Eigentlich hat Friedrich Merz eine harte Gangart gegen die AfD angekündigt und der Union jede Zusammenarbeit mit ihr verboten. Doch im Bundestag stimmten jetzt erstmals CSU-Abgeordnete für einen AfD-Antrag.

Wer auch nur einmal mit der AfD zusammenarbeitet, “auf den wartet am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren” – Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz an, als er Parteivorsitzender wurde. Heute ist er auch Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, also für alle Unionsabgeordneten verantwortlich.

Und da war es gestern dann soweit: Erstmals stimmten in einem Bundestagsausschuss Abgeordnete der Union FÜR einen Antrag der AfD. Nicht die Faschist*innen unterstützten die Union, nein, DIE UNION UNTERSTÜTZE GANZ OFFEN DIE FASCHIST*INNEN!

Das ist eine weitere – im Bundestag noch nie da gewesen – Eskalation! Brandmauer gegen die AfD? Von wegen! Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten war eher ein blauer Brandbeschleuniger!

Zwei CSU-Abgeordnete stimmen im Europa-Ausschuss für AfD-Antrag

Und das war konkret passiert: Am Mittwoch tagte der Europaausschuss des Bundestages. Zum letzten Mal vor der Sommerpause. Die AfD stellte dort einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz. Für den Antrag stimmten – natürlich – die AfD-Vertreter*innen im Ausschuss. Und zwei Vertreter der Union: die CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer und Alexander Radwan. Das bestätigten mehrere Ausschussteilnehmer*innen dem Spiegel. Auch Verstimmungen der übrigen Unionsabgeordneten sind so dokumentiert.

Aber Verstimmung reicht nicht!

Spätestens JETZT muss Merz zeigen, nicht was, sondern OB seine Worte etwas wert sind. Zwei seiner Unionsabgeordneten haben buchstäblich die AfD unterstützt. Eine rechtsradikale Partei. Eine Partei, die verboten gehört. Eine Partei, die Friedrich Merz als “Feind” bezeichnet.

Wenn Scheuer und Radwan Teil der Unionsfraktion bleiben dürfen, wissen wir: Friedrich Merz duldet die Zusammenarbeit mit der AfD.

Und nach Konsequenzen sieht es nicht aus – im Gegenteil: Weder auf Friedrich Merz’ privaten Accounts, noch auf den Accounts der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet man IREGENDEINE Stellungnahme zum erneuten Dammbruch. Stattdessen gibt es dort vor allem Kritik am Energieeffizienzgesetz, also dem Gesetz, wegen dem Scheuer und Radwan einen AfD-Antrag unterstützt haben.

Ein KATASTROPHALES SIGNAL – gerade im Jahr vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.