Die Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden. Eine Folge: Eine Reichsbürger-Terroristin könnte für die AfD ins Parlament einziehen.
Vor einem Jahr, am 7. Dezember 2022, kam es zur größten Razzia in der bundesdeutschen Geschichte!
In 11 Bundesländern durchsuchten Einsatzkräfte 130 Wohnhäuser und Büros, gegen 51 Personen, die eine Terrorzelle gebildet haben sollen, wurde ermittelt, 25 von ihnen wurden verhaftet. Der Vorwurf: Die Reichsbürger-Gruppe plante den bewaffneten Umsturz.
Unter anderem im Zentrum der Ermittlungen: Eine AfD-Politikerin.
Worum es den Reichsbürger ging: Terror gegen unsere Demokratie!
Sie wollten die Republik zerstören. Und sie waren schwer bewaffnet.
Die Reichsbürger-Terrorzelle um die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuss und Oberstleutnant Rüdiger von P. hatte den gewaltsamen Umsturz geplant und offenbar bereits vorbereitet.
Dabei nutzen sie neben P.s Kontakten in die Bundeswehr – die Gruppe soll eng mit dem Kommando Spezialkräfte und weiteren Bundeswehr-Einheiten vernetzt gewesen sein – auch die Verbindungen von Malsack-Winkemann in die Justiz, denn seitdem die aus dem Bundestag ausgeschieden ist, ARBEITET DIE MUTMASSLICHE TERRORISTIN WIEDER ALS RICHTERIN IN BERLIN.
Konkret soll die Terrorgruppe dabei das “Deutsche Reich” in den Grenzen von 1871 wiederherstellen wollen. Sie soll dafür geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen. Ihr “Regierungs-Team” soll sich die Gruppe bereits ausgeguckt haben. KOMMENTAR DER ERMITTLER*INNEN: “DAS SPRENGT ALLE DIMENSIONEN!”
Die Gruppe zeigt aber, wie eng die Verschwörungstheoretiker*innen-Szene in Deutschland vernetzt ist. Denn auch bekannte Corona-Leugner*innen wie die Verdächtigen der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gehören zu ihrem Umfeld. Gegen sie ermittelt nun der Generalbundesanwalt. Er wird unterstützt vom Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, dem Verfassungsschutz und vom Militärischen Abschirmdienst. DER STAAT BRAUCHT ALLE KRÄFTE UM SICH GEGEN DIESE TERRORIST*INNEN ZU WEHREN!
Staatsfeinde greifen an – und eine AfD-Politikerin ist mittendrin!
Aber zurück zu Malsack-Winkemann: Die Sie war nicht nur in der letzten Legislaturperiode Abgeordnete im Bundestag, sondern könnte es theoretisch bald auch wieder sein. Denn auch 2021 kandidierte die mutmaßliche Terroristin für die AfD für den Bundestag. Und weil die Bundestagswahl nun im Februar wiederholt werden muss, steht auch Malsack-Winkemann wieder als Listenkandidatin der Faschist*innen zur Wahl. Auch wenn die Berliner AfD sich vorsichtig von ihr distanziert.
Bekäme die Berliner AfD bei der Wahlwiederholung statt drei fünf Mandate zugesprochen, würde die Reichsbürger-Richterin wieder in den Bundestag einziehen. Immerhin: Ein solcher Stimmenzuwachs für die AfD gilt als nahezu ausgeschlossen.
Terrorverbindungen sind in der AfD also parlaments-fähig.
Malsack-Winkemann ist kein Einzelfall: Warum die AfD verboten werden muss
Aber: Malsack-Winkemann ist weiter RICHTERIN. Ein Versuch, sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag an einer Rückkehr in den Justizdienst zu hindern und in den Ruhestand zu versetzen scheiterte. Nach ihrer Inhaftierung infolge der Reichsbürger-Razzia sitzt sie zwar in Untersuchungshaft. Doch vom Dienst ist sie nur suspendiert und erhält weiterhin 50% ihrer Dienstbezüge als Beamtin.
Eine Fehlbewertung die beinahe im Staatsstreich geendet wäre!
Malsack-Winkemann ist übrigens nicht die einzige AfD-Politikerin, die nach der Wahl in ein Parlament ins Konflikt mit dem Gesetz geriet. Ein ähnlich prominenter Fall: Daniel Halemba, gegen den aktuell wegen Volksverhetzung ermittelt wird.
Staats- und Verfassungsfeinde machen in der AfD-Karriere!
Das zeigt: Diese Partei zersetzt unsere Demokratie Stück für Stück.
Ganz klar: Sie gehört verboten!
