Es ist ziemlich beispiellos, was die Unions-Spitze da gerade als politische Taktik aufführt: Sowohl Friedrich Merz als auch Markus Söder werden unruhig und wollen schon 2024 einen Bundestagswahlkampf.

Denn vorgezogene Bundestagswahlen – die gibt es in Deutschland eigentlich nie. Die parlamentarische Demokratie hier hat den Ruf, politische Probleme auch anders in den Griff zu bekommen.

Kopflosigkeit in der Krise: Was hinter der beispiellosen Unions-Forderung steckt

Selbst als 2017 die Jamaika-Verhandlungen scheiterten und die SPD keinen Bock auf eine erneute GroKo hatte, blieb ein zweiter Urnengang aus. Bundespräsident Steinmeier drängte die SPD-Spitze stattdessen doch in eine Fortsetzung der Großen Koalition.

Jetzt gerade ist die politische Situation bei weitem nicht so zugespitzt wie Ende 2017. Es gibt eine Bundesregierung, einen vom Bundestag gewählten Kanzler mit stabiler Mehrheit im Parlament. Trotz aller Konflikte und obwohl mir nicht alles gefällt, was sie so tut, die Ampel arbeitet und löst tatsächlich Probleme: Corona-Wumms,Ukraine-WaffenEnergiepreisbremsen.

In der politischen Tradition der Bundesrepublik lässt sich die Forderung nach einer Auflösung des Parlaments – eine Politik-Eskalation, die Deutschland nur aus Weimar kennt! – also wirklich nicht begründen.

Hinzu kommen die aktuellen Umfragen: Wäre am Sonntag Bundestagswahl hätte die AfD echte Chancen mit 20% zweitstärkste Partei zu werden. 20% für Faschist*innen! Ist es das, was Merz und Söder wollen?

Denn es geht ja noch weiter: Wenn die Ampel tatsächlich an der Schuldenbremse scheiterte, wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP eigentlich ausgeschlossen. Grüne und FDP stehen sich in der Finanzpolitik diametral gegenüber, wenn Olaf Scholz keinen Kompromiss zwischen Habeck und Lindner findet, schafft Merz das erst Recht nicht.

Jetzt Wählen wäre ein Türöffner für eine schwarz-blaue Koalition

Bliebe als mögliche Regierungsgrundlage nur ein Pakt aus Union und AfD. 20% für Faschist*innen – und Alice Weidel als Vizekanzlerin. Ist es das, was Merz und Söder wollen?

Dafür spricht, dass Friedrich Merz’ Stellvertreter als CDU-Chef, Michael Kretschmer, in Sachsen eine solche schwarz-blaue Zusammenarbeit vorbereitet. Auf dem letzten Landesparteitag tönte er, eine Brandmauer zwischen der Union und den Faschist*innen “bringt nichts” und forderte das Ende unseres bisherigen Asylrechts. 

Das klang nach mehr als inhaltlichen Schnittmengen. Das klang nach einem CDU-Ministerpräsidenten von Faschos Gnaden!

Merz selbst hatte schon im Sommer gesagt, dass es eine politische Zusammenarbeit zwischen CDU- und AfD-Politiker*innen – zumindest auf kommunaler Ebene – geben könne. Ein Dammbruch!

Und im Bundestag hatten im Herbst zwei CSU-Abgeordnete, also Söders Leute, für einen AfD-Antrag gestimmt. Noch ein Dammbruch – mittlerweile muss man sagen: Das hat System.

Merz und Söder machen die AfD stark – und unsere Demokratie schwach!

Und selbst wenn Merz und Söder noch irgendwelche Berührungsängste vor einer bundesweiten Zusammenarbeit hätten, ist ihre Neuwahl-Forderung offensichtlich Wasser auf die Mühlen der AfD. Alice Weidel schloss sich darum gestern im Bundestag der Unions-Forderung genüsslich an.

Über Jahrzehnte waren CDU und CSU streitbare politische Parteien im Deutschen Bundestag. Aber man konnte sich immerhin darauf verlassen, dass sie im Zweifel immer unsere Demokratie verteidigen würden.

Bei Friedrich Merz und Markus Söder kann man sich da längst nicht mehr so sicher sein.

Und genau deswegen ist es auch so beispiellos, was die beiden gerade als politische Taktik orchestrieren.

Beispiellos – und gefährlich.