Wer Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zuhört, erlebt konservative Radikalisierung. Das Problem: Aiwanger ist nicht irgendwer, sondern STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT in Bayern.
Hätte Markus Söder (CSU) Anstand, er hätte gestern Abend beschämt den Fernseher ausgeschaltet, als er seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger gestern Abend bei Markus Lanz (ZDF) reden hörte.
Denn Aiwanger redete sich in der Talkshow um Kopf und Kragen – WIEDER EINMAL!
Es war bei weitem nicht der erste TOTALAUSFALL des STELLVERTRETENDEN MINISTERPRÄSIDENTEN – im Gegenteil: Erst forderte er Massenbewaffnungen (“jeder anständige Bürger sollte ein Messer dabei haben”), dann verbreitete Lügen über die Erderhitzung (25 Quadratkilometer zusätzlicher Wald reichen, um den Klimawandel zu stoppen – richtig wären: 170.000 Quadratkilometer, 45% der Fläche Deutschlands) und zuletzt nahm er an einer Verschwörungstheoretiker*innendemo in Erding teil, die vor allem der Inszenierung der bayerischen AfD diente.
Aiwanger verbreitet Verschwörungstheorien
Aber zurück zum TV-Auftritt gestern. Aiwanger behauptete bei Lanz: Deutschland sei nur “formal” eine Demokratie!
Konkret schimpfte er gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung, welches nach langen Verhandlungen in dieser Woche verabschiedet werden soll. Laut Aiwanger lehne das eine Mehrheit der Bürger*innen ab, was zeige, dass die Demokratie in Deutschland nicht mehr funktioniere. Aiwanger fabulierte von der “schweigende große Mehrheit dieses Landes”, die sich “die Demokratie zurückholen” müsse und behauptete, er habe “das Volk dort abgeholt, wo es war”.
Das ist eine lupenreine Verschwörungserzählung. Denn in einer parlamentarischen Demokratie stimmen die Bürger*innen nicht über jedes Gesetz ab, sondern wählen Abgeordnete, die Gesetze erarbeiten und beschließen. Passt den Wähler*innen deren Arbeit wählen sie ihre Vertreter*innen wieder, sonst wählen sie die ab. Erst nach der letzten Bundestagswahl gab es in Deutschland einen Regierungswechsel: CDU/CSU in die Opposition, Grüne und FDP in die jetzt SPD-geführte Regierung.
Rassismus in Reinform
Aber es wurde NOCH SCHLIMMER! Denn Aiwanger hatte auch Rassismus mit ins Fernsehstudio gebracht. Als bei Markus Lanz über die Proteste in Frankreich gesprochen wurde, schimpfte Aiwanger nicht etwa über die verfehlte Aufarbeitung des Kolonialismus’ in Frankreich oder die schlechte Integration sogenannter “Gastarbeiter*innen” in Deutschland – Nein, der stellvertretende bayrische Ministerpräsident HETZTE gegen Syrier*innen!
Aiwanger schimpfte: “Wenn sich ein Teil der Bevölkerung nicht mehr mit dem Staat, nicht mehr mit der Gesellschaft identifiziert und nicht bereit ist, sich in demokratische Strukturen zu integrieren, dann kann das schieflaufen. Die Parallelgesellschaft haben wir auch schon in Ansätzen.”
Seine Begründung: Ein “zu liberales Aushändigen unserer Pässe”, insbesondere bei Syrier*innen. Konkret sprach er von “DIESEN SYRERN, die seit acht Jahren bei uns sind”.
“Diese Syrer – Haben Sie das wirklich gesagt?” Selbst Moderator Markus Lanz war daraufhin sichtbar entrüstet. Doch Aiwanger bestätigte: Er meine zwar “nicht pauschal alle Syrier”, aber schon alle Syrierer*innen, die “seit 2015” zu uns geflüchtet sind: “Die bekommen momentan sehr großzügig die deutschen Pässe, sind aber noch nicht unbedingt im Arbeitsmarkt integriert.” Eine Lüge, wie REVOLTE hier berichtete.
Söder muss handeln – Oder er ist Teil des Aiwanger-Problems!
Ein stellvertretender Ministerpräsident, der Verschwörungstheorien gegen die Demokratie verbreitet und rassistische Lügen erzählt? DAS IST DIE REALITÄT IN BAYERN! Ein unhaltbarer Zustand.
Ob Markus Söder gestern beschämt von seinem Stellvertreter den Fernseher ausgeschaltet hat, wissen wir nicht. Aber eins ist klar: Spätestens am nächsten Morgen wird er vom SCHWURBEL- UND HETZ-AUFTRITT von Hubert Aiwanger erfahren haben.
Und jetzt muss Söder sich entscheiden: Duldet er – aus machttaktischen Gründen – einen solchen Mann weiter in der Landesregierung, was der Demokratie jeden weiteren Tag ERHEBLICHEN SCHADEN zufügen würde oder ist er mutig und entlässt Aiwanger, um die Glaubwürdigkeit der Demokratie sicherzustellen und sich von anti-muslimischen Rassismus zu distanzieren?
Letzteres wäre wünschenswert, gilt aber als unwahrscheinlich. Und damit macht sich Söder Aiwangers Ausfälle zu eigen: Verschwörungstheorien, Hetze – Krass, dass die CSU sich davon gar nicht distanziert!
