Die Gewalt gegen Politiker*innen nimmt zu. Jeder Angriff bedroht unsere Demokratie. Und dem gilt es entgegenzutreten – gerade heute, kommentiert REVOLTE-Autor Jan Bühlbecker.
Gewalt gegen Politiker*innen nimmt zu – gerade in Deutschland. Das berichten auch unsere Kolleg*innen vom Volksverpetzer.
Ricarda Lang wurde mit der Post eine Patrone gemeinsam mit einer Morddrohung geschickt, am Briefkasten von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt klebte Hundekot. Ein Grünen-Abgeordneter wurde in Gifhorn zunächst verbal angegriffen und dann zu Boden geschmissen und erlitt Prellungen, nur andere Personen konnten Schlimmeres verhindern. In Verden wurden Einschusslöcher, mutmaßlich von einer Luftdruckpistole, in einem Grünen-Regionalbüro gefunden. Und in Bad Wiessee wurden Grünen-Mitglieder mit Bannern beleidigt.
In Neu-Ulm hat ein Mann einen Stein auf die bayerischen Spitzenpolitiker Ludwig Hartmann und Katharina Schulze geworfen. In Dortmund hat ein Mann ein Foto gepostet, wie er eine Schusswaffe auf die Kreisgeschäftsstelle der Grünen richtet. Und in Schweinfurt bedrohte ein Mann Grüne am Wahlkampfstand und drohte mit einer „Kugel in den Kopf“. Die Polizei ermittelt wegen Drohungen und rassistischen Beleidigungen, die gegen Cem Özdemir gerichtet waren. Auch Bettina Jarasch aus Berlin erhielt eine Morddrohung mit einer Revolverpatrone. Genauso wie Julia Schmidt, ehemalige Grüne-Vorsitzende in Brandenburg, auch sie wurde mit dem Tod bedroht. In Dresden wurden Grüne-Mitglieder an einem Wahlkampfstand mit Schlägen und einem Ei angegriffen. In Cottbus wurden die Scheiben eines Büros eingeschlagen.
Fast 800 Angriffe auf SPD und Grüne
Am häufigsten trifft diese Gewalt Politiker*innen der Grünen, oft Ehrenamtliche. Aber auch Aktive der SPD werden besonders oft angegriffen. Allein für das Jahr 2022 sind 399 auf Grüne dokumentiert und 386 auf Politiker*innen der SPD. Die meisten kommen – natürlich – von rechts. Faschist*innen greifen unsere Demokratie an – die Zahlen zeigen: mehrmals täglich, zumindest im Durchschnitt!
Und sie erfahren leider viel zu wenig Widerspruch.
Demokratie muss man zusammen gestalten
Die Verrohung der politischen Auseinandersetzung wird von etablierten Funktionär*innen demokratischer Parteien etabliert, die wie Markus Söder (CSU) Hubert Aiwanger trotz Antisemitismus-Skandal im Amt beließen oder die Friedrich Merz (CDU) faktenfremd gegen Geflüchtete hetzen.
Aus Worten werden Taten! Das wissen wir längst. Und obwohl die AfD in den Mord an Walter Lübcke verwickelt war, das Denken des Halle-Attentäters geprägt hat und – ach ja! – eine Ex-AfD-Abgeordnete, die IMMER NOCH Mitglied der Partei ist, aktuell in Untersuchungshaft sitzt, weil sie mit einer riesigen bewaffneten Reichsbürger-Zelle einen Staatsstreich geplant haben soll, arbeiten Union und AfD nicht weniger zusammen, sondern MEHR.
Und währenddessen sitzen konservative Journalist*innen wie Jan Fleischhauer in den Talkshows dieser Republik und relativieren diese BESORGNISERREGENDE Entwicklung.
Es ist zum SCHREIEN!
Denn wir leben in einer Parteiendemokratie. Ohne Menschen, die sich – in den allermeisten Fällen vollkommen EHRENAMTLICH – politisch engagieren, fällt ihr alles auseinander. Und die dunkelsten Zeiten wiederholen sich.
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – ohne Menschen, die sich dafür engagieren, behalten wir das nicht!
Dabei zeigt gerade der heutige Tag, dass es auch anders geht. Die deutsche Wiedervereinigung ist DER Beweis, dass historische Narben verheilen können, Trennendes überwunden werden kann.
Das ist uns bei weitem noch nicht überall gelungen. Aber vieles von dem, was wir erreicht hatten, steht heute wieder auf dem Spiel.
Mein Appell zum Tag der Deutschen Einheit lautet deswegen: Engagiert Euch! Gegen den Hass auf Aktive. Und dafür, dass es besser wird, als es jemals war.
Und lasst uns endlich die AfD verbieten! Weil sie Menschlichkeit hasst. Und Konservative damit zu sehr in Versuchung führt.
