Bundesfinanzminister Lindner (FDP) sieht nur wenig finanziellen Spielraum für die Kindergrundsicherung. Er legt den finanziellen Fokus der Bundesregierung bewusst auf Infrastruktur, Digitalisierung und Bundeswehr statt auf soziale Ausgaben. In seinem Tunnelblick auf Wirtschaft und Verteidigung verpasst er es, wichtige soziale Investitionen in die junge Generation, also die Zukunft Deutschlands, zu tätigen.
Dies kritisieren Mitglieder der Grünen wie auch Sozialwissenschaftler*innen zu Recht:
Kinderarmut steigt in Deutschland in Rekordgeschwindigkeit
Auf Twitter weist Soziologe Andreas Hövermann darauf hin, dass bereits 2021 nahezu jedes vierte Kind in Deutschland in Armut lebte. Besonders im europäischen Vergleich ist diese Entwicklung besorgniserregend. Die durch die hohen Gas- und Lebensmittelpreise ausgelöste Inflation dürfte die Situation in den letzten zwei Jahren weiter verschlimmert haben.
Emilia Fester, die zweitjüngste Bundestagsabgeordnete und aufstrebende Grünenpolitikerin, kritisierte berechtigterweise, dass die Kindergrundsicherung eigentlich schon im Koalitionsvertrag vereinbart war. Vor allem, weil die Bundesregierung dieses Jahr unerwartet einen Steuerzuschuss von über einer Billion Euro verrechnen kann, wundert man sich, wo das ganze Geld hin ist. Es scheint, als hätten Lindner und Scholz bereits Unsummen in ihre Prestigeprojekte “Zeitenwende” und “Autobahnsubventionen” geschüttet, ohne genug Budget für das Vereinbarte einzubehalten.
Trotz Rekordeinnahmen und Rüstungsexporten: Lisa bekommt kein Geld für die Kinder
Noch auf dem letzten Grünenparteitag plädierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne/Bündnis90) dafür, weiteren Rüstungsexporten in Schurkenstaaten wie Saudi-Arabien zuzustimmen, damit Familienministerin Lisa Paus genug Geld für die Kindergrundsicherung habe. Ein Zusammenhang, den Frau Paus selbst in späteren Interviews nicht bestätigen wollte. Die jetzigen Debatten um den Haushalt 2024 zeigen: Paus hat recht. Egal, wie hoch die Einnahmen der Bundesregierung sind, es liegt am politischen Handlungswillen, ob das Geld für Panzer oder gegen Kinderarmut aufgewendet wird. Dass es in einem so reichen Land wie Deutschland überhaupt Armut gibt, war immer und bleibt weiterhin eine politische Entscheidung.
