Der SPD-Chef fordert eine ECHTE Mindestlohn-Erhöhung. Die FDP kündigte Widerstand an. Alles, was Du zur Mindestlohn-Diskussion wissen musst, erfährst du auf REVOLTE!
“Ich bin ERSCHROCKEN darüber, dass die Arbeitgeberseite nicht sieht, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmer*innen in diesem Land ist: Die Inflation frisst die Löhne auf, sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können!”
SPD-Chef Lars Klingbeil ist wütend. Und seine Wut richtet sich auf Teile der Mindestlohn-Kommission: Die Arbeitgebervertreter*innen in ihr. Denn die haben bei der letzten Kommissionssitzung mit schmutzigen Tricks gespielt und so das gerechtfertigte Lohnplus für Beschäftigte ausgebremst.
Skandal-Beschluss: Arbeitgeber*innen missachten Bundestag
Das war passiert: Die Mindestlohn-Kommission kommt regelmäßig zusammen, um eine Mindestlohn-Anpassung zu beraten. Steigt die Inflation oder haben die Tarifabschlüsse der Gewerkschaften zu steigender Kaufkraft geführt, soll auch der Mindestlohn entsprechend angepasst werden. Denn: Die SECHS MILLIONEN MENSCHEN, die in Deutschland für den Mindestlohn malochen, arbeiten oft in ebenso wichtigen wie knochenharten Jobs.
Doch nicht nur die Mindestlohn-Kommission kann den Mindestlohn anpassen. Auch der Bundestag kann das. In Ausnahmefällen. Und auf Vorschlag der Bundesregierung hat er das im letzten Jahr auch getan und so ein SPD-Wahlversprechen durchgesetzt: Ohne Beteiligung der Kommission wurde der Mindestlohn 2022 so von 10,45€ auf 12€ pro Stunde erhöht.
Die Arbeitgeber*innen waren erbost.
Doch Kanzler Scholz forderte Respekt für alle Arbeitnehmer*innen. Übrigens: Von der Mindestlohn-Erhöhung profitieren SECHS MILLIONEN Beschäftigte, vor allem in Ostdeutschland und viele Frauen.
In diesem Jahr sollte dann aber wieder die Kommission für die Erhöhung sorgen. So wie es im Regelfall eben vorgesehen ist. Und hier kam es eben zum zum Eklat: Die Gewerkschaften forderten einen Inflationsausgleich beim Mindestlohn, damit nicht AUSGERECHNET DIE EINKOMMENSSCHWÄCHSTEN HAUSHALTE Kaufkraft verlieren. Doch die Arbeitgebervertreter*innen lehnten kollektiv ab.
Irgendwann versuchte die neutrale Kommissionsvorsitzende zu vermitteln. Ihr Vorschlag: Eine prozentuale Steigerung in höhe der durchschnittlichen Tariferhöhung – ABER nicht von 12€ ausgehend, sondern von 10,45€. Vorschlag der Vorsitzenden: Die Mindestlohn-Kommission sollte den BUNDESTAGSBESCHLUSS IGNORIEREN!
Die Gewerkschaften nannten den Vorschlag undemokratisch. Immerhin ist es der EINDEUTIGE WILLE des Bundestages, dass die Mindestlohn-Kommission auf Basis des geltenden 12€-Mindestlohns diskutiert. Sonst hätte sie ihn ja nicht beschlossen und damit politisch entschieden, den 10,45€-Mindestlohn der Kommission abzulösen.
Doch die Arbeitgeber*innen stimmten zu. Sie sparen ja bei dem Vorschlag. Und können sich für die politische Mindestlohn-Erhöhung, die ihnen eh nie gepasst hatte, “rächen”. Also stimmten sie zu und überstimmten gemeinsam mit der Kommissionsvorsitzenden die Gewerkschaften. DAS GAB ES VORHER NOCH NIE: Bislang hatte die Mindestlohn-Kommission ihre Ergebnisse immer einstimmig getroffen.
12,41€ sind nicht genug: Klingbeil will europäische Vorgaben einhalten
Ergebnis: Geht es nach der Mindestlohn-Kommission, steigt der Mindestlohn im nächsten Jahr auf MICKRIGE 12,41€ pro Stunde. Und 2024 dann auf 12,87€. Für die sechs Millionen Beschäftigten, die für den Mindestlohn arbeiten, wäre das ein Kaufkraft-Verlust, weil die Inflation stärker steigt als ihr Mindestlohn. Das ist DOPPELT UNFAIR, denn Mindestlohn-Empfänger*innen können schon jetzt kaum sparen, müssen fast ihr gesamtes Einkommen für Konsum ausgeben. Heißt: Sie verlieren richtig Lebensstandard!
Und das passt SPD-Chef Lars Klingbeil nicht. Er sagt weiter: “Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen. Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das zwischen 13,50 und 14 Euro.”
Ein weiterer wichtiger Punkt: Denn auch die europäische Mindestlohn-Richtlinie würde Deutschland mit dem MINI-MINDESTLOHN der Kommission EINDEUTIG REISSEN, Vorgabe ist nämlich 60% des Medianlohns als Mindestlohn! Peinlich.
Klingebeil will eine ECHTE MINDESTLOHN-ERHÖHUNG darum erneut politisch durchsetzen. Der SPD-Chef sagt: “Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land. Natürlich sind 12,41 Euro besser als 12 Euro. Aber das reicht nicht!”
SPD-Forderung nach Mindestlohn-Erhöhung sorgt für neuen Krach in der Ampel
RICHTIG WÄRS! Aber auf Gegenliebe stößt sein Vorschlag in der Ampel nur bedingt. Zwar hat auch Grünen-Chefin Ricarda Lang den Beschluss der Mindestlohn-Kommission kritisiert, aber aus der FDP ist bereits donnernder Widerspruch zum Klingbeil-Vorstoß zu hören. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wetterte beispielsweise: “Wer meint, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen”
Klar, die KUBICKI-ATTACKE ist DOPPELT ABSURD, weil ein höherer Mindestlohn für mehr sozialen Frieden sorgt, weil er Respekt vor Arbeit schafft, und die aktuell durch äußere Faktoren getriebene Inflation – Stichwort: Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen schrecklichen Konsequenzen – nur durch steigende Kaufkraft durchbrochen werden kann. Aber sie lässt befürchten, dass die FDP im nächsten Koalitionsausschuss beim Thema Mindestlohn wohl MAL WIEDER beleidigte Leberwurstbrötchen statt Solidarität und Verantwortungsbewusstsein servieren wird.
Doch das dürfte Lars Klingbeil bei seinem Vorstoß geahnt haben.
Genauso, welche Hoffnungen er mit ihm bei sechs Millionen Beschäftigten weckt.
Jetzt muss der SPD-Chef Verhandlungsstärke zeigen! Immerhin: Die Sozialverbände und Gewerkschaften hat er dabei an seiner Seite.
