Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger schimpft auf die Klimaziele der Bundesregierung. Damit gefährdet er die Zukunft unserer Wirtschaft.
Der deutschen Wirtschaft geht es gut.
In diesem Jahr hat Deutschland Japan als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt überholt. Damit liegen wir vor Ländern wie Indien, Großbritannien, Frankreich, Russland und Kanada.
Doch damit das auch in Zukunft so bleibt, ist unter anderem eine Transformation der Wirtschaft notwendig: Klimaneutral muss sie werden. Auch um die strenger-werdenden Import-Bestimmungen anderer Länder weiter zu erfüllen.
Hinzu kommt: Die Erderhitzung bedroht unsere Lebensgrundlagen. Auch das ist eigentlich ein ziemlich guter Grund für eine möglichst schnelle Transformation.
Das sehen eigentlich fast alle so: 91% der Deutschen befürworten einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft.
Einer aber sieht das anders: Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger. Dieser Mann gibt der Krise (s)einen Namen!
In einem Interview mit der BILD polterte der Chef-Lobbyist heute: “Ich hoffe, dass politische Zielsetzungen infrage gestellt und grüne Projekte der Ampel jetzt zurückgestellt werden. Sie passen nicht mehr in die Zeit und schwächen den Wirtschaftsstandort.”
Klimaschutz ist Vorgabe aus dem Europarecht
Diese Aussage ist OFFENSICHTLICH unklug.
Doch nicht nur das: Sie ist auch eine Aufforderung zum Rechtsbruch!
Denn klimaneutral zu werden, konkret: Bis 2050 55% weniger Treibhausgase auszustoßen, ist auch eine Vorgabe aus dem EU-Recht. Und das ist für Deutschland bindend.
Heißt: Deutschland muss die Transformation der Wirtschaft organisieren, andernfalls drohen empfindliche Strafen. Zurecht! Denn das EU-Recht gilt ja nicht nur für Deutschland, sondern auch für die anderen 26 Mitgliedsstaaten und Klimaschutz ist ja ein wirklich wichtiges Interesse von uns allen.
Arbeitnehmer*innen aufgepasst: Hören wir auf Rainer Dulger verlieren wir zigtausende Jobs!
Schuldenbremse ist eine Gefahr für unseren Wohlstand
Die Ampel will die Transformation mit dem Klima- und Transformationsfond (KTF) organisieren. Der ist 60 Milliarden Euro schwer. Doch seine Finanzierung ist nicht mehr gesichert, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Umwidmung der Corona-Hilfen für den KTF verboten hat.
Und das ist ein echtes Problem. Denn der KTF beinhaltet Programme für mehr Klimaschutz, Entlastungen für Verbraucher*innen, für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
Finanziert werden sollen zum Beispiel Fördermittel für die klimafreundliche Sanierung von Wohnhäusern und den Austausch alter Öl- und Gasheizungen. Bürger*innen und Unternehmen sollen aus dem Fonds bei den Strompreisen entlastet werden. Weitere Mittel waren für Elektromobilität, Wasserstoffwirtschaft und den Ausbau von Schienenwegen vorgesehen. Auch staatliche Fördergelder für die Ansiedlung großer Halbleiter-Fabriken wie die des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg kommen aus dem KTF.
Diese “Ampel-Projekte” würden die Wirtschaft nicht schwächen – im Gegenteil: Sie wären ein Zukunfts-Booster. Bleiben sie aus, wäre das TATSÄCHLICH eine Gefahr für unsere Wirtschaft!
Was also “nicht mehr in die Zeit passt” ist die Schuldenbremse – zumindest in ihrer bisherigen Form.
Und ein Arbeitgeber-Präsident, der die Klimakrise nicht begreift.
