Wie Armut unsere Demokratie bedroht – Und was wir JETZT dagegen tun müssen

Eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Wer arm ist, wird diskriminiert und fühlt sich ausgegrenzt. Arme verlieren so Vertrauen in Politik und Demokratie. Das ist gefährlich, erklärt REVOLTE-Autor Jan Bühlbecker.

Die Einkommen sind in Deutschland ungleich verteilt. 2022 war diese Ungleichverteilung so groß WIE NOCH NIE!

Eine Folge: Mit fast 17% liegt die Armutsquote in Deutschland damit ERSCHRECKEND hoch. Fast jede*r Fünfte ist arm – gehts noch, Deutschland?!

Wie Armut die Demokratie schwächt

Wer mindestens fünf Jahre in Folge arm ist, gilt als “dauerhaft arm”. Und dauerhafte Armut schränkt das eigene Leben ein. Und zwar richtig krass: Betroffene müssen zum Beispiel deutlich häufiger auf Güter des alltäglichen Lebens, wie neue Kleidung oder Schuhe, verzichten, sie können jetzt, in Herbst und Winter, seltener angemessen heizen. Auch die Gesundheit leidet, die allgemeine Lebensqualität sinkt.

Doch auch das Gefühl, anerkannt und wertgeschätzt zu werden und das Vertrauen in demokratische und staatliche Institutionen hängen stark mit dem Einkommen zusammen. Fast jede*r Vierte unter den dauerhaft Armen sagt, von anderen geringgeschätzt zu werden.

Und das hat immense Konsequenzen: Mehr als die Hälfte der Armen hat nur wenig Vertrauen in Parteien und Politiker*innen. Rund ein Drittel vertraut dem Rechtssystem allenfalls in geringem Maße.

Heißt: ARMUT IST EINE GEFAHR FÜR DIE DEMOKRATIE!

All das belegt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Genug gelindnert, soziale Gerechtigkeit JETZT!

Gleichzeitig behauptet Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass “zu viel” Geld in Soziales investiert würde. Der FDP-Politiker will einen Sparhaushalt erzwingen. Die Folge: Mehr Armut. Die Konsequenz: Weiterer Schaden für unsere Demokratie!

Lindner hat Unrecht – mal wieder.

Wir müssen JETZT in den sozialen Zusammenhalt investieren. Einerseits, weil jede*r ein Leben in Respekt verdient hat. Andererseits, weil uns sonst diese Gesellschaft um die Ohren fliegen kann!

Und das wäre ja finanzierbar. Entweder, in dem man die Schuldenbremse ENDLICH wieder abschafft. Oder in dem wir Steuerhinterziehung entschieden bekämpfen. Denn durch Steuerhinterziehung entsteht jährlich ein gesellschaftlicher Schaden von 100 MILLIARDEN EURO!

Das sehen übrigens auch die Forscher*innen der Böckler-Studie so.

Sie fordern:

Eine Erhöhung beim Bürger*innengeld, so dass die gesellschaftliche Teilhabe der Bezieher*innen tatsächlich gesichert ist.

HÖHERE LÖHNE! Zum Beispiel durch eine weitere Erhöhung des Mindestlohns. Denn der Scholz-Boost auf 12€ war zwar richtig, ist aber von der Inflation längst aufgefressen worden.

Und die Stärkung der Tarifbindung. Dass von Hubertus Heil versprochene bundesweite Tariftreuegesetz muss noch in diesem Jahr kommen.

Ich finde: Damit haben sie Recht.

Und ergänze: Auch ein solidarisches Grundeinkommen oder ein garantiertes Urlaubsgeld für alle Bürger*innen, die Umlagefinanzierung in der Ausbildungsgarantie, mehr Geld für die Kindergrundsicherung und eine Bürger*innenversicherung wären hilfreich.

Denn ein reiches Land darf sich keine Armut leisten!


Geschrieben von: Technik Team

Technik Team