Sie soll bald im Kabinett beschlossen werden und ab Januar 2025 gelten: Die Kindergrundsicherung. Doch in der Ampel blockiert die FDP. Und in der Opposition wettert die Union.
“Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Es besteht auch Einvernehmen darüber, sie nach der Sommerpause im Kabinett zu beschließen.”
Mit diesen Worten beginnt ein Brief, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern an Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geschrieben hat. Die gemeinsame, rot-grüne Botschaft: DIE KINDERGRUNDSICHERUNG KOMMT!
Und das ist auch BITTER NÖTIG! Denn aktuell ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht. JEDES FÜNFTE KIND! Das würde die Kindergrundsicherung ändern, weil sie bestehende Leistungen bündeln und Angebote für Familien einfacher machen würde. Außerdem würden mit ihr neue Leistungen insbesondere für Kinder aus wirtschaftlich schwächeren Familien geschaffen. Chancengerechtigkeit heißt: Kein Kind in Armut! Erst recht nicht im reichen Deutschland.
Kosten-Krieg gegen Kindergrundsicherung
Aber wann kommt die Kindergrundsicherung? Und vor allem: Wie? Darüber herrscht noch Uneinigkeit. Vor allem in der Koalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Beispiel fordert Sparmaßnahmen von Familienministerin Paus, will für die Kindergrundsicherung nur zwei statt der benötigten zwölf Milliarden Euro im Jahr bereitstellen.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen spottet: “Mit Verlaub, dann hätte Lisa Paus an anderer Stelle kürzen müssen…” Wo Paus sparen soll – Bei Frauenhäusern, der Jugendhilfe oder beim Kampf gegen Vereinsamung – verraten Lindner, Jensen und ihre Parteifreund*innen jedoch nicht.
Kinderarmut aus Nächstenliebe? Der absurde Unions-Boykott bei der Kindergrundsicherung
Und der liberale Kosten-Krieg gegen die Kindergrundsicherung ist nicht das einzige Problem, das Kanzler Scholz und Familienministerin Paus haben. Auch CDU und CSU, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag, wettern gegen das Vorhaben.
Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, schimpft zum Beispiel: Paus arbeite nach dem Motto “viel Geld hilft viel”. Höhere Sozialausgaben finde er unangemessen und fordert wie die FDP-Kürzungen im bestehenden System: “Die Bundesregierung muss endlich Prioritäten setzen und auch in der Familienpolitik staatliche Leistungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen.” Konkrete Vorschläge? Auch bei ihm FEHLANZEIGE!
Durchsetzen, bitte!
Viel Widerstand gegen die Kindergrundsicherung also.
Oder andersherum: Viele Fürsprecher*innen für Kinderarmut. Krass.
Jetzt ist es an SPD und Grünen in der Ampel, die Kindergrundsicherung rasch durchzusetzen. Auch gegen Bedenkenträger*innen in den eigenen Reihen. Denn am Kindeswohl sparen ist niemals richtig!
Olaf Scholz schreibt in seinem Brief an Lisa Paus weiter: “Damit bis Ende August ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Referentenentwurf vorliegt, sollte dieser zügig von Ihrem Haus (dem Familienministerium, Anm. d. Red.) erarbeitet werden.”
Heißt: Der Kanzler will’s konkret, Paus soll liefern. Gut, dass endlich Tempo in die Angelegenheit kommt. Danach ist dann Einigkeit gefragt. Mehr als ZWEI MILLIONEN KINDER, die aktuell in Armut leben, werden es danken!
