Die Brandmauer wird abgebaut: CDU-Chef Friedrich Merz schockt mit neuen Äußerungen zur AfD. Selbst eine Zusammenarbeit ist für ihn denkbar.
Konsequenzen hatte das keine, dabei hatte Friedrich Merz bei seiner Wahl zum CDU-Chef angekündigt, alle aus der Partei ausschließen zu wollen, die in irgendeiner Form mit der AfD kooperieren.
DOCH DIESE WORTE GELTEN NICHT MEHR! Nicht nur, weil Merz im Bundestag nicht eingeschritten ist. Nein, er hat sie jetzt auch grundsätzlich korrigiert: Im ZDF-Sommerinterview schließt er zwar weiter eine Koalition mit der AfD aus, sagt aber auch, dass die Bundespolitik “etwas anderes” sei als die Kommunalpolitik.
Heißt: MERZ GIBT RATHAUS-KOALITIONEN ZWISCHEN UNION UND AfD-FASCHIST*INNEN FREI!
Kurskorrektur in Fahrtrichtung rechts
Ein neuer Dammbruch. Und damit brandgefährlich. Denn jede neue Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD, egal, auf welcher Ebene, und jede provokante Äußerung von Friedrich Merz, wie die letzte Woche, in der er die CDU als “Alternative für Deutschland mit Substanz” bezeichnete, verharmlosen die AfD weiter und relativieren die IMMENSE GEFAHR die von ihr ausgeht.
Denn – zur Erinnerung: DIE AfD IST EINE VERFASSUNGSFEINDLICHE PARTEI!
AfD-Bundestagsabgeordnete bezeichnen sich selbst als “freundliches Gesicht des NS”, in internen Chats sprechen sie darüber, sich für eine finale Schlacht um Deutschland “zu bewaffnen”, ihr Ehrenvorsitzender nannte die Nazi-Dikatur “einen Vogelschiss” in der deutschen Geschichte, ihre Spitzenfunktionär*innen verwenden REGELMÄßIG NS-Vokabular und das sind nur einige, besonders krasse Beispiele.
AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke ist ein Nazi. Und von so ziemlich allen AfD-Politiker*innen findet man entweder rassistische, ableistische oder queerfeindliche Äußerungen – und Wortmeldungen, die die volksverhetzenden Botschaften anderer AfD-Mitglieder relativieren.
Die AfD war in den Mord an Walter Lübcke verwickelt, hat das Denken des Halle-Attentäters geprägt und – ach ja! – eine Ex-AfD-Abgeordnete, die IMMER NOCH Mitglied der Partei ist, sitzt aktuell in Untersuchungshaft, weil sie mit einer riesigen bewaffneten Reichsbürger-Zelle einen Staatsstreich geplant haben soll.
Merz will sie übrigens trotzdem nicht verbieten. Sagt im ZDF-Sommerinterview: “Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst.” Eine KRASSE LÜGE, bedenkt man, dass ein Verbot zur ZERSCHLAGUNG organisatorischer Strukturen, zur Einziehung von Vermögen und zum VERLUST ALLER POLITISCHER MANDATE führt.
Auch die auf kommunaler Ebene. Aber da lässt Merz ja jetzt eh mit der AfD zusammenarbeiten…
Die CDU zerfällt nach rechts. Und Friedrich Merz legt die Axt an jede Brandmauer gegen den Faschismus!
