Seit über 20 Jahren gilt in weiten Teilen der Europäischen Union: keine Grenzkontrollen mehr. Das will CDU-Chef Merz ändern.
Junge Menschen in Deutschland haben – zumindest bei innereuropäischen Reisen – keine Grenzkontrollen erlebt. Der Grund: Das Schengener-Abkommen, das Visafreiheit innerhalb der EU garantiert und die Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten beendet hat.
Schengen, das sagen alle, die sich mit der EU beschäftigen, ist heute ein Herzstück Europas. Es macht das Zusammenleben greifbar, schafft Verbindungen und sichert wirtschaftliche Stärke. Hunderttausende Pendler*innen pendeln allein von und nach Deutschland jeden Tag.
Merz will Schengen stoppen
Keine Grenzkontrollen in der EU – DAS ist darum auch DAS Ziel der EU-Innenminister*innen.
Ein Ziel, für das sie wie bei der angekündigten GEAS-Reform (zu) weitreichende Kompromisse eingehen.
Ein Ziel, dass CDU-Chef Friedrich Merz aufopfern möchte!
In seinem E-Mail-Newsletter behauptet Merz: “Kontrollen an EU-Binnengrenzen behindern die Freizügigkeit nicht, im Gegenteil. Sie dienen dazu zu unterscheiden, wer Freizügigkeit in Anspruch nehmen darf und wer nicht.”
Das Problem: Grenzkontrollen verhindern de Facto, dass Pendler*innen zum Arbeiten ins EU-Ausland fahren. Weil Grenzkontrollen Zeit kosten. Unfassbar viel Zeit.
Wer Grenzkontrollen mit Kindern auf dem Rücksitz erlebt hat, weiß: Weckt man sie, wenn der Schlagbaum erstmals in Sicht ist, schlafen sie längst wieder, wenn er passiert wird.
Der Merz-Vorschlag würde also allein in Deutschland hunderttausende Arbeitnehmer*innen um ihre Freizügigkeit bringen! Viele Familien sind von den Pendel-Jobs abhängig. Wie will Merz ihnen seine Ideologie erklären?
Rechtsruck mit Merz-System
Mindestens genauso schwer aber wiegen die politischen Konsequenzen des Merz’ Vorschlags: Es sät neues Misstrauen innerhalb der EU, wenn eingerissene Grenzen neu errichtet werden. Wie will Merz mit anderen EU-Regierungen – bessere – Verabredungen über politische Projekte treffen, wenn er ihnen ganz grundsätzlich misstraut?
Fazit: Innereuropäische Grenzen sind Populismus pur. Und Ausdruck einer zunehmenden politischen Radikalisierung auch in Deutschland. Die Bundesregierung hat mit der GEAS-Reform schweren Asylrechtsverschärfungen zugestimmt. Jetzt versucht Merz die CDU NOCH WEITER NACH RECHTS abzusetzen, weil er dort ihren Platz im Parteienspektrum sieht. Genau so entsteht ein gesellschaftlicher Rechtsruck. Und darüber jubelt am nächsten Wahlabend: die AfD!
Darum muss diese Radikalisierung gestoppt werden. Schengen ist ein europäischen Erfolgsmodell, sichert Wohlstand. Grundlage des Erfolgsmodells: offene Grenzen. DAS sollte darum Leitgedanke unser Asylpolitik sein!
