Nach der politischen Mindestlohn-Erhöhung auf 12€ die Stunde im letzten Jahr, sollte in diesem Jahr wieder die Mindestlohn-Kommission, die mit Arbeitgebenden und -nehmenden besetzt ist, über die nächste Mindestlohn-Anpassung entscheiden. Zu einem Inflationsausgleich kommt es nicht.
Es wirkt wie eine Farce: Lange vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einigten sich SPD, Grüne und FDP auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ pro Stunde. Gerade Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dafür in seinem Kanzler-Wahlkampf geworben.
Und ja: Das war ein ungewöhnlicher Schritt. Denn bei der erstmaligen Einführung des Mindestlohns war eigentlich vereinbart worden, dass nicht Politiker*innen, sondern die Mitglieder der Mindestlohn-Kommission über die Anpassung von dessen Höhe entscheiden sollten.
Doch Scholz und Co. machten eine Ausnahme. Ihre Begründung: Ein Mindestlohn von unter 12€ wertet die harte Arbeit derjenigen ab, die von ihm profitieren. Insbesondere Beschäftigte in Ostdeutschland, zur Hälfte Frauen.
Das heißt: Mit der krassen Inflation, die UNS ALLE seit Beginn des Krieges in der Ukraine belastet, hatte die Mindestlohn-Erhöhung nichts zu tun. Sie war KEIN INFLATIONSAUSGLEICH!
Fieser Trick: So prellen die Arbeitgeber ihre Beschäftigten um das verdiente Lohnplus
Der Inflationsausgleich beim Mindestlohn hätte eigentlich jetzt folgen sollen. In den letzten Tag traf sich nämlich die Mindestlohn-Kommission, um über die Mindestlohn-Erhöhung für dieses Jahr zu entscheiden.
Mindestlohn-Kommission? Wer sitzt da drin? Die Mindestlohn-Kommission wird politisch unabhängig besetzt, zur Hälfte mit Vertreter*innen von Arbeitgeberverbänden, zur Hälfte mit Vertreter*innen der Gewerkschaften. Im Streitfall entscheidet ein neutraler Vorsitzender.
Und dazu kam es jetzt: Denn die Arbeitgeber*innen waren partout nicht bereit anzuerkennen, dass die Mindestlohnerhöhung auf 12€ pro Stunde eine politische Entscheidung war, die längst vor der Russland-Inflation feststand. Obwohl es SPD-Wahlplakate und einen Ampel-Koalitionsvertrag aus 2021 gibt während Putin die Ukraine erst im Frühjahr 2022 überfiel.
Doch auch die Kalender überzeugten die Arbeitgeber*innen nicht. Sie bestanden darauf, die politische Mindestlohn-Erhöhung zu ignorieren und setzten durch, dass nicht etwa der 12€-Mindestlohn, sondern der vorher gültige und eindeutig abgelöste Mindestlohn von 10,45€ als Berechnungsgrundlage gilt. Die Vorsitzende hatte das als Kompromiss bezeichnet.
Ergebnis: Statt einer satten Mindestlohn-Erhöhung, die die Inflation tatsächlich ausgleicht, steigt der Mindestlohn nur auf 12,41€. Und die Beschäftigten, die ihn bekommen, verlieren Kaufkraft, weil die Inflation stärker steigt als ihr Einkommen.
Arbeitgeber-Präsident Steffen Kampeter erklärte in der Pressekonferenz zur Mindestlohn-Kommission: Wenn man eine Erhöhung von 10,45€ an rechnet, “kostet” es die Arbeitgebenden weniger, als wenn man von 12€ an rechnet. “So hatten wir mehr Spielraum”, erklärte er.
Liebe Arbeitgeber, das ist eine UNVERSCHÄMTHEIT!
Denn nach der gleichen Logik könnten Beschäftigte, deren Arbeitszeit um 8 Uhr morgens beginnt, ihre Arbeitszeit auch schon ab Mitternacht rechnen. Sie hätten dann auch “mehr Spielraum” – für ihre Freizeit.
Finden auch die Gewerkschaften. Sie stimmten dem Beschluss deswegen nicht zu und nennen ihn auch undemokratisch. In ihrer Protokoll-Notiz heißt es: “Die Gewerkschaften kritisieren, dass die Arbeitgeber als Basis für die nächste Erhöhung nicht den aktuell geltenden Mindestlohn von 12 Euro zur Grundlage nehmen, sondern den vom Gesetzgeber abgelösten, zuvor geltenden Mindestlohn in Höhe von 10,45€. Das missachtet die Intention des Gesetzes. Diesem Willen des Gesetzgebers werden die nun beschlossenen Erhöhungsschritte nicht gerecht.”
