Ungarn, Polen, Italien: Die Liste der EU-Staaten, die keine geflüchteten Menschen aufnehmen wollen, ist peinlich lang. Peinlicher ist nur die Antwort der EU-Regierungen auf ihre Haltung.
Bei der Einreise flüchtender Menschen nach Europa gilt das Dublin-Verfahren. Heißt: Schutzsuchende müssen in dem EU-Land ihren Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben.
In der Praxis bedeutet das: Länder mit EU-Außengrenze müssen mehr Geflüchtete aufnehmen als Länder ohne Außengrenze. Das beklagen Länder wie Italien, Kroatien, Polen und Ungarn seit Jahren. Trotzdem hält die Mehrheit der EU-Staaten am Dublin-Verfahren fest.
Dublin-Reform verschlimmert das System
Zumindest im Großen und Ganzen. Denn im Zuge der GEAS-Reform ist auch ein sogenannter “Solidaritätsmechanismus” beschlossen worden. 30.000 Asylsuchende Menschen sollen so pro Jahr von den Erstaufnahme-Ländern auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden.
Ausnahme: Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, können sich von dieser Solidarität freikaufen. 20.000€ sollen sie pro schutzsuchender Person, die ihnen zugeteilt wird, die sie aber nicht aufnehmen wollen, zahlen. ALS KÖNNTE MAN MENSCHEN GEGEN GELD AUFWIEGEN…
Und es wird noch paradoxer: Denn es gibt wohl keine verbindlichen Regeln, was mit dem Geld passieren soll. Grobe Vorgabe: Es soll genutzt werden, um “irreguläre Migration” nach Europa vorzubeugen. Und das ist absichtlich so weit gefasst.
Denn so wird den rechtsgerichteten Regierungen Europas, die keinen Menschen Schutz bieten wollen, ermöglicht, auch die furchtbarsten Abschottungsprojekte zu finanzieren. Die Haftlager, ebenfalls Teil der GEAS-Reform, an den EU-Außengrenzen sind also noch nicht das Ende der Unmenschlichkeit.
Der Kampf um ein menschliches Europa wird entschieden
Rechte Regierungen könnten mit ihrem “Solidaritätsbeitrag” zukünftig die oft tödlichen Pushbacks auf dem Mittelmeer finanzieren, indem sie ihre Strafzahlungen an die sogenannte “libysche Küstenwache” entrichten. Oder sie bauen außer-europäische Haftlager auf, indem sie entsprechende Partnerschaften zum Beispiel mit nordafrikanischen Staaten eingehen. Inoffizielle EU-Haftlager könnten dann auch in Militärdiktaturen wie Ägypten und Ländern wie Marokko entstehen, in denen beispielsweise Homosexualität unter schwerer Strafe steht.
Und die Verantwortlichen in Europa können sich weiter wegducken und beteuern: ‘Ist nicht unsere Verantwortung…’
IST ES ABER DOCH! Denn es sind die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, die sich auf dieses System geeinigt haben und es ist die EU-Kommission, die es unterstützt. Ganz Europa ist verantwortlich für das Grauen, das der “Solidaritätsmechanismus” anrichten wird!
Warum definiert die EU Solidarität IMMER NEGATIV? Allein in Deutschland haben sich 44 Städte zu sicheren Häfen erklärt, EU-weit sind es sogar 321. Heißt: Diese Städte WOLLEN mehr schutzsuchenden Menschen Schutz bieten. Die zivilgesellschaftliche Hilfsbereitschaft ist UNGEBROCHEN!
Die EU könnte Solidarität also auch POSITIV definieren und die Kommunen stärken, die Menschen in Not helfen. Immerhin verteidigen sie europäische Werte UND DAS MENSCHENRECHT AUF ASYL. Dass man in einer Kommune viel Gutes bewirken und dabei sogar einen Rechtsruck beenden kann, zeigt das Beispiel Traiskirchen, das REVOLTE hier vorgestellt hat.
Auch das EU-Parlament muss der GEAS-Reform noch zustimmen. Macht es das, können EU-Staaten Pushbacks und das Sterben auf dem Mittelmeer künftig noch leichter finanzieren. Macht es das nicht, bleibt die Hoffnung auf eine menschliche Zukunft für Europa.
