Das beste Mittel gegen die Faschist*innen: Demokratie und gute Arbeit

Wieso wählen Arbeitnehmer*innen AfD? Dieser Frage ist die Gewerkschafts-nahe Hans-Böckler-Stiftung nachgegangen. Mit spannenden Ergebnissen.

“Der AfD ist es gelungen, bis in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen”, fasst Bettina Kohlrausch ernüchtert zusammen.

Kohlrausch ist Direktorin des WSI, dem Forschungsinstitut der Hans-Böckler-Stiftung, das die AfD-Studie durchgeführt hat.

Und Kohlrausch stellt fest: “Die AfD wird nicht trotz, sondern wegen ihrer migrationsfeindlichen Positionen gewählt!” Sie schafft es also, dass rechte und demokratie-feindliche Wähler*innenpotenzial in Deutschland zu bündeln.

AfD-Anhänger*innen wählen die Partei für rassistische Überzeugungen

Die Studie zeigt das spektakulär an einigen Zahlen: Nur 15% der AfD-wählenden Arbeitnehmer*innen findet, dass Deutschland “großzügig” bei der Aufnahme geflüchteter Ukrainer*innen sein soll. Über 80% sagen, dass Deutschland insgesamt “nicht noch mehr Geflüchtete” aufnehmen könne. Unabhängig vom geltenden Asylrecht.

Hinzu kommt: Unter den AfD-Wähler*innen sind Verschwörungstheorien krass verbreitet. In die öffentlich-rechtlichen Medien haben nur 6% von ihnen Vertrauen, in Gerichte lediglich 18% und auch der Polizei vertrauen nur 29% der AfD-Wähler*innen.

Was den Alltag der AfD-Arbeitnehmer*innen stattdessen prägt: Angst. Fast jede*r Zweite*r ist besorgt, den eigenen Lebensstandard nicht halten zu können, 55% machen sich Sorgen, um die eigene Rente und fast vier von zehn AfD-Wähler*innen befürchten, den eigenen Lebensstandard nicht halten zu können.

Besorgte Wähler*innen und demokratie Defizit: DAS können wir gegen die AfD tun

Und das könnte ein Ansatz sein, gegen die AfD in den Betrieben vorzugehen, meint Andreas Hövermann, WSI-Projektleiter für soziale Lebenslagen und demokratische Integration: “Wenn öffentliche Infrastruktur oft nicht funktioniert oder bezahlbarer Wohnraum knapp ist, wenn unzureichend Geld zur Verfügung gestellt wird, um ankommende Menschen erfolgreich zu integrieren, ist das Wasser auf die Mühlen der politischen Akteure, die Misstrauen gegen demokratische Institutionen schüren wollen.”

Dazu passt: Während 50% der Nicht-AfD-wählenden Beschäftigten angibt, bei strategischen Entscheidungen im eigenen Unternehmen mitbestimmen zu dürfen, sind es unter AfD-Wähler*innen nur knapp 40%. Heißt: AfD-Wähler*innen haben ein DEMOKRATIE-DEFIZIT!

Übrigens: Dass Arbeitnehmer*innen überhaupt AfD wählen, ist eigentlich vollkommen unbegreiflich. Zum einen, weil gerade sie wissen müssten, wie wichtig der Wert der Solidarität ist. Aber auch, weil die AfD Beschäftigten-feindliche Politik vertritt: Ein höheres Renteneintrittsalter, kein KiTa-Ausbau, mehr Steuern für die Mittelschicht.

Damit ergeben sich zwei Aufgaben aus der neuen Böckler-Studie:

Tschüss Schuldenbremse, Moin Mitbestimmung

Den Staat wieder ans Laufen kriegen. Also statt die Schuldenbremse weiter zu glorifizieren, den Investitionsstau beseitigen – bei der Transformation zur Klimaneutralität ebenso wie bei der Unterbringung Geflüchteter.

Und wir müssen die betriebliche Realität verbessern. Mit Tariftreuegesetzen wird die wirtschaftliche Sicherheit aller Arbeitnehmer*innen gestärkt, das ist nicht nur gerecht, sondern macht sie auch für Verschwörungstheorien und Hass-Erzählungen weniger empfänglich. Außerdem müssen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken, damit alle Arbeitnehmer*innen Selbstwirksamkeit in der Demokratie erfahren und so wieder mehr Zutrauen in sie finden.

Daran MÜSSEN alle demokratischen Kräfte jetzt ein Interesse haben. Auch wenn zum Beispiel das Schuldenbremse-Ende bislang noch nicht in ihrem Parteiprogramm stand.

Denn die Faschist*innen zu besiegen und ihre Wähler*innen für die Demokratie zurückzugewinnen, ist doch das gemeinsame Interesse ALLER Demokrat*innen.


Geschrieben von: Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker ist Teil der Revolte, Vorsitzender unseres Trägervereins und schreibt regelmäßig für unser rebellisches Magazin. Er wohnt die Hälfte der Zeit in Bochum und die andere auf Twitter (@jan_buehlbecker), Instagram (@buehlbecker), Facebook (@buehlbecker) und TikTok (@benutzername_jan). Hier ist er laut für Feminismus, Antifaschismus und Solidarität.