Am 27.03. ging in Deutschland wirklich gar nichts mehr. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Eisenbahnergewerkschaft EVG bestreikten in einem Mega-Streik weite Teile des Nah- und Fernverkehrs. Der 24-stündige Warnstreik betraf Pendelnde, Reisende und den Güterverkehr gleichermaßen.
Wie die Bundesinnenministerin versucht 2,5 Millionen Berufstätige über den Tisch zu ziehen
Ver.di steht bereits in Runde 3 der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Verhandelt wird über die Arbeitsbedingungen von 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt die Verhandlungen für den Bund – zum Leidwesen der Beschäftigten.
Seit jeher gibt der Bund immer mehr Aufgaben an die Kommunen ab. Besonders im Bereich der Einbürgerung und Betreuung von Asylbewerber*innen kommt es deshalb zu enormen Überforderungen. Nancy Faeser gibt gerne Arbeit ab, mit dem Geld für getane Arbeit knausert sie aber. Faesers letztes Angebot sah tabellenwirksam lediglich 5 % Lohnerhöhung über die nächsten 27 Monate vor. Dies bezeichnete sie als “Ausdruck des Respekts für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes”. Im selben Zeitraum wird die Inflation laut Prognose der Bundesregierung um 6 % 2023 und nochmal 3 % 2024 steigen. Macht unterm Strich minus 4 % Gehalt für die Beschäftigten. Respekt heißt wohl für die SPD-Innenministerin Faeser seit neustem Lohnverzicht.
Mega-Streik auch bei der Deutschen Bahn. Ziel: Verkehrschaos sichtbar machen
Die Busfahrer*innen und Eisenbahner*innen streikten Montag unter Flagge der Eisenbahngewerkschaft EVG. In ihrer Pressemitteilung schreiben die Gewerkschafter*innen: “Wir wissen […], dass viele Kundinnen und Kunden sich Eisenbahnen mit Zukunft wünschen. Mit gutem Personal, das sie sicher von A nach B bringt, mit sauberen Zügen und Bahnhöfen und einem guten Service. Dafür werden die Weichen in dieser Tarifrunde gestellt und deswegen werben wir um Unterstützung.”
Diese Weitsicht und Souveränität steht im starken Kontrast zum Missmanagement und der Heimtücke der Arbeitgeberseite, besonders der der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn zahlt ihren Beschäftigen – ohne Verrechnung oder Zuschüsse – nicht mal Mindestlohn! Dass die Schienennetze alt sind, die Züge unpünktlich und das WLAN unzuverlässig, haben alle Fahrgäste bereits selbst erleben dürfen und müssen. Dass die Deutsche Bahn Hungerlöhne zahlt, ist allerdings weniger bekannt. Angesichts der Tatsache, dass bis 2030 alleine im Personennahverkehr 110.000 Beschäftigte fehlen werden, kann dies nur als Skandal bezeichnet werden. Bei derart geringer Entlohnung ist es kaum wunderlich, dass Fachkräfte dem Verkehrssektor fern bleiben.
Nur die Gewerkschaft
Nur die Gewerkschaft setzt sich glaubhaft für eine zukunftsfähige Bahn ein. Man könnte meinen, dass angesichts des groben Missmanagements bei der Deutschen Bahn die Bundesregierung als größter Anteilseigner einmal klar Schiff machen würde. Zuletzt musste Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) diesbezüglich aber kleinlaut beigeben, dass sein hoch gepriesener “Deutschlandtakt” erst 2070 realisierbar sein wird. Nur die Gewerkschaften scheinen in diesen Zeiten ein echtes Interesse am Fortbestehen unserer Infrastruktur zu haben, sei das in der Verwaltung oder auf der Schiene.
