Der Kampf um das Dorf Lützerath geht in die heiße Phase. Der Energiekonzern RWE will das Dorf im Rheinischen Revier für die darunter vorhandenen Braunkohle-Reserven roden lassen. Die Polizeipräsenz vor Ort ist immens. Aus 15 Bundesländern wurden Kräfte zur Unterstützung vor Ort angefordert. Die Botschaft: Bleibt zuhause, wir sind stärker!
Einschüchtern lassen wollen sich die Aktivist:innen aber nicht. Unter dem #LützerathUnräumbar waren am vergangenen Wochenende Tausende vor Ort, um ein Zeichen für Klimaschutz und das 1,5 Grad-Ziel zu setzen. Dabei gehören Repressionen durch die Polizei für die Klima-Helden zum Alltag. Ein Video der Hamburger Autorin Katja Diehl zeigt die scheinbar unfassbare unprofessionelle Einsatzstrategie der Beamt:innen.
Eine Generation lang Propaganda
Nun stehen sich zwei Fronten gegenüber: Staat gegen außerparlamentarische Opposition, Konzerninteressen gegen Zukunftsängste, weiter so gegen rote Linie.
Die junge Generation geht mit Fridays for Future, Ende Gelände oder der Letzten Generation seit Jahren auf die Straße. Egal ob man bestimmte Protestformen ablehnt oder nicht, diese Generation setzt vehement für eine bessere Zukunft ein.
Viele in der jungen Generation haben, im Gegensatz zu der Generation ihrer Eltern und Großeltern, verstanden, dass die größte Krise unseres Lebens uns noch bevorsteht. Unzählige „Baby-Boomer“ haben den zweiten Weltkrieg in ihrer Kindheit erlebt. Das ist schrecklich, aber die Wahrheit ist auch: Nach dieser schweren Zeit schoss die Lebensqualität in die Höhe. Sie sind in einem Land geboren, wo Frieden und Freiheit im Grunde selbstverständlich sind. Doch wir steuern volle Kraft voraus in die größte Krise der Menschheitsgeschichte.
All das, weil eine Generation lang von fossilen Konzernen Politik und Medien mit verlogener Propaganda beschallt wurden. Deshalb hat die Generation Babyboomer “alles verschlafen” – jetzt muss die Suppe zusammen ausgelöffelt werden. In Lützerath manifestiert sich dieser Kampf. Jung und Alt Seite an Seite.
RWE enteignen?
RWE enteignen? – Das ist keinesfalls ironisch gemeint. Ist der Punkt der Aktivist:innen vielleicht doch der richtige? Sollte die im Grundgesetz festgeschriebene Enteignen-Keule in diesem Fall vielleicht eher gegen RWE statt eingesetzt werden? In diesem Fall gibt es valide Argumente.
Zum einen ist der Einfluss von RWE in die Politik zu groß für ein demokratisches Land. Der Bundestag beschloss am 07.07.2022: Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“
Komm zur Revolte
Wir bei REVOLTE sind überparteiliche, kritische und unbequeme Berichterstattung von Unten! Dir geht die ewig gleiche politische Einheitsschoße, die man in den traditionellen Medien aufgetischt bekommt auch auf den Senkel?! Dann melde dich bei der REVOLTE!
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Ein Unternehmen steht über einem Beschluss des Bundestages? Wo ist der Rechtsstaat?
Zum anderen ist der „Kompromiss“, also Kohleausstieg 2030 statt 2038, dafür aber die Rodung Lützeraths ganz im Interesse des Energieriesens. Durch angemessene Preise von CO2-Zertifikaten könnte sich der Braunkohleförderung aber schon 2030 gar nicht mehr lohnen!
Ein Kompromiss, wo nur eine Seite profitiert? – Hört sich nach einem schlechten Deal für Staat und zukünftige Generationen an!
Der Mythos der Versorgungssicherheit
Öffentlich wurde dann von der angeblichen „Versorgungssicherheit“ gesprochen – natürlich um irgendwie die Bevölkerung auf die Seite von Landesregierung und RWE zu schlagen. Eine dreiste Lüge! Eine Studie beweist: Die Kohle unter Lützerath wird für die Versorgungssicherheit nicht gebraucht.
Der Verrat der Grünen
Lange standen die Grünen an der Seite der Klimabewegung. Man stellte sich bei großen Demonstrationen von Fridays for Future gerne für schöne Fotos daneben, jetzt aber der Verrat! Als Mitglied der Landes- und Bundesregierung haben sie maßgeblich den Deal mit RWE vorangetrieben. Ich bin mir sicher: Die Grünen machen einen der größten Fehler ihrer Geschichte! Nicht nur viele Wähler:innen sind enttäuscht, auch die Parteibasis blickt fassungslos auf die Entwicklungen.
Das zeigt: In der Klimapolitik stehen zukünftige Generationen an zweiter Stelle, wichtiger ist der Profit von milliardenschweren Großkonzernen
