Immer mal wieder distanziert sich CDU-Chef Friedrich Merz von der AfD, um ihr dann umso öfter nach dem Mund zu reden. Merz macht die Faschist*innen stark, analysiert REVOLTE-Autor Jan Bühlbecker.

Als Friedrich Merz zum ersten Mal – in diesem Jahrtausend – CDU-Chef werden wollte, kündigte er an, die AfD zu halbieren. Tatsächlich hat sie sich seit Merz Partei- und Fraktionsvorsitzender der Union verdoppelt: Von 10% Anfang 2022 auf fast 22% in aktuellen Umfragen.

DANKE FÜR NICHTS, HERR MERZ! Denn unschuldig ist der CDU-Chef am rasanten Aufstieg der Faschist*innen keineswegs – im Gegenteil: Unter seiner Führung verrohte sich die politische Debatte immer weiter, Rassismus wurde deutlich salonfähiger.

Von wegen halbieren: Wie Merz die AfD stark geredet hat

Und mit jedem Rechtsruck in der Merz-Rhetorik gewann die AfD an Zustimmung, wie diese Chronologie der schlimmen Aussagen zeigt:

Hinzu kommen verachtende Aussagen über die Sozialpolitik der Ampel, über ihre Gesellschaftspolitik und immer wieder Fake News.

Jede dieser Aussagen ist ein DAMMBRUCH. So haben CDU-Politiker*innen in den Jahren zuvor nicht geredet – ZURECHT nicht geredet! Weil jede dieser Merz-Aussagen menschenverachtend ist.

Und jeder Dammbruch war kalkuliert.

SO macht Merz die AfD stark

Denn zwischen den Aussagen ist eine eindeutige Radikalisierung zu erkennen: Erst zieht Merz die gesellschaftliche Unterstützung für Kriegsflüchtende in Zweifel, dann instrumentalisiert er rassistische Vorurteile und jetzt spielt er Menschen auf dieser Grundlage gegeneinander aus.

Aus dem widerlich provozierenden Konservativen ist ein CDU-Chef geworden, der wie ein NPD-Wahlplakat klingt.

Kombiniert mit den Falschaussagen und dem Klassenkampf von oben, den Merz immer führt, wenn es beispielsweise um Arbeitnehmendenrechte geht, gibt es nur ein Fazit: Dieser Mann sorgt für die Trumpisierung der deutschen Politik!

Natürlich hilft das NUR der AfD. Denn als CDU-Chef genießt Merz ein hohes Ansehen und viel gesellschaftlichen Kredit. Schließlich war die CDU über Jahrzehnte eine Partei, auf die man sich verlassen konnte – zumindest soweit, dass sie für eine stabile Demokratie sorgt. Teilt ein CDU-Chef nun die Hetze der AfD, bestätigt das AfD-Anhänger*innen in ihrer – falschen – Wahlentscheidung.

Merz-Motive? Hass oder Ignoranz

Und es normalisiert die Hetze, weil sie jetzt sogar aus dem demokratischen Spektrum kommt. Viele Wähler*innen reagieren darauf OFFENSICHTLICH so: ‘Wenn selbst der CDU-Chef so denkt, dann kann ich auch das Original wählen – die AfD.’

SO MACHT MERZ DIE AfD STARK! Und das obwohl er längst weiß, was die Konsequenz seines Rechtsrucks ist. Expert*innen warnen ihn immerhin schon seit langem.

Bleibt die Frage, warum Merz das macht.

Hasst er die gesellschaftliche Linke für Mindestlohn-Erhöhungen und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ernsthaft so sehr, dass er mit dem Feuer des Faschismus’ spielt?

Oder ist der CDU-Chef so ignorant, dass er wirklich glaubt, dass ausgerechnet er nicht zum Steigbügelhalter von Höcke oder den anderen Neonazis in der AfD werden könnte, obwohl die Geschichte doch eindeutig zeigt, dass sich Konservative in Deutschland so schon einmal zu den Helfer*innen der Faschist*innen gemacht haben?

Ganz ehrlich: Ich weiß nicht, was schlimmer ist…