In Deutschland gibt es die betriebliche Mitbestimmung. Heißt: Beschäftigte können in ihren Betrieben mitentscheiden. Doch nicht in allen Bereichen. Insbesondere beim Klimaschutz fehlen den Beschäftigten Rechte.
Transformation – kaum ein anderes Wort steht öfter als Überschrift über wirtschaftlichen Debatten.
Transformation, das meint die Umstellung auf Klimaneutralität, aber so, dass Industrie und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Und die Transformation ist im vollen Gange, wie Christiane Benner, die designierte nächste Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, in einem Interview mit dem ND erklärt: “Wir erleben derzeit gravierende Veränderungen in den Betrieben, durch die Einführung grüner Technologien, den Umstieg auf Elektromobilität, die Digitalisierung.”
Wieso Demokratie im Betrieb ein Motor für Klimaneutralität ist
Doch anders als bei vielen anderen Themen, wie der Einstellung neuer Mitarbeiter*innen oder der Gestaltung von Dienstplänen, dürfen die Betriebsräte, also die gewählten Vertreter*innen der Beschäftigten, hier bislang nicht mitbestimmen. Und das ärgert Benner. Sie findet: “Wir brauchen mehr Rechte, damit Betriebsräte eigene strategische Konzepte entwickeln können – und die Arbeitgeber wirklich gezwungen werden, sich auf Augenhöhe damit auseinanderzusetzen. Also nicht zu sagen: Okay, ich höre mir mal die Ideen der Betriebsräte an, und dann sage ich: Danke für das Gespräch, ich mache das Werk trotzdem dicht.”
Und damit hat die Gewerkschafterin Recht!
Es ist ein gesellschaftliches Anliegen von uns allen, dass die Industrie IN DEUTSCHLAND klimaneutral wird. Also den Industriestandort Deutschland nicht so lange ausbeutet, bis schärfere Klimavorgaben greifen, um dann in Länder abzuwandern, die geringere Umweltziele vorgeben.
Weil das jede Anstrengung, die Erderhitzung zu stoppen, ins Gegenteil verkehren würde.
Und weil wir eine starke Industrie brauchen, denn sie ist Motor für gute Arbeit und Steuereinnahmen.
Gute Arbeitsplätze, aber zukunftssicher: Das können wir zusammen gestalten!
Hinzu kommt, dass es natürlich gerade die Beschäftigten sind, die ein Interesse am Fortbestand ihres Arbeitgebers, also am Erhalt ihrer Arbeitsplätze haben. Und damit auch an der Transformation zur Klimaneutralität.
Beispiel Automobilindustrie. Benner: “Betriebsräte der Automobilindustrie drängen schon seit Langem auf die Elektrifizierung und fragen: Wie kriegen wir das hin? Weil klar ist, dass wir umstellen müssen, wenn wir unsere CO2-Ziele im Verkehrssektor erreichen wollen. Dafür brauchen wir auch bezahlbare kleine Elektroautos, nicht nur Luxusmodelle.” Doch deutsche Autobauer*innen drohen, international den Anschluss zu verpassen. Weil die Konzernbosse weniger engagiert sind als ihre Betriebsrät*innen sind.
Doch auch in Zulieferer-Betrieben kann die Transformation gelingen, wie die Gewerkschafterin erklärt: “Bei dem Conti-Werk in Gifhorn wurde klar, dass das Werk Ende 2027 geschlossen wird. Bislang werden dort Autokomponenten für Bremssysteme hergestellt. Jetzt ist die Aussicht, dass in der Fabrik künftig Wärmepumpen gefertigt werden. Conti bietet Beschäftigten eine Weiterbildung dafür an. Viele werden weiter in dem Werk arbeiten können.”
Statt Verbrennern bauen Conti-Kolleg*innen bald an der Energiewende mit! Weiterbildungsangebote und zielgerichtete Investitionen machen es möglich.
Mehr verbindliche Mitbestimmung: IG Metall fordert Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)
Das zeigt: Mehr Mitbestimmung bedeutet mehr Zukunft. Und schnellere Klimaneutralität.
Doch wie kann man mehr Mitbestimmung gesetzlich verankern? Bislang haben Betriebsräte in Fragen der Unternehmensausrichtung nämlich nur ein unverbindliches Vorschlagsrecht. Aber auch dafür weiß Christiane Benner eine Lösung: “Wir wollen im Betriebsverfassungsgesetz verankern, dass der Betriebsrat auch beim Klimaschutz ein Mitbestimmungsrecht hat. Das heißt: Wenn der Betriebsrat ein Konzept vorlegt, etwa über neue Produkte oder klimafreundliche Herstellungsverfahren, muss sich das Unternehmen damit befassen. Lehnt das Unternehmen die Vorschläge ab, kann der Betriebsrat vor eine Einigungsstelle ziehen. Diese entscheidet dann darüber, ob das Konzept umgesetzt werden muss.”
DAS wäre ein Paradigmenwechsel in der Mitbestimmung! Denn die Ideen der Betriebsräte müssten so ernsthaft diskutiert und die Betriebsparteien zu einer Einigung kommen. Kein Chef könnte Vorschläge der Beschäftigten direkt in Ablage P, dem Papierkorb, entsorgen, weil der Betriebsrat dann die Einigungsstelle anrufen könnte. Und dann würde da, vor dem Arbeitsgericht, entschieden.
Bislang vergeben wir ein RIESENPOTENZIAL während wir zur Klimaneutralität trödeln: Die guten Ideen der MILLIONEN Arbeitnehmer*innen, top ausgebildet, sehr erfahren, nah an der Praxis.
Das dürfen wir uns nicht länger leisten – und ihnen nicht länger zumuten.
Der Plan, wie mehr konstruktive Mitbestimmung schnell umgesetzt werden kann, liegt dank der IG Metall auf dem Tisch. Die Bundesregierung sollte ihn so schnell es geht Gesetz werden lassen!
