naturfreundejugend, hat die Finanzpolitik auch eine gesamtgesellschaftliche, ja, demokratiefördernde Dimension. Sie schreiben: “Das Vertrauen junger Menschen in demokratische Prozesse und Parteien geht verloren, wenn das politische Handeln nicht mehr von zentralen Herausforderungen, sondern von überholten ideologischen Maximen geleitet wird. Dies gilt insbesondere in Zeiten wie den jetzigen, in denen die demokratische Zivilgesellschaft durch gesellschaftlichen Polarisierung und Angriffe von Rechtsextremen und anderen Antidemokrat*innen unter Druck gerät.”
Selbstermächtigung in der finanzpolitischen Debatte
Eine Million junge Menschen sind Mitglied der zehn Jugendorganisationen BUNDjugend, DGB-Jugend, EVG-Jugend, FiscalFuture, Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften, FridaysForFuture, Naturfreundejugend, Naturschutzjugend, SJD – Die Falken und ver.di Jugend. Und sie widersprechen dem Märchen, dass die Schuldenbremse in ihrem Interesse wäre. Mit dieser Behauptung MUSS darum jetzt endlich Schluss sein. Das zumindest ist eine gute Nachricht für die anstehenden Haushaltsberatungen.
