Hat Deutschland ein Einnahmeproblem? Nein, meint Christian Lindner (FDP). Doch das ist dreist gelogen! Denn durch Steuerhinterziehung entsteht jedes Jahr ein volkswirtschaftlicher Schaden von 100 Milliarden Euro. REVOLTE-Autor Jan Bühlbecker kommentiert.

Vom Bürgergeld bis zur Kindergrundsicherung, vom Klima- und Transformationsfond bis zur Verkehrswende: In den letzten Tagen gab es eine Menge Vorschläge, wo überall gekürzt werden könnte. Weil, wiederholt Finanzministerminster Christian Lindner währenddessen ständig, der Staat habe ja “kein Einnahmeproblem”.

Das Ding ist: Doch.

Ein Staat, dem jedes Jahr 100 Milliarden Euro, also 100.000.000.000€, von Superreichen geklaut werden, hat eindeutig ein Einnahmeproblem.

Christian Lindner lügt: Der Staat hat ein Einnahmeproblem

Und es gibt, Obacht, Herr Finanzminister, sogar einen Problemverantwortlichen: Nämlich den Finanzminister.

Nicht nur, dass es in einem reichen Land wie Deutschland eine Unverschämtheit ist, zu versuchen, arme Menschen gegen noch ärmere Menschen auszuspielen, es wird richtig dreist, wenn das wissentlich passiert, während die Ungleichheit in Deutschland wächst.

Und während es gar keine Haushaltslücke geben müsste – im Gegenteil: 60 Milliarden Euro fehlen nach dem Schuldenbremse-Urteil für den KTF, zieht man die von den 100 Milliarden ab, um die Superreiche uns jedes Jahr betrügen, bleiben sogar noch 40 Milliarden Euro. Damit könnte man eine echte Kindergrundsicherung, einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr, den KiTa- und den Ganztagsausbau finanzieren.

Finanzminister-Fiasko: Was uns Lindners Einnahmeproblem kostet

Anders als der Spar-Fetisch eines entweder überforderten oder aber ziemlich dreisten Finanzministers, wären solche Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimagerechtigkeit gerade jetzt wirklich wichtig. Weil es nachweislich die Demokratie stärkt, wenn es mehr Sozialpolitik und bessere wirtschaftliche Perspektiven gibt.

Doch über MEHR Investitionen redet gerade irgendwie keiner – obwohl sie ja möglich wären…

Und damit sind wir beim entscheiden Punkt angekommen: Leute, Achtung, uns wird hier gerade die öffentliche Debatte geklaut!

Alles redet darüber, worauf Erwerbsarbeitslose, Alleinerziehende, Mindestlohn-Empfänger*innen, Beschäftigte in der Industrie oder Menschen mit hohen Heizkosten – also die Mehrheit – verzichten sollen, weil sich eine Minderheit um ihre gesellschaftliche Verantwortung drückt und der Finanzminister lieber diese Betrüger*innen deckt, als seine Arbeit vernünftig zu machen.

Zeit, das sich was dreht: Wie wir das Einnahmeproblem gemeinsam beenden

Ein Beispiel für das, was Christian Lindner jetzt tun müsste, um das Einnahmeproblem des Staates zu lösen: Stellen beim Zoll besetzen. Der Zoll fahndet gegen Steuerhinterziehung. Doch er ist unterbesetzt. Für jede siebte Stelle fehlt zum Beispiel in NRW die Fachkraft. DAS ist verantwortungslos!

Aber ob Christian Lindner und die, die von seinem Fraiming und seiner Steuerbetrüger*innen-freundlichen Politik profitieren, damit durchkommen, liegt dabei zum Glück an uns.

Darum, auch wenn es abstrakt klingt: Wenn Euch das nächste Mal jemand aufs Haushaltsloch oder darauf, dass der Staat doch “kein Einnehmaproblem” habe, anspricht, widersprecht.

Denn 100 Milliarden Euro Steuerbetrug JEDES JAHR (!) sind ein massives Einnahmeproblem.

Und ihr wisst jetzt auch warum.