Der Bundesrechnungshof hat sich die Arbeit von Verkehrsminister Volker Wissing genauer angesehen. Schockierendes Fazit: Der FDP-Minister erreicht kein einziges vorgegebenes Klimaziel.

SO DEUTLICH ist der Bundesrechnungshof selten. Das Gutachten der unabhängigen Prüfen muss sich für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wie eine Ohrfeige angefühlt haben. Eine Wissing-Watsche!

Der Bundesrechnungshof stellt nämlich fest: “Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht.”

Mehr CO2 im Verkehrssektor

KLIMA-VERSAGER VOLKER WISSING! Unabhängig zertifiziert…

Und darum geht es: Trotz Klimaschutzgesetzes, das sinkende Emissionen in allen Bereichen vorsieht, ist der Kohlendioxidausstoß im Verkehr gestiegen! Das Gegenteil vom Klimaschutz.

Um seiner gesetzlichen Verantwortung endlich gerecht zu werden, “muss das BMDV unverzüglich die Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Verkehr aktiv steuern”, macht der Bundesrechnungshof deswegen deutlich.

Denn: Wissings Ministerium versäumt es regelmäßig darzulegen, wie viel Treibhausgas mit beschlossenen Maßnahmen eingespart werden könne. “Damit fehlt eine wesentliche Voraussetzung sowohl auf der Ebene der einzelnen Maßnahmen als auch auf der übergeordneten Ebene des Verkehrssektors”, schreiben die Rechnungsprüfer*innen.

Und: “Ohne diese bleiben die eingesetzten Steuerungsinstrumente wirkungslos.”

Wissing widerwillig: Einfache Maßnahmen liegen auf dem Tisch

Ein Beispiel für die VÖLLIG VERFEHLTE Klimapolitik von Verkehrsminister Volker Wissing: In einem eigenen Gutachten kommt das Ministerium des FDP-Politikers zu dem Ergebnis, dass ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen kurzfristige Einsparungen von jährlich 2,3 Millionen Tonnen Treibhausgasen bringe. Umsetzen will Wissing diese super simple Sofortmaßnahme trotzdem nicht. Und etwas Vergleichbares hat er auch nicht im Angebot.

Dafür steht die Fortsetzung des Deutschlandtickets auf dem Spiel, weil FDP-Wissing IMMER NOCH keinen adäquaten Finanzierungsvorschlag fürs nächste Jahr hinbekommen hat.

Vom Sanierungsstau bei der Schiene ganz zu schweigen…

Also wirklich!

Wenn das so weitergeht, war das nicht die letzte Wissing-Watsche!