Erneut kam es in Deutschland zu einer Razzia gegen das Reichsbürger*innen-Rechtsterror-Netzwerk. Doch dieses Mal schossen dessen Angehörige auf die Ermittler*innen. Wir müssen uns endlich auf den Kampf gegen Rechts einlassen.

Am frühen Mittwochmorgen rückte die Polizei in mehreren Bundesländern an und durchsuchte Räume bei mutmaßlichen Unterstützer*innen und Zeug*innen des Rechtsterror-Reichsbürger*innen-Netzwerkes, das bereits am 7. Dezember 2022 Ziel einer der größten Durchsuchungsaktionen der Nachkriegsgeschichte gewesen war.

Hintergrund: Das ist die Terrorzelle, die den Umsturz plante

Damals wurde bekannt, dass die Terrorzelle um die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuss und Oberstleutnant Rüdiger von P. einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant und offenbar bereits auch erste Vorkehrungen getroffen hatten.

Dabei nutzen sie neben P.s Kontakten in die Bundeswehr – die Gruppe soll eng mit dem Kommando Spezialkräfte und weiteren Bundeswehr-Einheiten vernetzt gewesen sein – auch die Verbindungen von Malsack-Winkemann in die Justiz. Seitdem die aus dem Bundestag ausgeschieden war, ARBEITETE DIE MUTMAßLICHE TERRORISTIN NÄMLICH BIS ZU IHRER VERHAFTUNG IM DEZEMBER WIEDER ALS RICHTERIN IN BERLIN.

Konkret soll die Terrorgruppe dabei das “Deutsche Reich” in den Grenzen von 1871 wiederherstellen wollen. Sie soll dafür geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen. Ihr “Regierungs-Team” soll sich die Gruppe bereits ausgeguckt haben. KOMMENTAR DER ERMITTLER*INNEN: “DAS SPRENGT ALLE DIMENSIONEN!”

Terrorist*innen schießen während Ermittlungen auf Polizist*innen

Darum ermittelte man weiter. Und führte heute die nächste Razzia durch: In sieben Bundesländern wurden Räume durchsucht und Zeug*innen verhört. Insgesamt sollten noch einmal 19 weitere Angehörige der Terrorzelle so überführt werden. Unter diesen Personen befinden sich mutmaßlich auch MEHRERE AKTIVE POLIZEIBEAMT*INNEN UND SOLDAT*INNEN.

Während der Durchsuchung kam es zu mindestens einem schweren Zwischenfall: In Reutlingen schoss eine betroffene Person auf die Beamt*innen! Dabei sollte die Person erst nur als Zeuge verhört werden – jetzt gilt sie als Beschuldigte. Mindestens eine Polizistin wurde bei dem Angriff verletzt. All das bestätigt die zuständige Oberstaatsanwaltschaft.

Der Generalbundesanwalt, der in Fällen von staatsgefährdenden Straftaten die Ermittlungen übernimmt, wirft den Verhafteten insgesamt vor, eine Terrorgruppe gegründet und einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben. Ermittelt wird auch wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund und einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Dafür spricht, dass bei den Razzien rund hundert Schusswaffen, militärische Ausrüstung, Dolche, Schwerter, Armbrüste, Satellitentelefone, Schutzwesten, Helme, Uniformen, mehr als 170.000 Euro Bargeld und kiloweise Gold- und Silbermünzen und -barren gefunden wurden. Außerdem liegen Pläne vor, wie die Terrorist*innen ihre Regierung besetzen wollten. Nämlich unter anderem mit AfD-Politiker*innen.

Enge Verbindungen zu Polizei, Bundeswehr – UND AfD!

Es ist erschütternd, wie viele aktive Polizist*innen und Soldat*innen, immerhin Träger*innen des staatlichen Gewaltmonopols, an der Terror-Verschwörung beteiligt sind! Genauso erschüttert es, dass einige der Terrorist*innen offenbar sogar legal Waffen besitzen durften. Das deutsche Waffenrecht verkommt zum Selbstbedienungsladen für Staatsfeinde.

Doch auch die – wieder einmal – engen Verbindungen zur AfD stechen sofort ins Auge. Zu den Attentätern von Halle und Hanau, zum Mörder an Walter Lübcke und jetzt in die Spitze der Reichsbürger*innen-Rechtsterror-Gruppe: Überall hin hat die vermeintliche Partei Kontakte. Sie ist viel weniger parlamentarische Opposition als politischer Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland!

Schluss mit Wegsehen, Terror-Abwehr jetzt

Das deutsche Waffenrecht gehört auf den Prüfstand, das ist offensichtlich und muss endlich schnell umgesetzt werden.

Aber auch ein AfD-Verbot muss jetzt ernsthaft diskutiert und angegangen werden. Immerhin verfolgt die Partei demokratiefeindliche Ziele und unterhält Verbindungen zu gewaltbereiten Gruppen,WÄHREND sie politisch bedeutsam ist. Damit ist sie längst gefährlicher als die NPD, deren Verbot ja nur daran gescheitert ist, dass sie politisch zu unbedeutsam ist.

Denn bereits kurz nach dem Bekanntwerden der Schüsse auf die Polizist*innen twitterte der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch die Tat relativierend:

Und wir müssen endlich noch entschiedener verfolgen, was es an rechten Gruppierungen in deutschen Sicherheitsbehörden gibt. Viel zu lange wurden entsprechende Studien blockiert. Noch immer werden Nazi-Chat-Teilnehmer*innen als “Einzeltäter” verharmlost und auch echte Hintergrund-Checks bevor Leute zu Träger*innen des staatlichen Gewaltmonopols werden, gibt es nicht.

Dabei gibt es ja eine reelle Gefahr. Nicht, weil die Mehrheit der Beamt*innen demokratiefeindlich eingestellt wäre – im Gegenteil. Aber weil jede*r Beamt*in mit verfassungsfeindlicher Gesinnung eine*r zu viel ist. Und: Aufklärung über die Verbrecher*innen in Uniform hilft ja auch der anständigen Mehrheit, weil sie ihren guten Ruf zurückbekommt.

Konservative müssen sich der Gefahr bewusst werden

Doch auch die Terror-Relativierung muss aufhören! Nach der Dezember-Razzia berichtete REVOLTE über das OHRENBETÄUBENDE Schweigen von CDU- und CSU-Politiker*innen zu der Gefahr durch Reichsbürger*innen und Rechtsterrorist*innen: “Sucht man zum Beispiel auf dem Twitter-Account von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Statement, findet man nichts. Auch in seinem immerhin über 2.000 Wörter langen aktuellen E-Mail-Newsletter findet man kein Wort zur Reichsbürger-Gang. Stattdessen: Kritik an der Klimaschutzbewegung und der Umweltpolitik der Bundesregierung.”

In Talkshows wurden die Ermittlungsergebnisse sogar relativiert. Gesprochen wurde von “verwirrten Opas” statt bewaffneten Terrorist*innen. Während die Terrorist*innen weiter bewaffnet und offensichtlich gewaltbereit waren – immerhin haben sie heute AUF EINE POLIZISTIN GESCHOSSEN!

Bleibt zu hoffen, dass jetzt endlich wirklich alle begriffen haben, dass diese Demokratie bedroht wird – und von wem: von Rechten. Darum Schluss mit Tabus im Kampf gegen Rechts, die von AfD-Hetze bis Rassismus-Skandalen bei Polizei und Bundeswehr immer nur Täter*innen relativieren, und her mit bedingungslosem Antifaschismus!

Bevor es zu spät ist…