Kürzungen beim Bürgergeld schaffen keine Arbeitsplätze. Trotzdem fordert die CDU sie immer wieder. Das ist destruktiver Armenhass. Die neue Kolumne von REVOLTE-Autor Jan Bühlbecker.
“Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind”, pöbelt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Tagesspiegel.
Er schimpft: “Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.”
Das Ding ist: Diese Forderung ist ein Anschlag auf unsere Verfassung!
Bürgergeld-Höhe ist Verfassungsauftrag
Denn das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig geurteilt: Das Bürgergeld muss zum Leben reichen, Kürzungen unter das Existenzminimum sind unzulässig. Bedeutet: Es braucht sogar eine Bürgergeld-Erhöhung, um die Mega-Inflation der letzten Monate auszugleichen.
Außerdem verkennt das Linnemann-Gerede, dass viele der 600.000 jungen Menschen aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können. Manche schaffen es gesundheitlich nicht, andere sind aus privaten Gründen überfordert. Nicht wenige finden – trotz Fachkräftemangel – keinen Ausbildungsplatz, weil in Deutschland historisch wenig ausgebildet wird.
All das zeigt: dieser Vorschlag ist vor allem eins: Destruktiv.
Denn Bürgergeld-Kürzungen schaffen schlichtweg keine Arbeitsplätze. Und sie machen auch Ausbildungen nicht attraktiver.
Wer junge Menschen in Erwerbsarbeit bringen will, muss stattdessen auf drei Säulen setzen:
Drei Dinge, die junge Menschen in Erwerbsarbeit bringen
Zuallererst gehören die Unternehmen in die Pflicht genommen. Das beginnt mit der Einführung der Ausbildungsgarantie, die Hubertus Heil (SPD) vorangebracht hat. Da war die CDU gegen. Und das, obwohl nur noch jede fünfte Firma ausbildet und sich nicht einmal jede vierte Ausbildungs-Ausschreibung überhaupt an Hauptschüler*innen richtet.
Dann muss die Berufsvorbereitung in den Schulen besser werden. Zum Beispiel indem Berufsorientierung ein Schulfach wird – an allen Schulformen, auch an Gymnasien.
Und zu guter Letzt müssen die Karrierechancen in Ausbildungsberufen gerechter verteilt werden. Ein Beispiel: Ein Master-Studium ist in Deutschland kostenfrei, eine Meister-Ausbildung nicht. Das ist schlichtweg ungerecht. Weil der Aufstieg nach der Ausbildung damit auch davon abhängt, ob man finanziell in Vorleistung gehen kann.
Ganz ehrlich: Dass Carsten Linnemann dazu schweigt, während er von “Gerechtigkeit” beim Bürgergeld faselt, macht mich richtig wütend!
Denn es zeigt: Seiner CDU geht es gar nicht um tatsächliche Teilhabe-Chancen für junge Leute, Perspektiven in der Erwerbsarbeit. Stattdessen geht es der Linnemann-Union um Armenhass.
Der ist eben destruktiv.
Aber vor allem: unverschämt.
