Seit Monaten verschleppt der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Einführung des Selbstbestimmungsgesetz’. Jetzt zeigt sich: Auch Bürger*innenanfragen zum Thema lässt der Minister unbeantwortet. REVOLTE wills nun wissen und fragt: Wann liefert Buschmann?
Transgeschlechtlichkeit bedeutet, dass Menschen bei der Geburt ein Geschlecht zugewiesen wurde, das nicht ihres ist. Zum Beispiel, weil die primären Geschlechtsmerkmale etwas suggerieren: Wer bei der Geburt keinen Penis hat, aber ein Mann ist, ist transgeschlechtlich.
HÖCHSTE ZEIT FÜR EIN SELBSTBESTIMMUNGSGESETZ
Transgeschlechtlichkeit ist für die Betroffenen eine echte Herausforderung: Viele trans Personen erleben Ausgrenzung und Diskriminierung, empfinden Scham und erleiden deswegen oft auch psychische Erkrankungen. Die schockierende Bilanz: Eine US-Studie zeigt, dass unter Jugendlichen jede*r zweite*r Betroffene bereits einen Suizidversuch unternommen hat.
Seit Jahrzehnten kämpfen transgeschlechtliche Personen darum um Akzeptanz und Selbstbestimmung!
Doch bislang steht der Staat auf der Seite der Diskriminierung statt auf der Seite der Menschlichkeit: Denn den rechtlichen Umgang mit transgeschlechtlichen Menschen regelt in Deutschland seit 1980 das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG). Es schreibt unter anderem eine Zwangs-Sterilisation vor, wenn trans Personen ihre Transidentität staatlich anerkennen lassen wollen.
Und: Für eine geschlechtsangleichende OP oder die Personenstandsänderung im Personalausweis sind zwei (!) psychologische Gutachten erforderlich, WELCHE DIE TRANS PERSONEN AUCH NOCH SELBST BEZAHLEN MÜSSEN! Neben dem ungerechtfertigten staatlichen Eingriff in die Familienplanung bedeutet das Kosten von durchschnittlich 1.900€!
BUSCHMANN IST EIN FEIND DER FREIHEIT
Die Ampel-Koalition hat sich darum eigentlich darauf verständigt, dass diskriminierende Transsexuellengesetz ENDLICH abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Ein Entwurf dazu liegt offenbar vor, DOCH JUSTIZMINISTER MARCO BUSCHMANN (FDP) HÄLT IHN ZURÜCK.
Warum? Wie lange noch? DAZU SCHWEIGT BUSCHMANN!
Klar ist nur: Ausgerechnet ein FDP-Minister BLOCKIERT FREIHEIT.
Auf dem Transparenzportal Abgeordnetenwatch, auf dem Buschmann seit seiner Wahl in den Bundestag regelmäßig aktiv ist, mehren sich darum nun die Bürger*innenanfragen zum Selbstbestimmungsgesetz.
Am 18. Februar fragte ein User Buschmann, wann dessen Ministerium den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz endlich freigibt. Buschmanns Antwort: “Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden. Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung. Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dabei ist uns die Einbindung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen.”
Konkreter Zeitplan? FEHLANZEIGE!
Am 05. März stellt ein anderer User Buschmann dieselbe Frage. Und bekommt wortgleich dieselbe Antwort! Heißt: Zwischen Mitte Februar und Anfang März hat Buschmanns Ministerium offensichtlich GAR NICHT am Selbstbestimmungsgesetz weitergearbeitet.
UN-FASS-BAR! Gerade weil der Fragesteller auf Abgeordnetenwatch extra noch die Wichtigkeit des Themas betont hatte: “Das Thema ist zu wichtig, um es auf die lange Bank zu schieben und die Betroffenen derartig im Stich zu lassen.”
BUSCHMANNS VORURTEILE FÜHREN ZU GEWALT
Aber auch auf inhaltliche Fragen zum Selbstbestimmungsgesetz geht Marco Buschmann nicht ein. Ende letzten Jahres gab Marco Buschmann lediglich ein Interview zum Thema, REVOLTE berichtete. Darin sagte er unter anderem: “Die Betreiberin einer Frauen-Sauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an.”
Und auch dazu wurde er nun auch auf Abgeordnetenwatch befragt. Dort verteidigte er seine SKANDAL-Aussage: “Es soll weiterhin den Hausrechtsinhabern möglich sein, den Zutrittskreis so einzuschränken, dass die Schutz- und Rückzugsfunktion dieser Räume gewahrt bleibt. Eine Erweiterung der Ausnahmetatbestände über diese anerkannten Fallgruppen hinaus ist damit nicht verbunden.”
Wieso diskutieren wir überhaupt über Frauensaunen?
Buschmanns Satz ist schließlich nicht nur absurd, sondern es ist auch nicht belegt, dass Männer ihren Personenstand mit allen Konsequenzen ändern, um in Schutzräume von Frauen einzudringen. Niemand tut so, als sei er trans. Denn Männer, die Frauen Gewalt antun wollen, TUN DAS BEREITS. Die brauchen dafür kein Selbstbestimmungsgesetz!
Viel wahrscheinlicher ist, dass eine Penis-Klausel für die Sauna zu weiterer Gewalt gegen trans Personen führen wird. Weil sie von cis Männern in der Herrenumkleide bedroht und angegangen werden. Trans Personen werden schließlich schon heute überdurchschnittlich häufig Opfer von Gewalt.
Auch die Frauenhauskoordinierung, die bundesweit 260 Frauenhäuser und 270 Frauenberatungsstellen betreibt, widerspricht Buschmanns Ausführungen: “Die Bedrohungsszenarien,die bzgl. Selbstbestimmung heraufbeschworen werden, sind auch irreführend, weil trans* Frauen schon seit vielen Jahren in Frauenhäusern Schutz finden.”
Heißt: Das Justizministerium hat KEINE inhaltlich-begründbaren Bedenken gegen das Selbstbestimmungsgesetz. Buschmann und die FDP haben offenbar nur ein Problem mit persönlicher Freiheit.
Traurig, was aus der FDP geworden ist!
ZEIT ANSTAND ZU ZEIGEN, HERR MINISTER
Marco Buschmann hat sich verrannt. Seine persönlichen Vorbehalte gegen ein Selbstbestimmungsgesetz basieren auf einem Bauchgefühl und gefährden dabei die Sicherheit und Gesundheit von Transpersonen.
EINEN FAKTENFEINDLICHEN JUSTIZMINISTER ABER KANN SICH DEUTSCHLAND NICHT LEISTEN!
Es ist doch eigentlich ganz einfach: Das Selbstbestimmungsgesetz ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Entwurf liegt vor. Buschmann muss seine Freiheits-Blockade endlich beenden!
Denn im Moment leiden hunderttausende Menschen unter seiner feigen Politik…
Am Sonntag treffen sich die Spitzen der Bundesregierung zum Koalitionsausschuss. REVOLTE fordert: Da muss der Entwurf diskutiert werden! Einen tatenlosen Minister haben wir schließlich lang genug beim Rumschwafeln zugesehen!
