Asylbewerber*innen sollen zukünftig arbeiten MÜSSEN. Bislang DÜRFEN sie NICHT arbeiten. Unsere Migrationspolitik verkommt immer mehr zu destruktiven Populismus.
Immer wieder erreichen mich Anfragen von Geflüchteten, manchmal auch von Arbeitgeber*innen, die gerne Asylbewerber*innen einstellen wollen. Ihre Frage: Geht das? Wie können wir zusammen arbeiten?
Die Realität für Asylbewerber*innen in Deutschland ist bislang oft niederschmetternd. Gerade was den Arbeitsmarkt betrifft. Denn die rechtliche Situation ist bislang so: In den ersten drei Monaten dürfen Geflüchtete in Deutschland bislang NICHT arbeiten. Und ab dem 4. Monat haben sie lediglich einen stark eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Aber erst nach 4 JAHREN dürfen sie sich selbstbestimmt integrieren.
Damit wir uns nicht missverstehen: Die bestehende Regelung ist absolut destruktiv.
Politik ohne Grundsätze: Das ist Populismus!
Arbeit ist wichtig für die Integration. Weil man Menschen kennenlernt. Weil man einen geregelten Tagesablauf hat. Weil man mit seinem Gehalt auch etwas Freiheit für ein wieder selbstbestimmteres Leben bekommt.
Und weil es in Deutschland einen krassen Fachkräftemangel gibt. Deswegen fordern Arbeitgeber*innen schon seit langen, dass Geflüchtete arbeiten dürfen.
Aber die Forderung von führenden Unionspolitiker*innen, die jetzt auch von den SPD-Ministerpräsident*innen und dem Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann übernommen wurde, nach einer ARBEITSPFLICHT für Geflüchtete, ist schlichtweg LÄCHERLICH.
Weil in der Staatspolitik immer das möglichst mildeste Mittel gesucht werden sollte. Heißt: Bevor der Staat Zwang ausübt, müssen alle anderen Alternativen ausgeschöpft sein. Und wir haben es NOCH NICHT EINMAL mit einer generellen ARBEITSERLAUBNIS probiert…
…also wirklich: Das ist doch POPULISMUS PUR!
Die wirklichen Alternativen: Respekt und Zusammenhalt
Und verlogen: Weil die Arbeitsmarkt-Statistiken eindeutig zeigen, dass Asylbewerber*innen, die arbeiten dürfen, auch arbeiten wollen und – vor allem! – arbeiten gehen. Die Integration Geflüchteter war in den letzten Jahren extrem erfolgreich.
Populismus in einer derart emotional aufgeladenen Debatte wie der Migrationspolitik spaltet die Gesellschaft. Wer davon profitiert? Das kann man sich leicht ausrechnen.
Ich sag es ganz ehrlich: Ich bin von diesem Vorschlag schwer enttäuscht.
Ich hätte mir gewünscht, dass stattdessen gegenseitige Wertschätzung, angemessener Respekt gefordert wird. Denn Integration müssen wir zusammen gestalten. Und den Kampf gegen Fachkräftemangel auch.
