Die Erderhitzung ist die Herausforderung unserer Zeit. Darüber sind sich alle einig. Auch eine Gruppe internationaler Regierungschef*innen um Olaf Scholz, die in einem Gastbeitrag für diverse internationale Medien neue politische Anstrengungen verspricht.
Bundeskanzler Olaf Scholz
US-Präsident Joe Biden,
Brasiliens Staatschef Lula da Silva,
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron,
Fumio Kishida, der Ministerpräsident Japans,
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa,
der Premierminister Großbirtanniens Rishi Sunak,
Mohammed bin Zayed Al Nahyan, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate,
Kenias Präsident William Ruto,
der Präsident des Senegals Macky Sall,
Mia Mottley, die Premierministerin von Barbados und
der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel:
Es ist eine SPEKTAKULÄRE Liste INTERNATIONALER Regierungschef*innen, die sich mit einem gemeinsamen Gastbeitrag zum Kampf gegen die Klimakrise an die Öffentlichkeit gewandt hat.
Kämpfe gegen Klimakrise und Armut gehören zusammen
Worum es geht? Kurzgesagt bekräftigen die Regierungschef*innen um Scholz, Biden und Lula das Ziel der Klimaneutralität. Und sie fordern, dass es gerecht erreicht wird, wollen ärmere Länder stärker als bisher unterstützen.
Entsprechend knallhart klingt ihre Analyse zu Beginn des Textes: “Wir arbeiten mit Nachdruck daran, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Schätzungsweise 120 Millionen Menschen wurden in den letzten drei Jahren in die äußerste Armut getrieben, und wir sind nach wie vor weit davon entfernt, unsere im Rahmen der Vereinten Nationen aufgestellten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) für 2030 zu erreichen. Wir sollten daher die Menschen in den Mittelpunkt stellen, um das menschliche Wohl überall auf dem Globus zu steigern.”
Die Perspektive der Länder des globalen Südens, also der Länder die überpropotional stark von der Erderhitzung betroffen sein werden, soll in der politischen Entscheidungsfindung stärker berücksichtigt werden. Die Regierungschef*innen wenden sich damit gegen den bisherigen Westzentrismus, sie schreiben: “Der Klimawandel wird größere und häufigere Katastrophen hervorrufen und die ärmsten und gefährdetsten Bevölkerungen weltweit überproportional in Mitleidenschaft ziehen. Diese Herausforderungen machen nicht an Grenzen halt und stellen existenzielle Risiken für Gesellschaften und Volkswirtschaften dar.”
Und weiter: “Wir möchten, dass unser System mehr für den Planeten leistet. Der Übergang zu einer ‘netto emissionsfreien’ Welt und die Ziele des Pariser Klimaabkommens bieten dieser Generation Gelegenheit, den Weg für eine neue Ära nachhaltigen weltweiten Wirtschaftswachstums frei zu machen. Wir sind überzeugt, dass Armutsbekämpfung und der Schutz des Planeten konvergierende Ziele sind. Wir müssen sicherstellen, dass die Armen und besonders Gefährdeten vollumfänglich von dieser Chance profitieren, statt überproportional die Kosten zu tragen.”
Übersetzung: Arme Menschen sind von den Folgen der Klimakrise stärker betroffen als Reiche. Die Länder des globalen Südens stärker als westliche. Daraus folgt eine politische Verantwortung: DEN KAMPF GEGEN DIE KLIMAKRISE NUTZEN, UM EINE INSGESAMT GERECHTERE WELT ZU SCHAFFEN!
Internationale Solidarität mit Ländern des globalen Südens
Doch was bedeutet das konkret? 100 Milliarden Dollar wollen Scholz, Macron und Co. für die ärmsten Länder der Welt bereitstellen, damit die in die Transformation zur Klimaneutralität investieren können. Und: Überschuldete Länder insbesondere im globalen Süden sollen rasch ihre Schulden erlassen werden, damit weitere finanzielle Möglichkeiten für den Kampf gegen Armut freigesetzt werden.
Aber auch die Entwicklungsbanken sehen die Regierungschef*innen in der Pflicht. Sie schreiben: “Wir fordern die Entwicklungsbanken auf, verantwortungsvolle Schritte zu unternehmen, um mit den vorhandenen Mitteln viel mehr zu tun und die Finanzierungskapazitäten und die Mobilisierung privaten Kapitals auszuweiten.” Heißt: Internationale Investor*innen sollen sich auch für Klimagerechtigkeit und starke Zivilgesellschaften engagieren!
