Die FDP startet eine Kampagne gegen schutzsuchende Menschen. Mit der gesellschaftlichen Realität aber hat das nichts zu tun.

Wenn Parteichef und Generalsekretär sich fast zeitgleich zu Wort melden, dann verfolgen sie damit ein Ziel: Die Debatte aufzumischen. Denn wenn sich gleich zwei politische Schwergewichte auf ein Thema stürzen, dann antworten die Vertreter*innen der anderen Parteien und man selbst hat ein Thema gesetzt. So entstehen politische Kampagnen.

Und die FDP hat heute eine solche gestartet. FDP-Chef Christian Lindner und sein Generalsekretär Bijan Djir-Sarai haben sich heute Nachmittag auf das Thema Flucht und Asyl gestürzt. Ihre Botschaft: Schutzsuchende Menschen wollen wir hier nicht. Klingt übertrieben? Djir-Sarai sagt das sogar wörtlich:

FDP-Generalsekretär fordert Abschreckung statt Nothilfe

“Wir wollen keine Flüchtlinge aus Lampedusa in Deutschland”, erklärt der FDP-Generalsekretär. Und wem das noch nicht genug nach AfD-Parteitag klingt, der wird im Folgesatz fündig: “Wir müssen die Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union insgesamt verbessern, und die falsche Migrationspolitik unter Merkel korrigieren”.

Etwas sachlicher versucht sich kurz darauf FDP-Chef Christian Lindner. Der sagt: Natürlich brauche man Migration, immerhin hat die Ampel zuletzt ja auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, aber bitte nur “von Fachkräften in den Arbeitsmarkt. Irreguläre Migration hingegen müssen wir wirksam angehen”. Dafür fordert der Bundesfinanzminister unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.

Christian Lindner klingt immerhin nicht so MENSCHENVERACHTEND wie sein Generalsekretär – dafür argumentiert er faktenfremd!

Geflüchtete sind auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

Denn: Das Gegeneinanderausspielen von Asylsuchenden und Menschen mit Arbeitsvisum ist nicht zielführend. Weil Schutzsuchende schon heute einen immens wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel leisten. Es gibt nicht Asylbewerber*innen und Fachkräfte, sondern AUCH Asylbewerber*innen SIND Fachkräfte!

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit referierte jüngst vor einer bayerischen Landtagsfraktion und erklärte dabei: Der Zuzug einer großen Zahl von Geflüchteten in den Jahren 2015 und 2016 hat zur Linderung des Personalmangels in Deutschland beigetragen.

HINTERGRUND: In den Jahren 2015 und 2016 stellten mehr als eine Million Menschen aus Ländern wie Syrien und dem Irak Asylanträge in Deutschland. Im Sommer 2022 waren über 250.000 von ihnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

“Viele Geflüchtete sind nach Deutschland gekommen und überdurchschnittlich gut in den Arbeitsmarkt integriert worden”, lobte Andrea Nahles darum auch Anfang des Jahres in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.

UND: Nahles ist mit ihrer Einschätzung nicht allein. Bereits im Jahr 2020 kamen Forscher*innen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt nach 2016 gut geklappt hat. Etwa die Hälfte derjenigen, die mindestens vier Jahre in Deutschland geblieben waren, fanden einen Job. Obwohl die Bedingungen für Geflüchtete hier oft sehr schwierig sind.

Lindners Rechtskurs: Unverschämt unklug

Würde es die FDP also ernst meinen mit ihrem Kampf gegen den Fachkräftemangel, würde sie keine rechte Parolen twittern, sondern schreiben: THANK YOU, REFUGEES!

Und sie würde andere Schwerpunkte in der Migrationspolitik setzen: SPD und Grüne wollen in der Bundesregierung zum Beispiel schon seit Monaten das Einbürgerungsrecht reformieren. Zum Beispiel soll eine Einbürgerung für zugewanderte Menschen schon nach 5 statt wie bisher nach 8 Jahren möglich sein. Und auch Kinder, deren Eltern seit 5 Jahren legal in Deutschland leben, sollen zukünftig den deutschen Pass bekommen können. Beides beträfe zum Beispiel die Kinder der aus dem Syrien-Krieg geflohenen Familien. Doch die FDP blockiert.

Ihre Spitze ist scheinbar zu beschäftigt damit, eine rechte Kampagne zu inszenieren.

Hoffen wir, dass sie mit ihrer populistischer Willkür nicht durchkommt!