Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist stellvertretender Ministerpräsident in Bayern und erzeugt immer wieder politische Skandale. Doch dieser hier ist krass wie nie.
Es soll wie ein Preisausschreiben aussehen.
Als 17-Jähriger hat es sich wohl Hubert Aiwanger ausgedacht, damals Schüler, heute stellvertretender Ministerpräsident für die Freien Wähler in einer Koalition mit Markus Söder (CSU).
Und das Flugblatt (siehe Foto) hat es in sich: Gesucht wird der “größte Vaterlandsverräter”. Bewerber*innen um den “Titel” sollen sich “im Konzentrationslager Dachau” melden. Zu “gewinnen” gibt es unter anderem “einen Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz” oder einen “Aufenthalt in Dachau”.
Das Aiwanger-Flugblatt ist EINDEUTIG VOLKSVERHETZEND UND ANTISEMITISCH!
Aiwanger spielt darin auf das schlimmste Menschheitsverbrechen, den singulären Zivilisationsbruch der Shoah an – und deutet seine Unterstützung für den industriellen Massenmord an Jüdinnen und Juden an. UN-FASS-BAR!
Aiwanger rechtsradikal? Politiker*innen fordern Konsequenzen
Aufgedeckt hat all das die SZ, gestern Abend. Sie schreibt auch, dass Aiwangers rechtsradikale Gesinnung zu Schulzeiten unter Mitschüler*innen und Lehrer*innen bekannt gewesen sei. So habe er in der Schule unter anderem damit geprahlt, Hitlers – damals noch verbotene! – Hetzschrift “Mein Kampf” gelesen zu haben.
Und seitdem herrscht Fassungslosigkeit.
Der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer fordert wie viele andere den Rücktritt Aiwangers. Seine Freien Wähler müssten zudem “Verbindungen ins rechtsextreme Milieu aufarbeiten”.
Hoffnung in die Selbsterkenntnis und den Rücktritt Aiwangers hat Josef Parzinger, SPD-Landtagskandidatin in Traustein, offenbar weniger. Er ruft stattdessen Ministerpräsident Söder auf, Aiwanger zu entlassen.
Deutlich wird auch der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Er schreibt: “Aiwanger ist untragbar.”
Das sieht auch Henrike Hahn so. Die grüne Europaabgeordnete aus Bayern schreibt: “Antisemitismus ist absolut inakzeptabel.”
Eine öffentliche Erklärung Aiwangers gibt es bislang noch nicht. Bekannt ist nur, dass er den Journalist*innen der SZ eine Klage angedroht hat.
FASSUNGSLOSIGKEIT ÜBER AIWANGER – WARUM EIGENTLICH?!
Die Empörung über den stellvertretenden Ministerpräsidenten ist richtig. Ein Antisemit darf kein hohes Staatsamt innehaben. Und wer die Aufarbeitung der eigenen, offenbar rechtsradikalen Vergangenheit behindert, ist eines Amtes ebenso unwürdig.
Doch bei Hubert Aiwanger sind Skandale ohnehin mehr Routine als Überraschung.
Erst forderte er Massenbewaffnungen (“jeder anständige Bürger sollte ein Messer dabei haben”), dann verbreitete Lügen über die Erderhitzung (25 Quadratkilometer zusätzlicher Wald reichen, um den Klimawandel zu stoppen – richtig wären: 170.000 Quadratkilometer, 45% der Fläche Deutschlands) und zuletzt nahm er an einer Verschwörungstheoretiker*innendemo in Erding teil, die vor allem der Inszenierung der bayerischen AfD diente. Im Fernsehen schwafelte er zudem davon, dass Deutschland heute nur noch “formal” eine Demokratie sei und die “schweigende Mehrheit” sich “das Land zurückholen” müsse. Eine rechtsradikale Verschwörungstheorie.
WIE BITTE KANN MARKUS SÖDER DIESEN MANN IN SEINER REGIERUNG ERTRAGEN? Er hätte ihn längst entlassen müssen!
Doch die jüngsten Enthüllung sind noch einmal eine weitere Eskalationsstufe. Im bayerischen Landtagswahlkampf plakatiert die CSU gerade Franz-Josef-Strauß-Zitate gegen Rechtsradikale. Wenn Hubert Aiwanger nicht sofort entlassen wird, ist kein Söder-Wort gegen rechts mehr glaubwürdig.
