Boris Rhein ist CDU-Politiker und Ministerpräsident in Hessen. Im Wahlkampf schockt er jetzt mit dieser Forderung: Deutschlandweite Grenzkontrollen.

Es beginnt wie immer mit der Behauptung unkontrollierter Einwanderung. Boris Rhein, CDU-Politiker und Ministerpräsident von Hessen, sagt: “Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen.”

Und es endet mit einem neuen RECHTSRUCK: “Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen”, so Rhein in der BILD am Sonntag.

Illegale Migration ist ein Mythos

Dabei stimmt noch nicht einmal die Ausgangsbehauptung von Boris Rhein: Mit über 72% lag die Schutzquote derer, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, letztes Jahr so hoch wie noch nie. Heißt: Menschen, die nach Deutschland fliehen, tun das aus gutem Grund.

Und auch die immer wieder durch die Medien geisternde Zahl von 300.000 ausreisepflichtigen Menschen ist mindestens irreführend. Das Problem: Sie stimmt nicht. 250.000 von ihnen haben nämlich eine Duldung, halten sich also legal in Deutschland auf, weil sie berufstätig sind, sich um Angehörige kümmern, selbst krank sind oder in ihr Herkunftsland aus guten Gründen nicht abgeschoben werden können.

Hintergrund: Mit seinen Äußerungen spielt Boris Rhein wohl auch auf die Diskussion über Gewalt in Freibädern an. Der Haken: Auch die ist haltlos: In Berliner Bädern gab es 2022 nur ein Viertel so viele Hausverbote wie vor vier Jahren. Auch anderswo nimmt die Gewalt ab.

Und trotzdem schockt der CDU-Politiker mit einer so drastischen Forderung. Boris Rhein? WOHL EHER BORIS RHEIN-FALL!

Rhein-Vorschlag bedroht Europa

Denn genau das wäre seine Politik: Ein Reinfall für alle, die an ein freies Europa glauben. Denn würde Deutschland an allen Außengrenzen auf Grenzkontrollen setzen, wäre das das Ende des Schengenraums. Und viele Expert*innen sind sich einig: Scheitert Schengen, scheitert die EU.

Hinzu kommt: Die Konsequenzen des Rhein-Vorschlags wären auch für deutsche Urlauber*innen RICHTIG NERVIG! Denn entspannte Fahrten nach Dänemark, in die Niederlande oder nach Österreich wären dann Geschichte. Auch romantische Spontantripps nach Paris wären undenkbar. Und das alles nur für CDU-Wahlkampf-Populismus?
Übrigens: Es ist nicht der erste RECHTSAUSSEN-AUSFALL der hessischen CDU in einem Landtagswahlkampf. Vor knapp 20 Jahren prägte Roland Koch (CDU), damals auch hessischer Ministerpräsident, den Satz “Kinder statt Inder”. Schlimm, dass diese Tradition jetzt fortgesetzt wird!