Gegen den AfD-Politiker wird weiter ermittelt. Es geht um unter anderem Volksverhetzung, Daniel Halemba drohen bis zu acht Jahre Haft. REVOLTE kennt die Details.
An der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags konnte Daniel Halemba (AfD) nicht teilnehmen.
Der Grund: AfD-POLITIKER HALEMBA WAR VOR DER SITZUNG FESTGENOMMEN WORDEN!
Mittlerweile wurde er aus der Untersuchungshaft gegen Auflagen entlassen, wie die Staatsanwaltschaft betont.
REVOLTE berichtete bereits vor der Festnahme, weswegen gegen AfD-Hetzer Halemba ermittelt wird: Volksverhetzung. Außerdem geht es um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole.
Jetzt wird klar: Es geht um einen besonders schweren Fall!
Volksverhetzung, Antisemitisumus UND WAFFEN: Die Wohnung eines AfD-Politikers
Im Verbindungshaus seiner Burschenschaft soll Daniel Halemba einen Gästebucheintrag mit “Sieg Heil” unterzeichnet haben.
In seinem Zimmer wurde der Abdruck eines mit Doppelsigrune, ein in Deutschland verbotenes Symbol, versehenen SS-Befehls von Heinrich Himmler gefunden.
Und das ganze Haus der “Burschis” war voller Nazi-Devotionalien sowie antisemitischer Schriften.
Doch es geht noch weiter: Die Polizist*innen fanden im Haus der Burschenschaft auch WAFFEN! Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe.
ALLES spricht dafür, dass AfD-Politiker Halemba EIN NAZI ist!
Er verwendet die “Grußformel” “Sieg Heil” – UND IST BEWAFFNET!
Ein bewaffneter Neonazi als Mitglied des eines deutschen Landtages? DAS IST EINE GEFAHR FÜR DIE DEMOKRATIE!
Die AfD macht das erst möglich. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie.Und Gefahren für die Demokratie gehören bekämpft.
Für Halemba bedeutet das: Bis zu acht Jahre Knast, wenn ihm die Vorwürfe tatsächlich nachgewiesen werden können.
Für die AfD bedeutet das: Das Verbotsverfahren muss endlich kommen!
Wir dürfen nicht warten, bis die Neonazis tatsächlich bewaffnet in den Parlamenten stehen.
