Eine Kommunalpolitikerin ist aus der AfD ausgetreten. Gegen ihre Ex-Partei spricht sie eine dramatische Warnung aus. Ein Kommentar von REVOLTE-Autor Jan Bühlbecker.
“Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollen.”
Klingt wie eine Analyse aus dem Geschichtsunterricht über Hitlers Weg an die Macht in Deutschland? Vielleicht. Aber tatsächlich begründet heute, im Jahr 2023, mit diesen mahnenden Worten Feia Lippold-Eggen ihren Austritt aus der AfD. Für die Partei wurde sie in den Kreistag von Bad Kissingen in Bayern gewählt.
Ex-AfD-Politikerin: AfD agiert wie NSDAP 1933
Das Vorgehen ihrer Ex-Partei erinnert die ehrenamtliche Kommunalpolitikerin aber tatsächlich an Hitlers Nazis im Jahr 1933: Die AfD träume nämlich von der Machtübernahme, „zumindest aber vom Mitregieren“, führt sie aus. Dabei nutze die AfD “die Erschöpfung der Bevölkerung aus”, die “aus Frust heraus die AfD” wähle. Diese Wähler*innen hofften auf ein „Heilsversprechen“. Das missbrauche die Partei.
Denn mit der AfD an der Macht droht “das Ende der Rechtsstaatlichkeit”!
Das verdeutlicht Lippold-Eggen mit aktuellen Äußerungen ihrer Bezirksspitze: Führende AfD-Politiker*innen aus Unterfranken erklärten jüngst, sie wollten “keine Ausländer mehr im Land” haben. Ausländer*innen würden für jeweils eigenes Unvermögen haftbar gemacht. Dies sei, wie 1933, „die Marschrichtung der Rattenfänger“.
Auch sei der Rechtsruck der Partei von langer Hand geplant. Eine Strategie sei die „Installation der Rechtsextremen in den Wahlkreisen“. Mit Erfolg: In Sachsen-Anhalt und Thüringen stellt die AfD heute bereits zwei hauptamtliche Kommunalpolitiker.
Verfassungsschutz: AfD ist rechtsradikal
Lippold-Eggen steht mit ihren Sorgen nicht alleine da. Auch der Verfassungsschutz beobachtet die AfD als “rechtsextremen Verdachtsfall”. Auch die AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” wird überwacht.
ZURECHT! Denn die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei: Ihre Bundestagsabgeordnete bezeichnen sich selbst als “freundliches Gesicht des NS”, in internen Chats sprechen sie darüber, sich für eine finale Schlacht um Deutschland “zu bewaffnen”, ihr Ehrenvorsitzender nannte die Nazi-Dikatur “einen Vogelschiss” in der deutschen Geschichte, ihre Spitzenfunktionär*innen verwenden REGELMÄSSIG NS-Vokabular und das sind nur einige, besonders krasse Beispiele. Von so ziemlich allen AfD-Politiker*innen findet man entweder rassistische, ableistische oder queerfeindliche Äußerungen – und Wortmeldungen, die die volksverhetzenden Botschaften anderer AfD-Mitglieder relativieren.
Die AfD war in den Mord an Walter Lübcke verwickelt, hat das Denken des Halle-Attentäters geprägt und – ach ja! – eine Ex-AfD-Abgeordnete, die IMMER NOCH Mitglied der Partei ist, sitzt aktuell in Untersuchungshaft, weil sie mit einer riesigen bewaffneten Reichsbürger-Zelle einen Staatsstreich geplant haben soll.
Radikalisierung muss Konsequenzen haben: AfD-Verbot jetzt
Stadträtin Lippold-Engen hat all das über Jahre durch ihre Mitgliedschaft und ihr Engagement in der AfD geduldet. Immerhin: Für sie ist damit jetzt Schluss.
Und auch an andere AfD-Anhänger*innen, Mitglieder wie Wähler*innen, richtet sie einen dramatischen Appell: “Wer jetzt noch schweigt, stimmt zu.”
Diese Abgrenzung ist wichtig. Doch bei weitem nicht genug. Eine Partei, die eindeutig verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und nach den Aussagen von Insider*innen wie Lippold-Engen sogar demokratiefeindlich agiert, darf nicht länger geschützt werden. Im Gegenteil: Sie, die AfD, gehört verboten!
Möglich wäre ein Parteiverbot alle Mal. Denn die NPD wurde 2017, zwar nicht verboten, aber nicht, weil das Bundesverfassungsgericht ihr nicht bescheinigte, systematisch verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen, sondern ausschließlich, weil das Gericht urteilte, dass die NPD politisch VIEL ZU IRRELEVANT sei, um ihre Ziele tatsächlich umzusetzen.
Erlaubt weil egal.
Ein Urteil, das für die AfD eben eindeutig nicht gilt.
Und klar: Ein AfD-Verbot löst das Problem, dass rechtsradikales Gedankengut in unserer Gesellschaft strukturell verankert ist, natürlich nicht. Zumindest nicht allein. Aber es ist auch an überzeugte Rechte ein eindeutiges Signal. Ein Signal, das mit starken Demokratieförder- und Bildungsprogrammen unterlegt werden muss.
Und auch an die verbliebenen sogenannten Protestwähler*innen sendet es das klare Signal, dass AfD wählen eben keine legitime Protestform, sondern staatsgefährdendes, menschenfeindliches Verhalten ist. Und auch das muss dann politisch unterfüttert werden: Schluss mit absurden Kulturkämpfen und organisiertem Rechtsruck, Zeit für empowernde, leidenschaftliche Sozialpolitik.
Denn unsere freiheitliche Demokratie ist zu wertvoll, um sie kampflos den Faschist*innen zu überlassen!
