Letzten Mittwoch wurden in den frühen Morgenstunden dutzende Wohn- und Geschäftshäuser durchsucht. Der Grund: Rund um eine AfD-Politikerin hatte sich eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet, die eine Staatsstreich plante. REVOLTE dokumentiert die wichtigsten Reaktionen aus CDU und CSU.

Die Rechtsterror-Gruppe wollte das “Deutsche Reich” in den Grenzen von 1871 wiederherstellen und dafür mit einem blutigen Überfall auf den Reichstag bürgerkriegsähnliche Zustände im ganzen Land auslösen. Dabei waren die Terrorist*innen, zu deren engsten Kreis mit Birgit Malsack-Winkelmann auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete gehörte, aufgrund enger Verbindungen in die Bundeswehr sogar bis an die Zähne bewaffnet. Besonders brisant: Zum Terror-Netzwerk gehörten wohl auch Soldaten der Spezialkräfte-Einheit KSK, die immer wieder mit rechtsaußen Verbindungen auffällt.

Die Reaktion in der bundesdeutschen Politik auf die Großrazzia am Mittwochmorgen: ENTSETZEN! Insbesondere Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei forderten weitere Aufklärung, aber vor allem: ENDLICH KONSEQUENZEN. Auch ein Verbot des politischen Arms dieser Faschismus-Freund*innen, der AfD, steht seither zur Diskussion. Wir berichteten.

FRIEDRICH MERZ SCHIMPFT LIEBER AUF DEN KLIMASCHUTZ

Doch aus einer Ecke hört man kaum etwas zur größten Anti-Terror-Razzia der deutschen Geschichte: Von CDU und CSU. Sucht man zum Beispiel auf den Twitter-Account von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Statement, findet man nichts. Auch in seinem immerhin über 2.000 Wörter langen aktuellen E-Mail-Newsletter findet man kein Wort zur Reichsbürger-Gang. Stattdessen: Kritik an der Klimaschutzbewegung und der Umweltpolitik der Bundesregierung.

Dabei überrascht das ohrenbetäubende Schweigen Friedrich Merz’ keineswegs. Denn die Union scheint insgesamt ein massives Problem mit dem Kampf gegen Rechts zu haben.

BAYERISCHE CSU IST VON RECHTEN UMTRIEBEN IMMER NOCH ÜBERRASCHT

Erstes Beispiel: Der bayerische Innenminister JOACHIM HERRMANN. Angesprochen auf die Mega-Razzia erwiderte der CSU-Politiker: Die jüngsten Erkenntnisse über die Terror-Truppe sei gerade für Bayern eine “neue Kategorie”. Dem widersprach der SPD-Innenpolitiker Florian Ritter mit einer Auflistung diverser staatsgefährdender Verbrechen aus der Reichsbürger-Szene mit Bayern-Bezug:

CDU HOLT RADIKAL-RECHTSAUSSEN IN DIE MITTE DER GESELLSCHAFT

Doch es geht noch krasser – Zweites Beispiel: Michael Kretschmer, SÄCHSISCHER CDU-MINISTERPRESIDENT. Der hatte am Donnerstagabend, also keine 36 Stunden nach bekanntwerden der Razzia, in die sächsische Landesvertretung nach Berlin geladen. Zum Weihnachtskonzert mit Uwe Tellkamp, einem rechtsradikalen Künstler, der sich sonst mit PEGIDA-Mitgliedern und Götz Kubischek, dem Chef-Verläger deutscher Neonazis, umgibt. An dem Abend kann er IM GESPRÄCH MIT EINEM CDU-MINISTERPRÄSIDENTEN mehrfach die politische Kultur Bundesrepublik mit der DDR vergleichen, der Bundesregierung ein “Führertum” in der Corona-Politik vorwerfen und sogar im Bezug auf die Razzia von einer “Reichsbürger-Verschwörung” sprechen.

Eine Bühnenshow mit Rechtsaußenautor? Das sei “eine offene Debatte. Das hält auch der Berliner Diskurs aus”, teilte der Kretschmer-Sprecher dazu mit. Das Gegenteil ist richtig: EIN CDU-POLITIKER DER SICH MIT RADIKAL-RECHTSAUSSEN EINE BÜHNE TEILT HOLT DEREN DEMOKRATIEFEINDLICHKEIT IN DIE MITTE DER GESELLSCHAFT!

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Wir bei REVOLTE sind überparteiliche, kritische und unbequeme Berichterstattung von Unten! Dir geht die ewig gleiche politische Einheitsschoße, die man in den traditionellen Medien aufgetischt bekommt auch auf den Senkel?! Dann melde dich bei der REVOLTE!
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Friedrich Merz bekommt in der Union keine klare Haltung gegen rechts durchgesetzt. Ist ja auch kein Wunder bei Vizechefs wie Michael Kretschmer… Während auch offizielle Accounts von CDU und CSU zum rechten Terror schweigen, versucht die CDU-Fraktion in Thüringen SOGAR IM PARLAMENT gemeinsame Sache mit Faschist*innen zu machen und mit der Fraktion von AfD-Höcke einen gemeinsamen Landeshaushalt zu verabschieden.

DIE UNION WIRD BEIM KAMPF GEGEN RECHTS EIGENTLICH GEBRAUCHT

Es gibt eine radikale rechte Gefahr für diese Demokratie. Nicht weil es der Rechtsterror-Gruppe vom Mittwoch wirklich hätte gelingen können, einen Staatsstreich umzusetzen. ABER WEIL SCHWER BEWAFFNETE RECHTSTERRORIST*INNEN IN DER LAGE SIND EIN GIGANTISCHES BLUTBAD ANZURICHTEN und weil ihre Kontakte in Justiz und Bundeswehr geeignet sind Vertrauen in demokratische Institutionen zu erschüttern.

Das Schweigen der CDU ist darum besorgniserregend. Die mangelnde Sensibilität vieler handelnder Politiker*innen ist echt gefährlich. Und das Paktieren einiger CDU-Extreme ist sogar eine reelle Bedrohung.

Im Kampf gegen Rechts muss für eine stabile Demokratie auch auf die Union Verlass sein. Doch gerade ist es das einfach noch nicht…