Ganz generell soll die Wirtschaftskraft der Entwicklungsländer gestärkt werden. Dabei sollen auch die Chancen der Digitalisierung stärker in den Blick genommen werden, wie die Gruppe der Regierungschef*innen um Olaf Scholz klar macht: “Es erfordert zudem eine Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Umsetzung gemeinsamer Standards und den Aufbau angemessener Kapazitäten sowie die Reduzierung wahrgenommener Risiken etwa an den Devisen- und Kreditmärkten – was womöglich öffentliche Unterstützung sowie die Weitergabe zuverlässiger Daten erfordert.”
Staatschef*innen – REVOLTE, REVOLTE – Staatschef*innen: Entwicklungsbanken organisieren unter anderem privates Kapital für Entwicklungsländer. Sie sollen also Investitionen ermöglichen. Bislang orientieren die sich aber vor allem an Renditeaussichten und weniger am gesellschaftlichen Nutzen. Das muss sich ändern.
Und auch in Schwellenländern wie Brasilien oder Indien soll hier verstärkt investiert werden. Und: Länder, die sich beispielsweise im Bereich des Artenschutzes engagieren, sollen zusätzlich finanziell gefördert werden.
Auf dem Pariser Klimagipfel, der heute beginnt, soll eine möglichst genaue Ausgestaltung der Maßnahmen besprochen werden. Fortgesetzt werden soll die Arbeit dann unter anderem bei den beiden nächsten G20-Gipfel in Indien und Brasilien sowie bei den folgenden Weltklimakonferenzen, die nächste, COP28, findet ebenfalls schon in diesem Jahr statt.
Dabei blicken die Politiker*innen auch auf das bisherige, kaum gebremste Fortschreiten der Klimakrise. Denn die Klimakatastrophe ist bereits Realität, ihre Auswirkungen sind schon spürbar. Diesem Fakt soll mit mehr internationaler Solidarität und bereits im Vorfeld organisierter Hilfsbereitschaft begegnet werden: “Zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und zu deren Abmilderung brauchen wir ein stärkeres, auf vereinbarten Ansätzen beruhendes globales Sicherheitsnetz insbesondere für Katastrophenfälle. Dies impliziert klima- und andere katastrophenresiliente Stundungsmechanismen, Versicherungsnetze und Notfallkredite, darunter ein stabileres Finanzierungsmodell für humanitäre Hilfe.”
Heißt konkret: Hilfe im Krisenfall soll es zukünftig schnell und unbürokratisch geben. Institutionalisierte Solidarität weil nicht das Land, in dem ein Unglück passiert, für das Unglück verantwortlich ist, sondern wir alle Verantwortung für die Klimakrise tragen.
Starke Worte, jetzt müssen Taten folgen
Ein Gastbeitrag, der von elf Regierungschef*innen sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates unterschrieben werden – DAS IST EINE ECHTE SELTENHEIT und damit ein starkes Signal!
Besonders beeindruckend: Alle elf – vom bekennenden Kapitalisten Joe Biden über den leidenschaftlichen Sozialisten Lula da Silva bis zum diktatorisch herrschenden Sultan Mohammed bin Zayed Al Nahyan – denken die Kämpfe gegen Erderhitzung und Armut zusammen, wollen beides überwinden und damit eine für alle Menschen lebenswerte Welt schaffen. DAS IST EIN BEEINDRUCKENDER HISTORISCHER KONSENS.
Und eine solidarische Investitionskultur weltweit, die insbesondere den globalen Süden stärkt, ist längst überfällig und auch geostrategisch von immenser Bedeutung. Denn sie ist DAS GEGENMODELL zur imperialistischen Politik Chinas und kann damit helfen, eine wertebasierte, möglichst freiheitlich-demokratische Weltordnung zu sichern und zu verfestigen. Dafür müssen dann aber zum Beispiel auch internationale Arbeitsschutzstandarfs Teil aller Investitionsdeals werden.
Aber: Bislang sind es nur Worte. Bislang ist es nur ein Beitrag, der eine eine Richtschnur für politisches Engagement in Zukunft bietet. Entscheidend ist die Umsetzung – genauer: DIE RASCHE UMSETZUNG. Denn Zeit hat die Welt längst keine mehr zu verlieren.
Die Richtung stimmt also und das Momentum, das mit Beitrag geschaffen wurde, macht richtig Mut. Wie ernst es den Regierungschef*innen mit ihrem Anliegen ist, das gilt es jetzt ganz genau zu beobachten. Zum Beispiel morgen, wenn der Pariser Klimagipfel hoffentlich mit einer zum Text passenden politischen Verpflichtung der Teilnehmenden endet.
