AfD-Politiker Daniel Halemba wird per Haftbefehl gesucht. Wegen Volksverhetzung, deutet sein Anwalt an. Halemba war bisher nicht auffindbar. So wird aus dem Neu-MdL der AfD-Flüchtling.

Der frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg per Haftbefehl gesucht.

Was genau Halemba vorgeworfen wird, ist allerdings nicht offiziell bekannt: „Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen“, teilt ein Sprecher der Staatsanwalt mit.

Fest steht nur: Der AfD-Politiker konnte bislang nicht von der Polizei angetroffen werden, er versteckt sich vor der Polizei. Das macht ihn zum AfD-Flüchtling!

Anwalt verplappert sich: AfD-Mann Halemba drohen bis zu acht Jahre Knast!

Halembas Anwalt, Dubravko Mandic, gibt derweil Hinweise auf die Vorwürfe gegen den Neu-MdL: “Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran”, behauptet der Jurist.

Immerhin: Was Mitgliedern der Prager Teutonia, einer als rechtsradikal geltenden Studentenverbindung, vorgeworfen wird, ist bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung; unter anderem wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Jetzt scheint bekannt, dass auch gegen Daniel Halemba aus diesem Grund ermittelt wird.

Zur Einordnung: Volksverhetzung wird zwingend mit einer Freiheitsstrafe bestraft. Höchststrafe: Fünf Jahre! Und auch für das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ist eine Freiheitsstrafe vorgesehen. Strafmaß hier: Bis zu drei Jahre Haft.

Wenn es schlecht für ihn läuft, verbringt der Neu-MdL der AfD also die ganze Legislaturperiode hinter schwedischen Gardinen…

Doch auch über Bayern hinaus erregt der Fall Aufsehen. Immerhin fordert die AfD immer wieder die volle Härte des Rechtsstaates. Doch jetzt, wo gegen einen AfD-Politiker wegen schwerer Straftaten ermittelt wird, versteckt der sich?!

Das lässt nur einen Schluss zu: Neben allem anderen (Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Putsch-Ideen …) ist die AfD auch eine verlogene Partei!