Ein Wort prägte zwischen 2015 und 2018 die politische Debatte, dann schien es endlich überwunden. Jetzt ist es zurück: Die “Obergrenze”.

Michael Kretschmer ist Vize-Chef der CDU, also ein Stellvertreter von Friedrich Merz. Und er ist Sachsens Ministerpräsident.

Doch nicht nur das: Michael Kretschmer fällt auch IMMER WIEDER mit radikalen Forderungen auf. Insbesondere, wenn es gegen Geflüchtete geht.

Angriff aufs Grundgesetz: So stellt die CDU sich eine Obergrenze vor

So auch jetzt. Michael Kretschmer will eine Obergrenze einführen und dafür sogar das Grundgesetz ändern. Mehr als 200.000 Menschen sollen nicht mehr pro Jahr Schutz in Deutschland suchen dürfen. Doch das Grundgesetz sieht eine individuelle Einzelfallprüfung vor, auf die hat jede*r Geflüchtete*r ein Recht. Und das erschlischt nicht, wenn schon 200.000 Menschen vorher Schutz gesucht haben. Also soll der individuelle Anspruch weg.

Zur Erinnerung: Das Asylrecht steht seit 1949 im Grundgesetz, dass jede*r den Anspruch auf eine individuelle Prüfung hat, ist eine Lehre aus den Verbrechen des Nazi-Faschismus.

Sachsens Ministerpräsident braucht dringend ein Geschichtsbuch!

Angriff auf Europa und billiger Populismus: Das will Kretschmer noch

Und bessere Ideen. Denn bei der Obergrenze hören seine radikalen Vorschläge leider noch nicht auf. Kretschmer fordert auch dauerhafte Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien und damit de Facto das Ende des Schengen-Raumes, also einen Stop der europäischen Freizügigkeit. Ob die EU das überleben würde? Fraglich.

Dritte Kretschmer-Quatschidee: Auch die Sozialleistungen für Asylbewerber*innen will er kürzen. Sach- statt Geldleistungen kann er sich vorstellen. Zur Einordnung: Die Hilfen, die Geflüchtete in Deutschland bekommen, liegen heute schon unter dem Niveau des Bürgergeldes. Außerdem ist der Vorschlag nicht mehr als – im wahrsten Sinne des Wortes – BILLIGER POPULISMUS. Denn als ob jemand, der zum Beispiel vor islamistischen Terror in Burkina-Faso flieht, wegen Geld- statt Sachleistungen nach Deutschland kommt…

Faeser lehnt Obergrenze ab, andere Lösungen zielführender

Aber zurück zur Obergrenze. Ist die jetzt ERNSTHAFT wieder CDU-Position? Es scheint so. Denn auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich gestern bei Anne Will für eine “Integrationsgrenze” aus: Mehr als den von Kretschmer zitierten 200.000 Menschen könne man “nicht integrieren”. Also dürften nicht mehr kommen. Immerhin: Mit der Axt ans Grundgesetz will Bayerns Ministerpräsident nicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprach ihm trotzdem deutlich: “Das Einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung.” Doch für den GEAS-Kompromiss steht die Bundesregierung zurecht selbst in der Kritik.

Übrigens: Die Zahl der Asylbewerber*innen in Deutschland ist seit 2016 relativ konstant.

Ihre Unterbringung und Integration KANN darum weiter gelingen. Wenn die Rahmenbedingungen verbessert werden. Die Kommunen brauchen von den Bundes- und Landespolitiker*innen keinen Überbietungswettbewerb in rechter Rhetorik, sondern schlicht mehr Geld. Geld – Zum Beispiel für dezentrale Unterbringung, Sprachkurse und die Ausstattung für Behörden.

REVOLTE fragt darum Michael Kretschmer: Warum will die CDU nicht endlich helfen, die Schuldenbremse kippen, Herr Ministerpräsident?!