Die GEAS-Reform rückt näher. Das Trilog-Verfahren ist beendet. Schutzsuchenden droht schon bald unverschuldete Haft. Die Einigung kommentiert REVOLTE-Autor Jan Bühlbecker.
Das war ein schlechter Tag für Deutschland und Europa.
Die geplante Asylrechtsverschärfung in der EU ist ein Akt der Unmenschlichkeit.
Und trotzdem haben sich EU-Kommission, Europäischer Rat, also die Gruppe der Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsländer, sowie EU-Parlament nun im sogenannten Triolg-Verfahren darauf verständigt.
Haftlager für Kinder
Beispiel Eins: Auch Kinder sollen zukünftig an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden können. Grenzverfahren. Sie sind das Ende des von der EU garantierten Menschenrechts auf Asyl und der in unserer Verfassung garantierten Einzelfallprüfung jedes Asylantrags.
Denn während dieser geplanten Grenzverfahren werden Menschen – wie beim Flughafenasylverfahren, das REVOLTE hier erklärt hat – in Lager gesperrt, bekommen nur eingeschränkten Zugang zu rechtlicher Beratung und nur unzureichende medizinische Betreuung.
Das Ergebnis: Während durchschnittlich 80% der in Deutschland gestellten Asylanträge angenommen werden, ist es bei Flughafenasylverfahren nur ein wesentlich geringerer Teil. Auch offensichtlich legitime Asylanträge werden also abgelehnt. Unbemerkt von der Öffentlichkeit, die keinen Zugang zu den Verfahren hat und von ihnen, weil sie vor den Toren der EU stattfinden, auch kaum etwas mitbekommen kann. Das wird zukünftig europäischer Standard.
Bis zu zwölf Wochen können können diese Verfahren dauern. Und noch viele weitere Wochen können sie danach in den Lagern müssen, weil sich direkt dort ein Abschiebe-Verfahren anschließen soll.
Bedeutet: Sechs Monate eingesperrt – unschuldig! So wird aus unserem europäischen Traum der ALPTRAUM schutzsuchender Menschen.
Und das betrifft – und das ist wichtig! – nicht nur Menschen, die aus vermeintlich “sicheren Herkunftsländern” zu uns kommen. Auch Menschen aus Afghanistan, Syrien oder dem Iran können in Haftlager an den Außengrenzen eingesperrt und von dort unbemerkt abgeschoben werden, wenn sie aus einem “sicheren Drittstaat” in die EU eingereist sind.
Finanzierung von Pushbacks
Beispiel Zwei: Ziel der Asylrechtsreform war es, dass alle EU-Staaten sich an der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten beteiligen. Die Einigung aber bedeutet das Gegenteil: Länder wie Ungarn oder Italien müssen auch zukünftig keinen schutzsuchenden Menschen helfen, sondern können sich mit der Reform “freikaufen”.
Wofür ihr Geld verwendet werden soll? Für die sogennante “libysche Küstenwache”, die für illegale Pushbacks, das Erschweren der Seenotrettung und damit für das Sterben auf dem Mittelmeer erheblich mitverantwortlich ist. Auch den Bau von Grenzzäunen können sie finanzieren.
Das Sterben auf dem Mittelmeer wird mit der Reform also nicht beendet – im Gegenteil: Es bleibt EU-zertifiziert und wird EU-finanziert.
EU streicht individuelle Einzelfallprüfung, “Sicherheit” wird zur Phrase
Auch können mit der Einigung zukünftig deutlich mehr außereuropäische Drittstaaten als „sicher“ eingestuft werden, um Geflüchtete in diese Länder abzuschieben.
Weder muss in dem Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention gelten, noch muss das ganze Land “sicher” sein. Wenn es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Drittstaat und EU gibt, soll die “Sicherheit“ schlicht angenommen werden können. Mit Menschlichkeit hat das NICHTS mehr zu tun.
Stattdessen wird so die Möglichkeit eröffnet, dass Mitgliedstaaten sich weitgehend aus dem Flüchtlingsschutz zurückziehen, indem sie Nachbarländer oder andere Staaten entlang der Fluchtrouten als „sicher“ einstufen.
Diese Vorgehensweise wird dazu führen, dass Menschen, die nach Europa geflohen sind, ohne Prüfung ihrer tatsächlichen Fluchtgründe in diese Länder abgeschoben werden.
Ein Beispiel: Mit der Reform kann die Blaupause des EU-Türkei Deals einfacher auf weitere Drittstaaten übertragen werden, obwohl gerade dieser Deal zu immensem Leid und Menschenrechtsverletzungen geführt hat. In Griechenland gilt die Türkei aufgrund des Deals unter anderem für syrische und afghanische Flüchtlinge als “sicher”, ihre Asylverfahren werden deswegen als “unzulässig” abgelehnt – nach den Gründen, warum sie ihr Herkunftsland verlassen haben, werden sie nicht mehr gefragt. Obwohl beispielsweise unsere Grundgesetz eine INDIVIDUELLE Einzelfallprüfung garantiert.
EU spendet Hoffung? I doubt it!
Die EU – Das sei vor allem ein Werteprojekt, sagen Europas Politiker*innen immer wieder gerne. Vor allem, wenn, wie im nächsten Jahr, Europawahlen anstehen.
Doch dieser Satz ist eine Lüge!
An europäischen Außengrenzen werden genau die Werte, die die EU sich zuschreibt, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, mit Füßen getreten. Zukünftig mehr denn je.
Europa hat uns allen historische Errungenschaften gebracht. Doch statt darauf aufzubauen, reißt die EU sie systematisch ein. Denn genau das bedeutet der Asylkompromiss.
Wenn die EU die Menschenrechte nicht an ihrer Außengrenze verteidigt, kann sie Menschlichkeit auch nicht nach innen leben.
Wenn sie zulässt, dass die Rechtsstaatlichkeit in Asylverfahren eingeschränkt wird, kann sie die auch nicht von ihren Mitgliedsstaaten glaubhaft einfordern.
Und auch den Kampf gegen die Klimakrise, nach der Sicherung des innereuropäischen Friedens – eigentlich DIE nächste historische Aufgabe der EU – kann sie nicht gewinnen, wenn sie die internationale Solidarität mit dem globalen Süden rücksichtslos aufkündigt.
Wie will die EU ein Friedensprojekt sein, während ihre Asylpolitik eine Kriegserklärung an Menschen in Not ist?
Formell muss das Trilog-Ergebnis jetzt noch vom Europäischen Rat und Parlament beschlossen werden. Das gilt eigentlich als Formsache.
Aber dieser Kompromiss ist SO FURCHTBAR, dass ich darauf hoffe, dass er trotzdem noch gestoppt wird. Es geht um Menschlichkeit und um die Zukunft der EU.
