Beim Nachrichtensender WELT diskutierte CDU-Chef Friedrich Merz über Geflüchtete. Dabei verbreitete er auch hetzerische Fake News.

“Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine”, mit diesen Worten SCHOCKTE CDU-Chef Friedrich Merz bei WELT.

Seine These: Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, würden Deutschen die Behandlungsplätze wegnehmen. DER CDU-CHEF KLINGT WIE EIN NPD-WAHLPLAKAT! Es ist un-fass-bar.

Merz-Hetze: Auch noch dreist gelogen!

Doch vor allem ist das schlicht falsch. Denn die medizinische Versorgung von Geflüchteten ist keinesfalls besser als die von Patient*innen mit deutschem Pass – im Gegenteil: Asylbewerber*innen können nur in Akutsituationen, also bei dringenden Krankheiten, starken Schmerzen oder im Falle einer Schwangerschaft, medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen. Routine-Checks, Präventionsmaßnahmen und Vorsorgeuntersuchungen gibt es für sie – anders als für uns – nicht.

Für Zahnbehandlungen bedeutet das: Zahnersatz ist im Asylbewerberleistungsgesetz generell nicht, Maßnahmen zum Zahnerhalt sind nur in besonderen Fällen vorgesehen. MERZ LÜGT! Seine Aussage ist rassistische Stimmungsmache, inhaltlich stimmt sie nicht.

Und selbst wenn es stimmen würde…

…Jeder Mensch sollte bestmöglich medizinisch versorgt werden. Weil es schlichtweg UNMENSCHLICH ist, jemandem Hilfe vorzuenthalten!

Das sehen auch Friedrich Merz’ Diskussionspartner*innen bei WELT so. SPD-Chef Lars Klingbeil hielt Merz etwa vor, durch seine Hetze “die stärker werden, die Sie nicht stark machen wollen” – also die AfD.

Eine echte Lösung blockiert die CDU 

Hinzu kommt: Würden Geflüchtete oder anderen Gruppen medizinische Leistungen vorenthalten, hätte das gesellschaftlich hohe Folgekosten. Nicht nur moralisch. Auch wirtschaftlich: Bleibt eine frühzeitige Behandlung aus, kostet eine spätere Akutbehandlung oft deutlich mehr.

Und: Nicht die Geflüchteten sind verantwortlich für die VIEL ZU LANGEN Wartezeiten bei deutschen Ärzt*innen. Sondern die Zwei-Klassen-Medizin, also die ungerechte Unterteilung zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten. Denn je reicher man ist, desto eher bekommt man so einen Termin.

Eine Bürger*innenversicherung, in der alle Menschen unabhängig ihres Einkommens versichert wären, könnte genau das überwinden und für eine gerechte medizinische Versorgung sorgen. Doch die will Friedrich Merz nicht.

Er spielt lieber benachteiligte Gruppen, gesetzlich Krankenversicherte und Geflüchtete, gegeneinander aus, als das TATSÄCHLICHE Problem zu lösen.

Hetze ist eben immer destruktiv…