Anfang 2020 wählte der Thüringer Landtag Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten. Denn der FDP-Politiker musste wegen der Kritik, die seine Wahl mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD hervorrief, schnell wieder zurücktreten. Kemmerich und Co. beteuerten damals nicht mit der AfD paktiert zu haben – und gestehen nun das Gegenteil.
Thomas Kemmerich kann es nicht lassen. Er provoziert zu gerne. Auch nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, die nur wegen der Stimmen der AfD-Fraktion um Nazi-Höcke möglich wurde, trat er immer wieder öffentlich in Erscheinung, statt sich schuldbewusst und demütig zurückzuziehen.
Mal demonstrierte er mit Verschwörungstheoretiker*innen und Corona-Hetzer*innen, mal traf er sich mit landesweit bekannten Antisemit*innen. Dazwischen setzt er immer wieder relantivistische Tweets über seinen Pakt mit den Faschist*innen ab.
Alle, die Thomas Kemmerich in den drei Jahren seit seiner Wahl beobachtet haben, konnten sehen: Der Dammbruch war kein Zufall, sondern Ausdruck Kemmerichs politischer Überzeugungen!
Skandal-Interview zeigt: Kemmerich sucht bewusst Nähe zu Faschist*innen
Das räumt der FDP-Politiker nun auch selbst ein. Und zwar stilecht bei Medienhetzer Julian Reichelt, in Ungnade gefallener Ex-Chef der BILD: Auf einem von Reichelt betriebenen YouTube-Kanal war Kemmerich nämlich am 20. März zu Gast und sprach überraschend offen über seine Weltsicht und sein Verhältnis zur AfD.
Hintergrund: Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind kompliziert. Weder die rot-rot-grüne Koalition um Ministerpräsident Bodo Ramelow einerseits noch CDU und FDP andererseits verfügen über eine eigene Mehrheit. Die Regierung ist auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen, während CDU und FDP sie mit den Stimmen der AfD ausstechen können. CDU und FDP können aber auch eigene Anträge stellen. Werden die von der Höcke-Truppe unterstützt, haben auch die eine Mehrheit.
Kemmerich: “Und wenn wir dann eine Mehrheit finden mit der AfD, dann ist die Mehrheit da.“
Heißt: Thomas Kemmerich, trotz des Dammbruchs immer noch FDP-Fraktionschef in Thüringen, schließt gemeinsames Abstimmen mit der AfD weiterhin nicht aus – im Gegenteil: Er will die braunen Stimmen der Faschist*innen nutzen, um Mehrheiten für seine Politik zu gewinnen.
REVOLTE fragt: Was bitte soll das für eine Politik sein, die bei Faschist*innen mehrheitsfähig ist, Herr Kemmerich?!
Und auch darauf hat Thomas Kemmerich eine Antwort. Im selben YouTube-Interview erklärt der FDP-Politiker: Nicht die offen verfassungsfeindliche AfD sei sein politischer Gegner, nein, ALS WIDERSACHER SIEHT DER FDP-CHEF VOR ALLEM “DIE POLITISCHE LINKE”!
CDU Thüringen unterstützt rechtsaußen Kurs der FDP vorbehaltlos
Sagt der wörtlich. Krass, oder?
Der Dammbruch 2020 war also kein Zufall, sondern der erste Ausdruck der politischen Überzeugungen der Thüringer FDP und von Thomas Kemmerich.
Und es wird noch krasser: Denn seitdem hat sich im Freistaat kaum etwas verändert, weil auch die CDU den Kemmerich-Kurs immer weiter unterstützt. Schon 2020 hatte sie dessen Wahl zum Ministerpräsidenten vorbehaltlos unterstützt.
Allein in den letzten Monaten konnte REVOLTE mehrere Rechtsaußen-Pakte von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag dokumentieren:
Es ist nicht nur Thomas Kemmerich, es ist die gesamte FDP Thüringen.
Und es ist nicht nur die FDP, sondern auch die Thüringer CDU.
Thomas Kemmerich ist es nur, der seine AfD-Sympathien am lautesten ausspricht.
Für die Thüringer Demokratie ist das keine gute Nachricht. Und für die deutsche Demokratie insgesamt auch nicht. Denn weder FDP-Chef Christian Lindner noch CDU-Boss Friedrich Merz äußern sich zum Kemmerich-Interview oder den AfD-Pakten ihrer Landesparteien.
Auf schwarz-gelb ist eben kein Verlass, wenn es um Antifaschismus geht!
