Christian Lindner hat sich Ideen für seine Finanzpolitik bei wirtschaftsnahen Forschungsinstituten geholt. Deren “Expert*innen” hat er einen Entwurf für eine “Zeitenwende” in der Finanzpolitik schreiben lassen. Entsprechend wenig überraschen die Inhalte des Papiers.
Über 95 Prozent der Steuerzahler*innen zahlen keinen Solidaritätszuschlag mehr. Nur wer alleinstehend mehr als 95.000€ oder verheiratet fast 200.000 verdient, wird auch 2022 noch zur Soli-Kasse gebeten. Christian Lindner will das ändern. Denn er hat um Vorschläge gebeten, “wie die wirtschaftliche Erholung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnte”. Und bei solchen Formulierungen kennt man das Ergebnis schon, bevor die Frage fertig gestellt ist.
Zum Scheitern verurteilte Politik
Und der FDP-Politiker bekam auch das bestellte Papier. Kernthese: “Zuletzt hätten hohe Energiepreise und Inflationsraten, Defizite bei der Modernisierung und der Fachkräftemangel den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt. Nötig seien daher bessere Anreize für Investitionen, ein stärkeres Fachkräfteangebot und der Abbau bürokratischer Hemmnisse.” All das sind neoliberaler Codes dafür reiche Reicher zu machen. Klassische Tricke-Down-Fiskalpolitik.
Die basiert auf altem Märchen: Erlässt man den Firmenbossen ihre Steuern, werden die in neue Produktionsanlagen investieren und damit neue Jobs schaffen. Das Problem: Schon seit den 1950er Jahren, also der Zeit, in der die Queen Königin von England wurde, sind Wirtschaftswissenschaftler*innen mehrheitlich der Meinung, dass Trickle-Down-Ökonomie nicht funktioniert. Auch US-Präsident Joe Biden kommentierte auf Twitter: „Trickle Down has never worked!“
Im Gegenteil: Organisiert der Staat den Reichen mehr Kohle, kommt bei den Armen nur eine ungerechtere Vermögensverteilung an. Und bei der ist Deutschland eh schon Spitze.
Ein historischer Irrtum
Aber zurück zu Christian Lindner. Neben der als Soli-Abschaffung getarnten Steuersenkung für Superreiche fordert sein Finanzministerium: “flexiblere Arbeitszeiten und ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über April 2023 hinaus”, auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer wird angeregt.
Komm zur Revolte
Wir bei REVOLTE sind überparteiliche, kritische und unbequeme Berichterstattung von Unten! Dir geht die ewig gleiche politische Einheitsschoße, die man in den traditionellen Medien aufgetischt bekommt auch auf den Senkel?! Dann melde dich bei der REVOLTE!
Hilf dabei, die politische Debatte überparteilich kritisch ordentlich aufzumischen.
Linder will also nicht nur Superreiche steuerlich entlasten, SONDERN AUCH AKTIENSPEKULANT*INNEN. Arbeitnehmer*innen sollen dafür länger schuften und später in Rente gehen. Ein Sondervermögen für DEN AUSBAU VON ERNEUERBAREN ENERGIEN UND DIE ABSCHAFFUNG DER SCHULDENBREMSE ZUGUNTEN VON ZUKUNFTSINVESTITIONEN LEHNT DAS LINDNER-PAPIER AB. Dafür hat man ja das FDP-Lieblingsspielzeug: Marode Atomkraftwerke ohne neue Brennstäbe.
Trickle-Down? Ablage P!
Die Politik, die sich FDP-Finanzminister Christian Lindner erträumen lässt, ist nicht nur Armen-, sie ist auch Zukunfts-feindlich.
Das Papier erinnert an das Lambsdorff-Papier mit dem Otto Graf Lamsborff die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt zugunsten dem CDU-FDP-Block unter Helmut Kohl sprengte. Statt Fortschritt rief man damals eine konservative Wende aus, verpennte so zum Beispiel den Breitbandausbau und hatte im Ergebnis nach 16 Jahren schwarz-gelb so viele Arbeitslose und Insolvenzen wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht.
Neoliberale Politik a la Lindner ist unsolidarisch und wohlstandsfeindlich.
Aber zum Glück gibt es sicher noch Papierkörbe im Finanzministerium.
Eine gute Ablage für Lindners neoliberales Märchen-Papier.
