Bei Kommunalwahlen soll zukünftig in Deutschland wählen dürfen, wer dauerhaft in Deutschland lebt. Das ist richtig so, kommentiert REVOLTE-Autor Jan Bühlbecker.

Kommunalwahlen sind bereits jetzt besonders: In den meisten Bundesländern darf man bereits ab 16 wählen und nicht erst, wie bei Bundestags- oder Landtagswahlen, ab 18. Und: Bereits heute dürfen nicht nur deutsche Staatsbürger*innen abstimmen, sondern alle EU-Bürger*innen, die dauerhaft in Deutschland leben.

Der Hintergrund ist simpel: In der Kommunalpolitik wird das konkrete Zusammenleben vor Ort organisiert. Wann der Bus fährt, wo das Schwimmbad steht, welche Schulen es gibt. Wer dauerhaft in einer Stadt wohnt, soll daran beteiligt werden, diese ganz alltäglichen Fragen mit seinen Nachbar*innen zusammen zu gestalten.

Ich finde das richtig. Aus zwei Gründen: Zum einen, weil es doch die wesentliche Stärke einer Demokratie ist, dass möglichst viele Menschen ihre Perspektive einbringen. Und zum anderen, weil es nur gerecht ist, dass alle, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, auch mitbestimmen dürfen, was bei ihnen vor Ort passiert.

DAS ist der Faeser-Vorschlag

Nicht mehr und nicht weniger hat auch Nancy Faeser vorgeschlagen. Denn – wie gesagt – noch gilt das Ausländerwahlrecht eben NUR für EU-Bürger*innen. Konkret: Wer seit mindestens sechs Jahren in Deutschland lebt und eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat, soll abstimmen dürfen. Dabei finde ich die 6-Jahres-Frist sogar noch ZU LANG.

Zur Einordnung: Menschen, die Anfang letzten Jahres vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine fliehen mussten, wären so ja weiterhin vom Mitbestimmen ausgeschlossen. Nur Geflüchtete aus Syrien, die 2015 nach Deutschland kamen und sich seitdem hier gut eingelebt und integriert haben, dürften  ENDLICH mitwählen.

BILD-Hetze und deutsches Demokratie-Defizit

Die BILD empörte sich trotzdem über den Faeser-Vorschlag: Ein CDU-Politiker nennt ihn in ihr “gefährlich”. Und ein Migrationsforscher sagt in BILD, seine Umsetzung würde den “Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht” entwerten.

Das Ding ist: Die BILD-Statements sind peinlich!

Genauso wie das bestehende Ausländer*innen-Wahlrecht in Deutschland.

Denn es gehört zu den restriktivsten in Europa: Mehr als die Hälfte aller EU-Staaten erlaubt es – anders als Deutschland – allen Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei Kommunalwahlen mitzuwählen, wenn sie, wie von Faeser vorgeschlagen, bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Im Vergleich zu 15 anderen EU-Staaten hat Deutschland also heute noch ein Demokratie-Defizit!

Ich finde gut, dass Nancy Faeser das ändern will.

Denn eine Demokratie kann man nur zusammen gestalten!