Zwei SPD-Politiker wollen das Asylrecht verschärfen. Unser Autor ist auch SPD-Mitglied und widerspricht ihnen deutlich. Kommentar von Jan Bühlbecker.
Es war der Sozialdemokrat Carlo Schmidt, der dieses Grundrecht in unsere Verfassung erkämpfte: Politisch Verfolgte genießen Asyl, jeder Mensch hat das Recht auf eine individuelle Prüfung seines Asylantrags.
Und eigentlich könnte der Text hier schon zu Ende sein. Weil sich jede Diskussion über sogenannte “sichere Herkunftsstaaten” ab hier verbietet. Denn wenn bestimmte Staaten pauschal als “sicher” gelten und daraus folgt, dass Asylanträge von Geflüchteten aus diesen Ländern nicht mehr so gewissenhaft geprüft werden müssen, dann passt das offensichtlich nicht zum Geist des Grundgesetzes.
Sichere Herkunftsstaaten sind Staatsversagen
Doch es gibt sichere Herkunftsstaaten. Und sie sind – und das noch nicht einmal nur grundsätzlich – bereits heute problematisch: So finden sich auf der bereits bestehenden Liste von “sicheren Herkunftsstaaten” Länder, in denen die Todesstrafe gilt, weibliche Genitalverstümmelung Anwendung findet und Homosexualität unter Männern strafbar ist. Länder, in denen der Rechtsstaat Verfolgte nicht umfassend schützen kann und Gewalt gegen Andersdenkende und Gefangene an der Tagesordnung ist.
Und obwohl wir wissen, dass sichere Herkunfsstaaten als solche falsch immer sind und das System auch in der Praxis bereits jetzt nicht funktioniert, wird ernsthaft noch über ihre Ausweitung diskutiert. Was mich dabei besonders ärgert: ausgerechnet von Sozialdemokraten.
Maier und Wiese lösen keine Probleme
Georg Maier, Landesvorsitzender in Thüringen, und Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, wollen, dass auch Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten benannt werden. Dabei gilt Algerien nach aktuellen Demokratieindex als autoritäres Regime. Dabei liegt Marokko laut Genfer Weltwirtschaftsforum bei den Frauenrechten auf Platz 133 von 142 untersuchten Staaten. Und dabei gibt es in Tunesien noch immer keinen staatlichen Schutz für queere Menschen.
Wer fordert, dass die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, löst kein Problem, aber schwächt Grundrecht auf Asyl. Und das ist unanständig.
Gerade für Sozialdemokrat*innen, liebe Genossen!
