Wir müssen mal wieder nach Thüringen schauen. Denn CDU und FDP haben dort SCHON WIEDER gemeinsame Sache mit der faschistischen AfD gemacht.
Erneut haben in Thüringen FDP und CDU gemeinsam mit der AfD ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition eine Änderung des Waldgesetzes durch.
Klingt abstrakt? Darum geht es:
Das von der FDP vorgelegte Gesetz soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren. Ein generelles Verbot von Windrädern, das bis 2022 galt, war vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt worden. Der FDP-Antrag ist deswegen auch rechtlich umstritten.
Weniger Windräder: Wie CDU, FDP und AfD die Klimakrise anheizen
Die neue Regel bedeutet, dass für Windräder im Wald innerhalb von zwei Jahren auf Ausgleichsflächen aufgeforstet wird. Allerdings sind dafür bislang landwirtschaftlich genutzte Flächen tabu. Das bedeutet, dass neue Windräder in Thüringen de Facto unbaubar werden.
Die Entscheidung der drei Parteien dürfte darum massiv das Erreichen der von der Bundesregierung vorgegebenen Ausbauziele erschweren. Zur Erinnerung: Der Bundestag hat im Juli vergangenen Jahres beschlossen, dass alle Länder bis 2032 jeweils rund zwei Prozent ihrer Fläche für Windkraft auszuweisen haben. Thüringen muss dem Gesetz zufolge bis Ende 2027 genau 1,8 und bis Ende 2032 dann 2,2 Prozent seiner Fläche ausweisen.
Zur Einordnung: Im Freistaat sind derzeit nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums 871 Anlagen mit einer Leistung von rund 1828 Megawatt installiert. Ende vergangenen Jahres waren demnach 0,4 Prozent der Landesfläche rechtsverbindlich als Windvorrangfläche ausgewiesen.
Es wäre also eigentlich viel zu tun.
Doch das bleibt jetzt auf der Strecke. Voigt (CDU), Kemmerich (FDP) und Höcke (AfD) sei “Dank”!
Worum es wirklich geht: Schwarz-gelbe Gemeinsamkeiten mit blau-braunen Demokratiefeinden
Ein Gesetz, das vielleicht gegen die Verfassung verstößt, beschlossen mit den Stimmen der AfD-Verfassungsfeinde: DAS ist jetzt also die Politik von CDU und FDP in Thüringen!
Denn die Thüringer AfD ist ja nicht irgendein Landesverband…
…Nein, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist ein Neonazi, selbst Gerichte haben geurteilt, dass man ihn “einen Faschisten” nennen darf. Der AfD-Landesverband wird darum auch vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch”, also VERFASSUNGSFEINDLICH, eingestuft und überwacht.
Genau das macht das Vorgehen von CDU und FDP so verwerflich. Weil jeder Pakt mit den Faschist*innen diese relativiert – anstatt sie anständige Demokrat*innen zu bekämpfen!
Vor allem ist es gefährlich!
Denn CDU und FDP suchen vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr OFFENSICHTLICH politische Gemeinsamkeiten mit Nazi-Höcke und seiner Fascho-Partei. Und im Kampf gegen die Bekämpfung der Erderhitzung haben sie da offensichtlich eine (weitere) gefunden.
Und das ist ein ANSCHLAG AUF UNSERE DEMOKRATIE!
