Rund eine Million Menschen sind im letzten Jahr nach Deutschland geflohen und haben hier Asyl beantragt. Über 800.000 von ihnen waren Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Migration begrenzen.
2022 flohen 800.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland. Hinzu kamen 300.000 weitere Geflüchtete aus anderen Ländern, die im letzten Jahr erstmals Asyl in Deutschland beantragten. Heißt: 80% der Asylsuchenden stammten 2022 aus der Ukraine. Sie gut aufzunehmen ist Bürger*innenpflicht – immerhin steht Deutschland im Angriffskrieg gegen die Ukraine solidarisch an deren Seite.
Das zeigt: Die Flucht-Bewegung aufgrund des Ukraine-Krieges hat dramatisch nachgelassen. Die anderen Krisen auf der Welt jedoch nicht. Seenotrettungs-Organisationen berichten zum Beispiel seit Wochen von einer immer drastischeren Lage auf dem Mittelmeer. Deutschland wird weiter als Asyl-gewährender Staat gebraucht und gefordert!
Eine Verantwortung, die viele Menschen in Deutschland gerne annehmen. Auch die Kommunen wollen sich um Geflüchtete kümmern: 319 Städte und Gemeinden haben sich selbst als sichere Häfen benannt und damit ihre Bereitschaft erklärt, mehr Asylsuchende aufzunehmen.
Und wie reagiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser? SIE RELATIVIERT DIE HILFSBEREITSCHAFT UND DRISCHT BEKANNTE RECHTSPOPULISTISCHE PHRASEN! Auf Twitter schreibt die SPD-Politikerin: “Das verlangt uns sehr viel ab, insbesondere in den Kommunen. Deshalb tun wir alles, um die Migration insgesamt deutlich stärker zu steuern, zu ordnen und auch zu begrenzen.”
Offene Grenzen in Gefahr: Wird aus Faeser eine Seehofer-Sozin?
Konkret hat Faesers Innenministerium für den Sommer weitere Verschärfungen des Asylrechts angekündigt. Dazu zählt die sogenannte Screening-Verordnung, die eine umfassende Übersicht über alle Grenzübertritte von Flüchtenden an den EU-Außengrenzen ermöglichen soll.
Faser mahnt aber auch, dass der Schengen-Raum mit seinen offenen Grenzen „IN ERNSTHAFTER GEFAHR“ sei, wenn eine politische Einigung über eine bessere Registrierung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen nicht gelinge. An der deutsch-österreichischen Grenze wurden die Grenzkontrollen auf Anweisung Faesers gerade erst verlängert. DIE DEUTSCHE INNENMINISTERIN BAUT AN EINER FESTUNG EUROPA!
Eine europäische Lösung macht Faeser mit ihrem starren Festhalten an der Dublin-Verordnung allerdings unwahrscheinlich. Diese besagt, dass Flüchtende nur in dem EU-Land einen Asylantrag stellen dürfen, das sie zuerst betreten haben. Gut für das zentraleuropäische Deutschland ohne Außengrenze, schlecht für süd- und osteuropäische Staaten.
Auf EU-Ebene wird von Faeser und ihren europäischen Amtskolleg*innen aber auch über die sogenannte Eurodac-Verordnung verhandelt. Die Überarbeitung dieser Reform soll insbesondere verhindern, dass Personen in mehreren EU-Mitgliedstaaten Asyl beantragen können. UND AUCH AN DEN SEENOTRETTUNGS-VERHINDERER*INNEN VON FRONTEX, DER EU-GRENZPOLIZEI, WILL NANCY FAESER FESTHALTEN…
Hinzu kommt: Das deutsche Asylrecht ist bereits extrem restriktiv. Das zeigt auch der deutsche Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine. Haben die keinen ukrainischen Pass droht ihnen TROTZ DES KRIEGES die Abschiebung. Selbst wenn sie in Deutschland als Ärzt*innen arbeiten könnten, wie der Fall von Emanuel Keson zeigt.
REVOLTE bleibt dabei: Thank you, Refugees!
Apropos Emanuel Keson: Niemand flieht freiwillig. Aber fast alle Geflüchteten wollen sich in ihrer neuen Heimat integrieren, sich einbringen, Verantwortung übernehmen.
Kein Wunder also, dass die Menschen, die 2015 und 2016 vor dem Bürger*innenkrieg in Syrien nach Deutschland geflohen sind, bis heute “überdurchschnittlich gut” in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, wie die Chefin der Arbeitsagentur, Andrea Nahles, berichtet.
Und nicht nur am Arbeitsmarkt leisten Geflüchtete viel – wie mitzuhelfen, den Fachkräftemangel doch noch aufzuhalten. Am Sonntag jubelten fast 10.000 Bielefelder Fußball-Fans dem ukrainischen Kriegsgeflüchteten Artem Zaloga zu. Zaloga steht als Schlussmann bei der Bielefelder U17 im Tor und führte sein Team gegen die favorisierte Mannschaft des VfL Wolfsburg zur ersten deutschen Meisterschaft!
Schluss mit dem Seehofern, Frau Ministerin!
REVOLTE meint: Statt über Belastungsgrenzen sollte die Bundesinnenministerin übers möglich machen reden!
Immerhin: Bund und Länder wollen am 10. Mai erneut über die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerber*innen und Geflüchteten beraten. Die Städte, die derzeit tatsächlich oft mit der Unterbringung der schutzsuchenden Menschen und der Finanzierung von Unterkunft, Hilfsgütern und Sozialarbeit an ihre finanziellen Kapazitätsgrenzen stoßen, könnten da ENDLICH gestärkt werden.
Es wäre Nancy Faesers Investition in ein solidarisches und stärkeres Deutschland!
Doch das reicht nicht. Denn niemand flieht freiwillig. Es braucht darum auch Initiativen, die flüchtenden Menschen die Flucht erspart. Kurzfristig leistet Deutschland mit der Wiederaufbauhilfe für die Ukraine, die Unterstützung für die iranische Opposition und dem Aufbau von feministischer Entwicklungszusammenarbeit einiges. Aber entscheidend ist auch hier der Erfolg im Kampf gegen die Klimakrise – und da ist in der deutschen Politik noch einige Luft nach oben. Wie die Wissing-Willkür zeigt.
Deutschland verdient eine Innenministerin, die Fluchtbewegungen nicht aus Bequemlichkeit für deutsche Bürokratie-Bonzen stoppen will, sondern aus internationaler Solidarität! Nancy Faser sollte besser ganz schnell zeigen, dass sie eine solche Ministerin – und keine Seehofer-Kopie – ist.
