Über 30.000 Menschen unterzeichnen Petition: Kirchliches Arbeitsrecht JETZT abschaffen

What would Jesus do – eine bekannte Redewendung. Aber what would Jesus do, wenn “seine Kirche” ihre eigenen Angestellten unterdrückt? Die neue REVOLTE-Kolumne von Jan Bühlbecker.

Na, schöne Weihnachten gehabt?

Viele Beschäftigte in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft auch in diesem Jahr eher nicht.

Denn wer als Pflegerin in einem katholischen Krankenhaus oder als Erzieher in einem evangelischen Kindergarten arbeitet, hat weniger Rechte als die Kolleg*innen bei öffentlichen oder privaten Trägern.

Eingriffe ins Privatleben und weniger Mitbestimmung: WAS IST DAS DENN?!

Der Grund: Das sogenannte kirchliche Arbeitsrecht.

Für kirchliche Arbeitgeber gelten gesetzliche Sonderregeln im Arbeitsrecht. Ausnahmen aus dem Allgemeinen Gleichstellungs- und dem Betriebsverfassungsgesetz.

Kirchen können so zum Beispiel Mitarbeiter*innen kündigen, wenn diese aus der Kirche austreten oder den Kirchenoberen ihr Privatleben missfällt. Stichwort: Homosexualität.

Und kirche Beschäftigte haben deswegen geringere Mitbestimmungsrechte und können daher schlechter Einfluss auf unsere Arbeitsbedingungen nehmen.

Kein Betriebsrat, kein Tarifvertrag, keine Gewerkschaften – und das für unsere Held*innen in KiTas, Krankenhäusern und Altenheimen!

Kirche unterdrückt fast zwei Millionen Mitarbeiter*innen

Das ist beileibe kein Randthema: Kirchliche Arbeitgeber*innen beschäftigen rund 1,8 Millionen Menschen, betreiben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und -dienste, Einrichtungen der Be_hinderten- und Jugendhilfe, Rettungsdienste, Kitas und vieles mehr.

Wie bei anderen Trägern werden diese fast ausschließlich aus Steuermitteln und Sozialversicherungsbeiträgen finanziert.

Heißt: Kirchliche Unternehmen betreiben Tarifflucht und Outsourcing, nutzen Leiharbeit und sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse UND WIR ALLE FINANZIEREN DAS!

Damit muss doch endlich Schluss sein! Oder?

Wann endet endlich das kirchliche Arbeitsrecht?

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht: “Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann.”

Doch seitdem ist wenig passiert.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht immerhin mit Vertreter*innen von Kirchen, kirchlichen Beschäftigten und Gewerkschaften. Er versucht eine gemeinsame Lösung zu finden.

Übrigens auch, weil die Ausnahmen vom Allgemeinen Gleichstellungsgesetz wohl gegen europäisches Recht verstoßen und deswegen DRINGEND gestrichen werden müssen – sonst gäbe es, völlig zurecht, bald Ärger mit der EU.

Doch werden die Kirchen einem Ende ihrer Extrawürste zustimmen? Zweifel sind berechtigt.

Die zuständige Gewerkschaft ver.di erhöht darum jetzt noch einmal den Druck: Sie hat eine Petition gestartet, die das Ende des kirchlichen Arbeitsrechtes in Deutschland fordert.

Über 30.000 Menschen: Eine starke (Nach-)Weihnachtsbotschaft

Allein online haben fast 25.000 Menschen unterzeichnet (Stand: 27. Dezember, vormittags). Gleichzeitig sammelt ver.di analog Stimmen in kirchlichen Betrieben und und Innenstädten. Insgesamt haben sich so bereits deutlich über 30.000 Menschen beteiligt. Das Petionsziel: 40.000 Unterschriften an Arbeitsminister Heil und seine Verhandlungspartner*innen.

Am 5. März findet in Berlin außerdem eine Demo statt.

Der Druck auf die kirchlichen Träger, einer gerechten Lösung für die Arbeitnehmer*innen in ihren Einrichtungen, die für viele von uns schon echte Schutzengel gewesen sind, zuzustimmen, wächst also.

Gut so!

Und übrigens auch weihnachtlich.

Immerhin predigte Jesus die Gleichheit ALLER Menschen.

Was würde ER da wohl dazu sagen, dass die Kirche ausgerechnet bei Ihren Angestellten solche Ausnahmen macht?!

Hoffen wir also, die Kolleg*innen bekommen schon bald noch ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk: Das Ende des kirchlichen Arbeitsrechtes.


Geschrieben von: Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker ist Teil der Revolte, Vorsitzender unseres Trägervereins und schreibt regelmäßig für unser rebellisches Magazin. Er wohnt die Hälfte der Zeit in Bochum und die andere auf Twitter (@jan_buehlbecker), Instagram (@buehlbecker), Facebook (@buehlbecker) und TikTok (@benutzername_jan). Hier ist er laut für Feminismus, Antifaschismus und Solidarität.