Im brandenburgischen Schönefeld formiert sich ein Protest-Camp mit 500 Teilnehmenden, um legal auf einen enormen Missstand aufmerksam zu machen. Unter dem Motto “Stop Deportation” setzt sich die Gruppe gegen den Bau des Abschiebezentrums am Berliner Flughafen BER ein. Der Neubau wird von den Asylrechtsaktivist*innen besonders kritisch gesehen, da hier die Durchführung des grausamen und besonders unfairen Flughafenasylverfahrens ausgeweitet werden soll.
Die Aktivist*innen waren im Vorfeld stark bemüht, mit den Behörden zu kooperieren. So wurden Brandschutzkonzepte, Hygienekonzepte, ein Corona-Konzept und viele weitere rechtlich notwendige Unterlagen beschafft. Trotz dieser positiven Zusammenarbeit kam kurz vor Start der Knüller: Das Gelände für das Protest-Camp steht nicht mehr zur Verfügung. Laut den Behörden habe man eine Weltkriegsbombe gefunden. Schnell versuchten die Aktivist*innen eine Alternative durchzubekommen. Doch zu diesem zweiten Gelände gäbe es Bedenken bezüglich des “Biotop- und Artenschutzes”, so die Behörden. Es wurden alternative Vorschläge präsentiert, die offensichtlich nur als schlechter Scherz gemeint sein könnten. So sollte nach Angaben der Veranstaltenden für die geplante sechstägige Veranstaltung mit mehr als 500 Menschen eine Fläche von 2 Quadratmeter dienen – lächerlich.
Aktivist*innen ziehen für ihr Protest-Camp vor Gericht
In einer Eilklage zog die veranstaltende Initiative Abschiebezentrum BER verhindern, deshalb vor das Verwaltungsgericht in Potsdam. Die Aktivist*innen konnten darlegen, dass die Vorwände nur vorgeschoben sein konnten. Schließlich finden auf dem selben Gelände häufig Musikveranstaltungen und sogar unter anderem Quad-Touren statt. So gewannen sie gegen das Polizeipräsidium Potsdam in erster und auch in zweiter Instanz.
Polizei, offensichtlich verbittert, startet Schikane-Kontrollen
Seit dieser Woche bauen die Aktivist*innen nun also ihre kleine Zeltstadt auf und das auf einem Festivalgelände neben dem Flughafen. Wie REVOLTE bei einem Besuch vor Ort feststellen konnte, ist das Ganze der Polizei anscheinend aber immer noch nicht ganz geheuer. So stehen mehrere Polizeiwagen mit uniformierten und auch zivilen Beamten entlang der Anreisestrecke. Zudem kam es Berichten zufolge zu unverhältnismäßigen Polizeikontrollen. Alexis Martel, Sprecherin der Initiative, dazu: “Das ist die reinste Schikane. Unsere Teilnehmenden auf der Landstraße Verkehrskontrollen zu unterziehen und auch Unbeteiligte in die Kontrolle mit reinzuziehen, soll uns offenbar einschüchtern. Es zeigt uns aber vor allem, dass unser Protest bei den Behörden einen wunden Punkt trifft. In den nächsten Tagen werden wir so viel Druck aufbauen wie möglich. Dazu müssen möglichst viele Menschen zu unserem Stop-Deportation-Camp kommen.”
Das Camp findet vom 1. – 6. Juni am Kiekebuscher See bei Schönefeld statt. Die Veranstalter*innen empfehlen aus Sicherheitsgründen die Anreise über Zeuthen. Weitere Informationen können den Social-Media-Kanälen der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern entnommen werden.
