Carsten Linnemann eckt an. Der neue CDU-Generalsekretär ist für weniger gesetzliche Rente und mehr Verständnis für Hans-Georg Maaßen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat heute Mario Czaja GEFEUERT!
Czaja, den Merz selbst 2021 zum CDU-Generalsekretär gemacht hatte, gibt sein Amt offiziell freiwillig auf. Aber Merz schreibt auf Twitter: Er habe den Wechsel vorgeschlagen, also Czaja de Facto zum Rückzug gedrängt.
Immerhin schreibt Merz weiter: “Ich schätze ihn. Daran wird sich auch nach dieser Entscheidung nichts ändern.” Klingt irgendwie sehr nach: ‘Lass uns Freunde bleiben…’
Doch der Czaja-Rauswurf war nicht das einzige MERZ-BEBEN an diesem Dienstag. Auch dessen Nachfolger als CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Bundestagsabgeordneter aus Paderborn und aktuell Viza-Parteichef, hat es in sich.
Linnemann gilt als DAS Gesicht des neoliberalen CDU-Flügels. Immer wieder SCHOCKT er mit absurden wirtschafts- und sozialpolitischen Vorschlägen:
- Linnemann stellt immer wieder die Sozialkompetenz von Schulabgänger*innen infrage. Deswegen fordert er ein Zwangsjahr für Jugendliche
- Er fordert ein “Islamgesetz”, das die Religionsfreiheit der in Deutschland lebenden Muslim*innen einschränken würde. Auch ein modernes Staatsbürger*innenschaftsrecht lehnt er ab.
- Für eine andere Minderheit macht Linnemann sich dafür stark: Superreiche. Als der SoLi in der letzten Legislaturperiode für weit über 90% der Steuerzahler*innen abgeschafft wurde, ging ihm das nicht weit genug. Er wollte Steuerentlastungen auch für Superreiche.
- Die Einführung des Mindestlohns hat Carsten Linnemann immer abgelehnt, als die Bundesregierung zuletzt Hartz IV durch ein Bürgergeld ablöste, gehörte er zu den entschiedensten Gegner*innen und forderte stattdessen eine ARBEITSPFLICHT für Arbeitslose
- Die Rente mit 67 ist für ihn dafür nicht genug, er will ein deutlich höheres Renteneintrittsalter, kann sich sogar die “Rente mit 72” (!) vorstellen
- Und während in Deutschland im letzten Jahr 900 Millionen unbezahlte Überstunden gemacht wurden, forderte der CDU-Politiker nicht etwa eine Arbeitszeiterfassungspflicht, sondern mehr Anreize für NOCH MEHR Überstunden
Doch das ist nicht alles: Auch gesellschaftspolitisch steht Carsten Linnemann ziemlich weit rechts in der Union. 2017 stimmte er GEGEN DIE EHE FÜR ALLE, auch das Selbstbestimmungsgesetz, das die Rechte von trans Personen endlich anerkennen soll, lehnt er ab.
Und natürlich ist er gegens Gendern.
Dafür war Carsten Linnemann lange der bekannteste Vertreter von Ex-Verfassungsschutzpräsident und Verschwörungstheoretiker Hans-Georg Maaßen.
Noch 2019, da war Maaßen schon längst als Geheimdienst-Chef wegen unerträglicher Aussagen entlassen, sagte Linnemann in einem Interview: “Selbstverständlich gehört Hans-Georg Maaßen zur CDU! Ich schätze ihn als Fachmann, der nicht etwa einen Rechtsruck vorantreibt, wie manche meinen, sondern den Rechtsstaat durchsetzen will.”
Aha.
Die Radikalisierung der CDU schreitet damit weiter voran. Mario Czaja galt immerhin noch als profilierter Sozialpolitiker und überzeugter AfD-Gegner im CDU-Präsidium. Carsten Linnemann hingegen gibt dem MERZ-RECHTSRUCK ein weiteres Gesicht.
Das ist konsequent.
Aber auch besorgniserregend. Denn eine stabile parlamentarische Demokratie braucht auch eine verlässliche konservative Partei. Wie aber will die CDU das sein, wenn sie immer weit nach rechts abdriftet und ansonsten vor allem Politik für EXTREM reiche Leute macht?
