Friedrich Merz (CDU) liebt es, zu provozieren. Doch wieder einmal geht er viel zu weit. Seine neueste Aussage ist anti-demokratisch.

Friedrich Merz war heute zum Arbeitgeber-Tag, dem Spitzentreffen der deutschen Arbeitgeberverbände, eingeladen. Er durfte vor der versammelten Wirtschaftselite des Landes eine Rede halten. UND HATTE SICH WIEDER MAL NICHT IM GRIFF!

Merz wirkte getrieben von Ehrgeiz, Übermut und Zorn. Vor Allem immer dann, wenn er über die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP spricht.

Das ist zwar nichts Neues, immer wieder hat der CDU-Chef seine Emotionen bei Live-Auftritten nicht im Griff, aber heute überschritt Merz eine weitere Grenze des Anstands unter Demokrat*innen: Er machte den Deutschen Bundestag, UNSER Parlament, verächtlich.

Bundestags-Sitzungen als Bedrohung: Das geht zu weit!

Auf dem Arbeitgeber-Tag polterte Friedrich Merz: „Jede Sitzungswoche ist eine Bedrohung für dieses Land!“

Damit meint Merz übrigens die aktuellen Ampel-Beschlüsse, konkret das “Lieferkettengesetz”, das Arbeits- und Umweltschutzstandards weltweit stärkt. Das Gesetz, das die CDU – laut Merz – “für zwei Jahre aussetzen wollte”, was die Ampel verhinderte

Außerdem meint Merzvon der Ampel angekündigte Einführung der Kindergrundsicherung, welche die CDU “ablehnt”. Wohlgemerkt während die Union als größte Oppositionspartei KEINEN eigenen Vorschlag zur Bekämpfung von Kinderarmut bringt. 

Umweltschutz, Menschenrechte und der Kampf gegen Kinderarmut als “Bedrohung für dieses Land”?!

Peinlich: Statt Merz für diese Respektlosigkeit auspfeifen, johlten die Arbeitgeber im Saal, einige klatschten.

Merz-Zorn eine Gefahr für die Stabilität unseres Parlaments

Dabei ist die Merz-Aussage wirklich heftig. Denn der 67-jährige ist nicht irgendein verbitterter Rentner, sondern Oppositionsführer im Bundestag. Merz sitzt der CDU/CSU-Fraktion vor und ist damit Chef der größten Gruppe von Abgeordneten, die nicht Teil der Regierungskoalition sind.

Ein wichtiger Job.

Gerade in einer Parteien-Demokratie wie bei uns. Denn soll die Demokratie stabil sein, müssen Koalition und Opposition im Parlament zwar heftig zanken, dabei aber fair und konstruktiv miteinander umgehen.

Wie wichtig der Merz-Posten ist, zeigt zum Beispiel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn letzte Woche zu Gesprächen ins Kanzleramt einlud. Wie soll eine irgendwie-vertrauensvolle Zusammenarbeit jetzt noch möglich sein?

“Rituell in Rage”: Vernichtendes Urteil über Friedrich Merz 

Die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast von der SPD, ordnet den neusten Merz-Ausfall jedenfalls ziemlich eindeutig ein: 

“Merz geht es nur um Merz! Er redet sich fast schon rituell in Rage. Deutschland in schweren Zeiten zu regieren, braucht keine ‚Hau-den-Lukas-Mentalität’, sondern klare Ziele.“ 

Ihre Forderung: „Dieser politische Egoismus und diese spalterische Selbstinszenierung muss aufhören.”

Doch kann CDU-Chef Merz auch konstruktiv?

Zweifel daran sind inzwischen MEHR ALS BERECHTIGT.

Und damit auch an seiner Eignung als Oppositionsführer…