Die Ampel-Parteien haben sich auf einen Haushaltskompromiss geeinigt. Doch Finanzminister Christian Lindner hat dabei sein Wort gebrochen – und das geht zu Lasten von uns allen, kommentiert REVOLTE-Autor Jan Bühlbecker.
“Es ist ganz klar: Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben.”
Heute ist klar: Diese Worte waren eine DREISTE LÜGE!
Denn während die Superreichen uns alle jedes Jahr um über 100 Milliarden Euro betrügen (und Lindners Top-Beamt*innen ihnen auch noch dabei helfen!), wird die Steuer- und Abgabenlast für normale Verbraucher*innen im kommenden Jahr steigen.
FDP-Chef setzt Steuererhöhungen durch, die viele Millionen Deutsche treffen werden
Das sieht der Haushaltskompromiss vor, den die Bundesregierung heute vorgestellt hat.
Darin enthalten gleich drei dicke Mehrbelastungen, die fast jede*n von uns treffen werden:
Die Mehrwertsteuer auf Gas steigt von sieben auf 19%.
Die Mehrwertsteuer auf Fernwärme steigt ebenfalls von sieben auf 19%.
Übrigens genauso wie die Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Und zuletzt steigt auch noch die CO2-Steuer von 30€ auf 45€ pro Tonne CO2. Das Klimageld aber, das Verbraucher*innen von den daraus folgenden Preiserhöhungen schützen sollte, kommt weiter nicht.
LINDER LÜGT!
Sein Steuer-Versprechen war in Wahrheit nur ein Schutzschirm für Superreiche, um weiter Politik gegen die Mehrheit der Menschen machen zu können…
Rechtsruck verhindert: Die Ampel bleibt als kleineres Übel
Das zeigt auch: Der Bürgergeld-Bonus wird ab dem kommenden Jahr gestrichen, die Sanktionen werden ausgeweitet. Heißt: Die Anreize und neuen Möglichkeiten für Weiterbildungen für Bürgergeld-Empfänger*innen werden direkt wieder ausgesetzt. Dabei sind Qualifizierungen GERADE JETZT so wichtig, immerhin steckt Deutschland mitten in der größten wirtschaftlichen Transformation seit vielen Jahrzehnten.
Wie kommt Lindner damit durch?!
Die “WELT” berichtet, dass die FDP-Verhandler*innen mit dem Aus der Ampel gedroht hätten, wäre es heute nicht zu einem Haushaltskompromiss gekommen.
Dann wäre es wohl zu Neuwahlen gekommen, denn die bringen CDU und CSU schon seit Wochen ins Gespräch. Die Folge: Eine erstarkende AfD, ein mögliches Rechtsaußen-Bündnis im Bundestag.
Immerhin DAS bleibt uns jetzt erspart.
Trotzdem: Ein lügender Linder ist echt nicht mehr als das kleinere Übel.
Und jetzt wo die Lindner-Lüge OFFENSICHTLICH ist, können wir ja endlich auch die richtigen Schlüsse aus ihr ziehen…
