In Deutschland streiten Bund und Länder um die Finanzierung der Aufnahme von Geflüchteten. In der EU werden grundlegende Änderungen an der Umsetzung des Asylrechts diskutiert.
Bund und Länder im Asylstreit
Angesichts der hohen Zuwanderung im letzten und den weiterhin hohen Zahlen in diesem Jahr streiten Bund und Länder seit Monaten über die Finanzierung von Unterkünften und Integration. Ministerpräsident*innen und Kommunen sind stark überfordert und fordern eine höhere Kostenbeteiligung der Bundesregierung, mindestens 50 % oder eine Verdopplung des derzeitigen Budgets. Andere sind für einen Festbetrag pro geflüchtete Person statt einer allgemeinen Pauschale von 2,75 Milliarden Euro.
Finanzminister Lindner (FDP) und Innenministerin Faeser (SPD) weisen die Forderungen jedoch entschieden zurück. Der eine verweist auf Defizite im Bundeshaushalt, die andere besteht darauf, dass ausreichend Geld zur Verfügung gestellt worden sei. Im Bund-Länder-Gipfel in Berlin sind die Streitparteien am Mittwoch nochmal aufeinandergetroffen und finden zu Einigungen: Eine zusätzliche Milliarde Euro sagt der Bund den Ländern zu und finanzielle Hilfen je nach Zahl der Geflüchteten. Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz Weil (SPD) zeigt sich zufrieden. Ende Juni steht ein weiteres Treffen an.
Verschärfung des Asylrechts als Lösung?
Der Bund hat aber auch weitere Lösungen und bedient damit ebenfalls die Forderungen aus CDU- und CSU-geführten Ländern: Die sogenannte “irreguläre Migration”, also Flucht vor Gewalt und politischer Verfolgung, soll eingeschränkt, Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt und vervielfacht werden.
Das ist auch eine Antwort auf die Probleme in der Umsetzung von Abschiebungen, die die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abschiebung im letzten Jahr verhältnismäßig niedrig hielt. Nur ein Drittel aller geplanten Abschiebungen konnte 2022 durchgeführt werden, weil Herkunftsstaaten die Geflüchteten zum Beispiel nicht zurücknehmen. In der Regierung ist das besonders der FDP das ein Dorn im Auge. Ähnlich wie die Union fordert sie, dass finanzielle Leistungen wie Klimahilfen diesen Herkunftsstaaten dafür gekürzt werden sollte.
Bund und EU auf ähnlicher Linie
Mit ihrem Reformvorschlag ist der Bund auf ähnlicher Linie wie die EU. Dort setzt sich Kommissarin Ylva Johansson für eine EU-weite Einschränkung der Geflüchtetenbewegungen ein. Denn es kommt Druck aus den Mittelmeerstaaten wie Italien und Griechenland, die sich mit den vielen Menschen, die über das Mittelmeer flüchten, alleine gelassen fühlen. Sie wünschen eine Entlastung in Form einer gleichmäßigen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten.
Der konkrete Vorschlag der Bundesregierung von Ende April, der die Forderungen der EU-Regierung in einem Mindestmaß verbessert, sieht so aus:
Asylverfahren sollen an die EU-Außengrenzen verlagert werden. Dies gilt für Betroffene, die aus einem als “sicher” geltenden Herkunftsstaat kommen oder aus einem Staat mit niedriger Asylanerkennungsquote, also unter 20 %. In diesem Fall würde das Asylverfahren beschleunigt in einem Transitzentrum, einer Einrichtung an der Grenze, durchgeführt. Sind diese Einrichtungen überfüllt, fällt die notwendige Anerkennungsquote auf 5 %. Faeser lässt an dieser Stelle die Möglichkeit offen, ob das gesamte Asylverfahren auch in dem Herkunftsland erfolgen kann, also unsinnigerweise gerade in dem Staat, aus dem jemand flüchten will.
Mit einem Papier aus dem Kanzleramt kommen diese Woche noch weitere Pläne hinzu: Die Zahl der Abschiebehaftplätze soll erhöht und die Gründe für die Inhaftierung erweitert werden, Behörden wie Polizist*innen bekämen demnach auch leichteren Zugang in Geflüchtetenunterkünfte und die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams würde von 10 auf 28 Tage verlängert.
Gemischte Reaktionen auf Asylpläne – Nicht genug Empörung
Mit dem Lob des erzkonservativen ehemaligen Innenministers Horst Seehofer (CSU), der zu seiner Amtszeit höchst umstrittene Vorstöße in der Geflüchtetenpolitik verfolgte, bekommen die Vorschläge der Bundesregierung und der Sozialdemokratin Faeser auch noch ihren unziemlichen Ritterschlag.
Innerhalb der Regierung verweigern zunächst nur die Grünen ihre volle Zustimmung. Parteichef Nouripour lehnt Transitzentren ab und macht seine Unterstützung von der genauen Form des Reformvorschlags abhängig. Co-Chefin Lang schlägt sich im Finanzierungsstreit auf die Seite der Länder und fordert mehr Geld vom Bund.
Erwartungsgemäß und völlig zurecht reagieren Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl auf die Regierungsvorschläge mit Empörung. Sie markierten einen “menschenrechtlichen Dammbruch”. Der EU-Abgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, fürchtet darüber hinaus die Zustände der Transitzentren. So könnten sie Internierungslager nach ungarischem Beispiel werden. Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sieht in den Plänen ebenfalls keine Lösung.
Mit den Jusos und der Grünen Jugend ertönt entschiedene Ablehnung auch aus den Parteijugendorganisationen der größten Regierungsparteien SPD und Grünen. Sie sehen in den Plänen einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag und verlangen von Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Ablehnung jeglicher Abschottungsvorhaben.
Im EU-Ratstreffen am 8.-9. Juni sollen die zukünftigen Asylbestimmungen ausgehandelt werden.
